Südwest-SPD sortiert sich für den Neustart in eine ungewisse Zukunft

Sindelfingen  Möglichst schnell will Andreas Stoch die Turbulenzen der vergangenen Wochen vergessen machen. Kaum hatten die Delegierten beim Parteitag der Südwest-SPD den Chef der Landtagsfraktion in Personalunion auch zu ihrem Vorsitzenden gewählt, stellt er sich gemeinsam mit dem neuen Generalsekretär Sascha Binder den Journalisten zu einer improvisierten Pressekonferenz.

Von Peter Reinhardt
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Andreas Stoch, neu gewählter Vorsitzender der SPD in Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/Archiv

„Die SPD hat sehr viel Qualität. Wir müssen die Kraft und Kreativität für die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner nutzen“, beschwört Stoch im Foyer der Sindelfinger Stadthalle eine bessere Zukunft. Binder assistiert: „Die Personalfragen sind geklärt. Wir müssen nun die Inhalte auf die Straße bringen.“ Schon an diesem Montag will er damit anfangen und ein Bürgerbegehren zur Einführung der Kita-Beitragsfreiheit starten.

Dabei dürfte dem neuen Führungsduo der SPD in Baden-Württemberg klar sein, dass der chaotische Führungsstreit noch lange nachwirken wird. Der Riss mitten durch die Partei zeigt sich auch in den Wahlergebnissen.

Im Dienst der gemeinsamen Sache

159 Delegierte stimmen für Stoch, der sich als flügelübergreifender Kandidat erst zwei Tage vor dem Parteitag  ins Spiel gebracht hatte. Das sind 50,6 Prozent. Der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci, der schon in der Mitgliederbefragung die Mehrheit knapp verfehlt hatte, kommt auf 48,1 Prozent.

Stoch ist es offenkundig nicht gelungen, in Castelluccis Lager einzudringen. Für ihn votieren die Unterstützer der bisherigen Vorsitzenden Leni Breymaier, die schon vor der Auszählung des Mitgliederentscheids die Brocken hingeworfen hatte. Obwohl Stoch in dem Moment nur etwas mehr als die halbe Basis hinter sich hat, wird er mit Ovationen überschüttet. Castellucci stellt sich in den Dienst der gemeinsamen Sache: „Jetzt stehen wir zusammen hinter Andi Stoch.“

Reaktionen aus der Partei

„Das war eine notwendige Klärung“, sagt Reinhold Gall, der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Der Mannheimer Kreisvorsitzende Stefan Fulst-Blei ist optimistisch, „dass wir jetzt die Talsohle durchschritten haben und es wieder nach oben geht“. Leon Hahn, der frühere Juso-Chef aus dem Bodenseekreis, spricht von einem „reinigenden Gewitter“, wie es in den letzten zehn Jahren die SPD nicht erlebt hatte. Jeder ist überzeugt, dass sich die Partei hinter Stoch versammeln wird. „Alle haben verstanden, dass es so nicht weitergehen kann“, sagt zum Beispiel Hahn.

Das hat schon die mehr als zweistündige Aussprache gezeigt. Über 40 Redner überbieten sich im Ruf nach Geschlossenheit, Glaubwürdigkeit und Aufrichtigkeit. „Wir müssen diesen Unsinn überwinden“, fordert Gewerkschafter Roman Zitzelsberger. Mannheims OB Peter Kurz verlangt ein Ende der Selbstbeschäftigung: „Wir müssen die Dekonstruktion unserer Führung beenden.“ Der Tengener Bürgermeister Marian Schreier warnt vor den Konsequenzen der internen Kämpfe: „Niemand vertraut einem Laden, der sich gegenseitig nicht über den Weg traut.“

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Sascha Binder (SPD)
Sascha Binder, Vize-Fraktionschef der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, während einer Rede. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv

Konkrete Projekte, die Stoch angehen will

Danach haben die beiden Kandidaten jeweils 15 Minuten Zeit, sich und ihr Programm vorzustellen. Castellucci beginnt kämpferisch. Den Kritikern, die ihm nach dem verlorenen Mitgliedervotum das Recht zur Kandidatur absprechen, hält er entgegen: „Ich bin in tiefer Sorge um die SPD und könnte es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, heute hier nicht zu kandidieren.“ Er fordert einmal mehr „Schluss mit den Flügelkämpfen“. Konkurrent Stoch läuft zu Hochform auf, appelliert an die Tradition: „Wir sind eine starke und stolze SPD.“ Im Unterschied zu Castellucci zählt er einige konkrete Projekte auf, die er angehen will. Schon der Beifall spricht für ihn. Seine Mannschaft verzichtet dann sogar darauf kurzfristig, die SPD-Legende Erhard Eppler als Unterstützer ans Mikrofon zu bitten.

Als das Duell entschieden ist, fällt die Spannung von den 315 Delegierten ab. In seltener Einmütigkeit werden die vier Stellvertreter gewählt: Jasmina Hostert für Nordwürttemberg mit 80,1 Prozent, Parsa Marvi für Nordbaden mit 79,9 Prozent, Gabi Rolland für Südbaden mit 75,5 Prozent und für Südwürttemberg Dorothea Kliche-Behnke mit 76 Prozent. Nur Binder bleibt bei der Wahl zum Generalsekretär knapp unter der 70-Prozent-Marke. 

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Emotionaler Moment für Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt (Künzelsau) und Peter Simon (Mannheim)

Einen emotionalen Moment bereiten die Delegierten den Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt (Künzelsau) und Peter Simon (Mannheim), die auf der Kandidatenliste für die nächste Europawahl auf den aussichtslosen Plätzen 25 und 28 nominiert sind, schon zu Beginn des Parteitags mit stehenden Ovationen. Der Bundesvorstand hatte gegen das Votum aus Baden-Württemberg die bisherige Generalsekretärin Luisa Boos auf Platz 15 vorgezogen. Eine „Sauerei aus Berlin“ nennt das Castellucci. Am Abend vor dem Parteitag hatte SPD-Chefin Andrea Nahles wutentbrannt eine Telefonschalte mit den 43 Kreisvorsitzenden abgebrochen und mit dem Hinweis auf eine Bronchitis ihren lange geplanten Auftritt in Sindelfingen abgesagt. Der Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold findet: „Andrea Nahles hätte kommen müssen – sie hat es nötig, verloren gegangenes Vertrauen zurückzuholen.“

Nun muss es die neue Führungsmannschaft richten. „Ich werde in den nächsten Tagen ein sehr ernstes Wort mit der Bundesspitze reden“, kündigt Stoch an. Platz 28 für Simon, einen der anerkanntesten Europapolitiker, sei ein „Affront an sich“. Aber man könne auch nicht einfach die Plätze von Gebhardt und Boos tauschen, ohne Gefahr zu laufen, den 15er ganz zu verlieren. Es gehe jetzt darum, Mehrheiten vor dem Bundesparteitag in zwei Wochen zu organisieren: „Den Wechsel machen wir nur, wenn wir sicher sind, dass er funktioniert.

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