Studiengebühr ist rechtmäßig

Mannheim (dpa/lsw)  Heilbronn/Mannheim - Die Studiengebühr bleibt, hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim heute Vormittag beschlossen. Und trotzdem muss die Hochschule Heilbronn mit deutlich weniger Einnahmen auskommen; sie rechnet mit einem Minus von mindestens einer Million Euro. Von den Studiengebühren werden vor allem wissenschaftliche Mitarbeiter finanziert.

Vorlesung in einem Hörsaal der Hochschule Heilbron. Foto: Guido Sawatzki


Heilbronn/Mannheim - Die Studiengebühr bleibt, hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim heute Vormittag beschlossen. Und trotzdem muss die Hochschule Heilbronn mit deutlich weniger Einnahmen auskommen. Weil Familien mit drei Kindern ab März keine Studiengebühr mehr bezahlen müssen, rechnet die Hochschule mit einem Minus von mindestens einer Million Euro. Von den Studiengebühren werden vor allem wissenschaftliche Mitarbeiter finanziert.

Niederlage für Studenten

Die Klagen einer alleinerziehenden Studentin gegen die Pädagogische Hochschule in Freiburg sowie die dreier Studenten gegen die Universität Karlsruhe bleiben nach dem heutigen Urteil erfolglos. Die Mannheimer Richter bestätigten Urteile der Verwaltungsgerichte in Freiburg und Karlsruhe. Die 2007 eingeführten Semesterbeiträge von 500 Euro seien sozialverträglich, meinten auch die Richter des VGH. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Themas ließen sie aber eine Revision gegen ihre Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

„Das Gericht hatte nicht die Aufgabe, über die politische Zweckmäßigkeit der Studiengebühren zu entscheiden“, betonten die Richter. Es sei ausschließlich darum gegangen, die Vereinbarkeit mit der Verfassung zu überprüfen. Das Recht des Einzelnen, zu einem Hochschulstudium zugelassen zu werden, bedeute nicht, kostenfrei zu studieren. Es gebe die Möglichkeit von Darlehen für Studierwillige aus einkommensschwachen Familien; außerdem gebe es Ausnahmeregelungen. Die Kläger hatten argumentiert, die Gebühr schrecke ab, ein Studium aufzunehmen.

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