Stuttgart-21-Konflikt hält an

Stuttgart - Die politischen Verhältnisse in Baden-Württemberg scheinen immer mehr Kopf zu stehen. Die Grünen liegen in der jüngsten Meinungsumfrage nur noch zwei Prozentpunkte hinter der CDU, während Zehntausende im Stuttgarter Schlossgarten „Mappus weg!“ skandieren.

Von Joachim Rüeck
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Die politischen Verhältnisse in Baden-Württemberg scheinen immer mehr Kopf zu stehen. Die Grünen liegen in der jüngsten Meinungsumfrage nur noch zwei Prozentpunkte hinter der CDU, während Zehntausende im Stuttgarter Schlossgarten „Mappus weg!“ skandieren.


Der Park am Hauptbahnhof droht für den Ministerpräsidenten zum Schicksalsort zu werden. Der harte Polizeieinsatz dort vor anderthalb Wochen hat das Ansehen der CDU offenbar weiter sinken lassen: Nur noch 34 Prozent würden ihr derzeit die Stimme geben, hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ ergeben. Lediglich knapp dahinter folgen die Grünen mit sensationellen 32 Prozent, während die SPD auf 19 Prozent absackt. Neben der FDP mit sechs kämen auch erstmals die Linken mit fünf Prozent in den Landtag.


Stilfrage

Die Wähler möchten „einen neuen Politikstil“, kommentiert die Grünen-Landesvorsitzende Silke Krebs die Werte. „Die Menschen wollen an Entscheidungen beteiligt werden und haben die Nase voll von der Arroganz der Macht eines Stefan Mappus und dessen ignorantem und unfairem Umgang mit Bürgern, die anderer Meinung sind.“


Ähnlich ist der Tenor unter den mehr als 65 000 Demonstranten, die am Samstagnachmittag gegen Stuttgart 21 protestieren. Ein Schild zeigt Mappus mit Merkel am Bug der Titanic. „Ich schäme mich, je die CDU gewählt zu haben“, steht auf einem Transparent. In Bezug auf den Nero-Vorwurf von SPD-Landeschef Nils Schmid läuft ein rundlicher Mann mit Toga, Lorbeerkranz und Mappus-Maske in dem kilometerlangen Protestzug mit. Mit dem Regierungschef und seiner Partei wird bis hin zum Vorwurf des Despotismus abgerechnet.


Gespräche

„Heiner, du wirst auch nur verarscht“, kommentiert ein anderer in Richtung des Stuttgart-21-Vermittlers Geißler. Am Dienstag will der sich mit Vertretern des Aktionsbündnisses gegen das Bahnprojekt treffen. „Klar, dass wir ihn hier begrüßen“, ruft Hannes Rockenbauch, Stadtrat der Gruppierung Stuttgart Ökologisch Sozial, bei der Abschlusskundgebung der Menge entgegen. Aber man wolle „die Gespräche nicht ins Hinterzimmer verlegen“. Die Forderung der Projektgegner zieht er klar: „Bau- und Vergabestopp heißt Bau- und Vergabestopp für alles.“ Gangolf Stocker, der die Demonstranten anführt, mutmaßt ein rasches Aufgeben Geißlers: „Vielleicht kommt er zum Schluss: Ich werde nur benutzt.“


Der 80-jährige Ex-CDU-Generalsekretär denkt nach eigenem Bekunden allerdings nicht daran: „Ich mache ganz solide und klar weiter“, sagt er in Bezug auf den turbulenten Start seiner Mission. „In dieser Frage steht die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Das Problem ist: Die Menschen glauben der Politik nicht mehr.“ Er wolle einen Beitrag leisten, die Glaubwürdigkeit wieder zu stärken.
In bundes- und landesweiten Umfragen gibt es deutliche Mehrheiten für eine Volksabstimmung über das Milliardenvorhaben. Angesichts eines Emnid-Wertes, dass sich nicht einmal jeder dritte Deutsche für das Projekt ausspricht, schallt es im Schlossgarten von der Bühne: „Wo ist sie denn, die schweigende Mehrheit, die angeblich für Stuttgart 21 ist?“ Aber ausgerechnet die TNS-Umfrage, die den Grünen 32 Prozent zubilligt, könnte den Befürwortern zumindest etwas Mut machen: 46 Prozent der Baden-Württemberger waren für Stuttgart 21, 43 dagegen.


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