Stuttgart-21-Ausstiegsgesetz nächste Woche im Kabinett

Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung will Anfang nächster Woche den ersten Schritt hin zum Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart 21 gehen. Das Kabinett wolle dann wie geplant den Gesetzentwurf beschließen, der anschließend während der Sommerpause in die Anhörung geht, hieß es am Montag.

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Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung will Anfang nächster Woche den ersten Schritt hin zum Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart 21 gehen. Das Kabinett wolle dann wie geplant den Gesetzentwurf beschließen, der anschließend während der Sommerpause in die Anhörung geht, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Man wolle den selbstgesteckten Zeitplan für den Volksentscheid einhalten, auch wenn die Ergebnisse des Stresstests für den umstrittenen Tiefbahnhof womöglich noch nicht öffentlich vorgestellt wurden.

Im September könne der Entwurf dann im Landtag beraten werden. Der Entwurf wird federführend von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) betreut, die Begründung kommt aber aus dem Verkehrsressort von Winfried Hermann (Grüne). Ziel von Grün-Rot ist es, das Ausstiegsgesetz bewusst im Landtag scheitern zu lassen, um es dann in die Volksabstimmung zu geben. Wegen der umfangreichen Vorbereitungen könne der Entscheid dann im November sein. CDU und FDP haben bereits angekündigt, dagegen vor den Staatsgerichtshof zu ziehen.

Der Regierungssprecher erklärte, intern liege das Gutachten der Schweizer Verkehrsberatungsgesellschft sma schon am kommenden Donnerstag vor, so dass die Resultate dann noch in die Begründung einfließen könnten. Hoogvliet wollte in der Terminplanung keine Vorentscheidung sehen, dass der Bahnhof den Stresstest besteht. „Manchmal muss man auf Verdacht vorarbeiten.“ Die Grünen sind strikt gegen das Milliardenprojekt, die SPD mehrheitlich dafür. lsw


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