Südwest-Gerichte fahren Betrieb hoch

Interview  Laut Baden-Württembergs Justizminister Gudio Wolf (CDU) sollen Gerichte und Staatsanwaltschaften im Südwesten ab dem 27. April ihre System wieder hochfahren. Seit Mitte März fand die Rechtssprechung wegen der Corona-Krise nur eingeschränkt statt.

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Justizminister Guido Wolf (CDU) will trotz der Corona-Krise für eine funktionierende Justiz sorgen.

Foto: dpa

Seit Mitte März arbeitet die Rechtssprechung in Baden-Württemberg wegen der Corona-Pandemie nur noch eingeschränkt. Justizminister Guido Wolf (CDU) will zeitnah den Normalbetrieb wieder herstellen.

 

Sie haben wegen des Coronavirus den Betrieb in der Justiz stark beschränkt. Nur dringende Verhandlungen finden statt. Wie soll es weitergehen?

Guido Wolf: Die Corona-Pandemie hat auch die Justiz in einer Weise getroffen, wie wir das bisher nicht kannten. Wir mussten den öffentlichen Betrieb in Gerichten und bei Staatsanwaltschaften so zurückfahren, dass nur noch unaufschiebbare öffentliche Verhandlungen durchgeführt werden. Intern wurde dennoch gearbeitet. Möglichkeiten wie das Arbeiten mit der elektronischen Akte haben die Situation erleichtert, damit der Rechtsstaat auch in der Krise funktionieren kann. Jetzt müssen wir aber die Weichen stellen, um den Justizbetrieb schrittweise wieder vollständig zum Laufen zu bringen.

 

Wie soll das passieren?

Wolf: Wir wollen ab dem 27. April stufenweise den Justizbetrieb wieder hochfahren. Zunächst ist es daher wichtig, dass wir Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land ausreichend mit Schutzmaterialien ausstatten. Dies soll in der kommenden Woche umgesetzt werden. Im Moment verfügen wir in der Justiz für Gerichte und Staatsanwaltschaften über 39.000 Schutzmasken, für die kommende Woche ist die Lieferung von weiteren 40.000 neuen Masken zugesagt. Wir wollen, dass an allen Gerichtsstandorten für Verhandlungen, wo Abstände nicht eingehalten werden, genügend Schutzmasken zur Verfügung stehen.

 

Was kann vor Ort geleistet werden?

Wolf: Wir haben zusätzlich Gerichten und Staatsanwaltschaften 1,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um ergänzend Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel zu beschaffen. Weiter wurden vor Ort, wo erforderlich und möglich, bereits Plexiglasscheiben, mobile Trennwände, Fiebermessgräte und Einmalhandschuhe beschafft.

 

Welche Gerichte müssen besonders viel aufholen?

Wolf: Allen Gerichtsstandorten wird in gleicher Weise empfohlen, den Betrieb schrittweise wieder hochzufahren. Öffentlich verhandelt oder fortgesetzt wurden vor allem Haftsachen, dringende familienrechtliche Angelegenheiten und umfangreiche Verfahren. Aus meiner Sicht müssen gerade Fälle im Bereich des Familienrechts und des Kinderschutzes Vorrang haben − Stichwort häusliche Gewalt. Auch Strafsachen müssen wieder verstärkt abgeschlossen werden. Wir haben in den vergangenen vier Jahren im Zuge einer Rekordeinstellung mehr als 350 Neustellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Das hilft uns in der jetzigen Phase sehr.

 

Zu den Gefängnissen: Dürfen Häftlinge weiter nicht besucht werden?

Wolf: Ja, bei diesen Einschränkungen wird es bis auf Weiteres bleiben, weil wir im Vollzug eine sehr angespannte Situation haben. Außerdem steigt mit dem Wiederhochfahren des Justizbetriebs auch das Infektionsrisiko im Vollzug. Wir haben per Skype und Telefon zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, damit Gefangene Kontakt zu ihren Angehörigen halten können.

 

Was haben Sie gemacht, um für Entlastung zu sorgen?

Wolf: Wir haben zwei Maßnahmen umgesetzt: Zum einen wurde die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen und Erzwingungshaft aufgeschoben und unterbrochen. Die Betroffenen wurden ja lediglich zu Geldstrafen verurteilt. Weiter wurden die Vollstreckungen von kurzen Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten bis zum 15. Juni aufgeschoben. So konnten freie Kapazitäten geschaffen werden, die wir dringend brauchen.

 

Wie viele Plätze sind frei geworden?

Wolf: Durch die Maßnahmen hat sich die Belegung landesweit um insgesamt 770 Gefangene reduziert. Jetzt haben wir genügend Möglichkeiten für Isolationen, wenn es bei Gefangenen zu Infektionen kommt.

 

Gibt es bislang einen Fall?

Wolf: Wir haben ganz aktuell von der Justizvollzugsanstalt Mannheim mitgeteilt bekommen, dass der Covid-19-Test eines Untersuchungsgefangenen, der sich mit Krankheitssymptomen zur Arztsprechstunde gemeldet hatte, positiv ausgefallen sei. Da werden dann sofort entsprechende Maßnahmen getroffen.

 


Zur Person

Guido Wolf, Jahrgang 1961, ist seit 2016 Justizminister von Baden-Württemberg. Er ist auch für Europa und Tourismus zuständig. Der CDU-Politiker aus Oberschwaben war zuvor schon CDU-Landtagsfraktionschef und Präsident des Stuttgarter Parlaments. Die Landtagswahl 2016 bestritt die CDU mit Wolf als Spitzenkandidat − unterlag aber den Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Wolf schreibt in seiner Freizeit gerne Gedichte in schwäbischer Mundart. 



Michael Schwarz

Michael Schwarz

Chefkorrespondent Landespolitik

Michael Schwarz ist seit 2005 bei der Heilbronner Stimme. Landesregierung, Landtag, Parteien, Fraktionen, Politiker - Schwarz beobachtet rund um die Uhr die landespolitischen Akteure in Stuttgart und geht der Frage nach, ob diese einen guten Job machen.

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