Stuttgart 21: Bauzaun wird zur Klagemauer

Stuttgart - Plüschtiere, Aquarelle, Banner: Der Bauzaun vor dem Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs wird zum Open-Air-Museum. Der kunstvolle Protest in Bildern.

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Stuttgart - Plüschtiere, Aquarelle, Banner: Der Bauzaun vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof wird zum Open-Air-Museum. Der kunstvolle Protest in Bildern.


Genossen wollen das Volk abstimmen lassen


Von Joachim Rüeck

Der Massenprotest gegen Stuttgart 21 zeigt Wirkung bei der SPD. Die Oppositionspartei, die sich trotz Widerstands in den eigenen Reihen bisher klar für das Bahnprojekt ausgesprochen hat, will nun die Bürger entscheiden lassen. Die Sozialdemokraten folgen einem Appell einer Gruppe prominenter Genossen um den einstigen Vordenker Erhard Eppler (83) und möchten heute einen Vorschlag zu einer Volksabstimmung präsentieren.

Dass die SPD damit eine Abkehr von dem Milliardenvorhaben vorbereitet, bestreitet Landeschef Nils Schmid. „Das ist kein Kurswechsel“, sagte er gestern. Zwar gebe es Überlegungen, wie die Bürger doch noch mit einbezogen werden könnten. „Aber in der Sache bleibt es bei der Unterstützung für das Projekt“, für das die Sozialdemokraten auch werben würden. „Wir haben gute Argumente und müssen uns vor dem Bürger nicht verstecken“, hofft Schmid, dass die Baden-Württemberger mehrheitlich für Stuttgart 21 sind.

Laut SPD-Fraktion wird heute ein Antrag vorgestellt werden, die gesetzlichen Voraussetzungen für Volksentscheide zu ändern, um damit eine Abstimmung der Bürger über das Vorhaben noch in diesem Jahr zu ermöglichen. Den Vorschlag präsentieren sollen neben Schmid SPD-Generalsekretär Peter Friedrich und Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel.

Schelte

Die Regierungskoalition, die Stuttgart 21 befürwortet, äußerte Unverständnis über den Vorstoß. CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk bezeichnete ihn als „Trick“. Volksbegehren könnten nur gegen Gesetze, nicht gegen Projekte initiiert werden. SPD-Spitzenkandidat Schmid sei „zu schwach, um dem innerparteilichen Druck standzuhalten“. Sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke kritisierte: „Die SPD entwickelt sich zur Partei der Wendehälse.“ Noch im August hatte Schmiedel mit Verweis auf Parlamentsentscheidungen und Verträge betont, das Projekt sei „tatsächlich unumkehrbar – und das ist auch gut so“. Rülke: „Was soll dann ein Volksentscheid?“ Die SPD habe „Angst davor bekommen, dass die Grünen ihnen den zweiten Platz streitig machen“.

In der vergangenen Woche hatte eine Umfrage die Ökopartei, die das Projekt ablehnt, mit den Sozialdemokraten gleichauf in der Wählergunst hinter der CDU gesehen. In derselben Erhebung hat sich die Mehrheit der Befragten gegen Stuttgart 21 ausgesprochen. Die Grünen begrüßten den SPD-Vorschlag. Er bedeute, „dass von einer Unumkehrbarkeit von Stuttgart 21 künftig nicht mehr die Rede sein kann“, meinte Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann.

Den SPD-Aufruf zum Plebiszit haben außer dem früheren Landesvorsitzenden Eppler auch der einstige Bundestagsabgeordnete Ernst-Ulrich von Weizsäcker sowie die Ex-Landesminister Dieter Spöri und Harald B. Schäfer unterzeichnet – aus Sorge „um den inneren Frieden in der Hauptstadt Baden-Württembergs“. Bei einem Bürgerentscheid, heißt es, hätten „Befürworter und Kritiker große Chancen, die Abstimmung zu gewinnen und danach den Streit zu begraben“.

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