Strobl will gegen ausufernde Autokorsos vorgehen

Ludwigsburg  Die Sicherheitsprobleme wegen eines Autokorsos nach einer Hochzeit in Ludwigsburg alarmieren Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl. Im Südwesten gab es seit 2015 mehr als 90 Vorfälle. Dazu zählen auch Autokorsos nach Fußball-Länderspielen.

Von Michael Schwarz
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Im Jahr 2014 gab es nach einer türkischen Hochzeit einen Polizeieinsatz auf der Allee in Heilbronn. Foto: Archiv/Sawatzki

Sie legen den Verkehr in Innenstädten oder auf der Autobahn lahm - und sorgen mit Schreckschusswaffen oder Pyrotechnik für Unsicherheit: Nachdem es am vergangenen Wochenende in Ludwigsburg nach einer türkischen Hochzeit durch einen Autokorso massive Probleme in der dortigen Innenstadt gab, kündigt nun Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) ein hartes Vorgehen an.

Grenzen der ausgelassenen Feierlichkeiten

„Hochzeiten dürfen, ja sollen ausgelassen und fröhlich gefeiert werden. Aber ich sage klar und deutlich: Bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten hört der Spaß auf“, erklärt Strobl auf Anfrage der Heilbronner Stimme. In Ludwigsburg hat die Hochzeitsgesellschaft am vergangenen Samstag massive Verkehrsbehinderungen ausgelöst. Laut der dortigen Polizei wurde riskant überholt und Personen saßen auf den Autodächern. Dazu wurden aus mehreren Fahrzeugen Schreckschusswaffen geschossen. Sieben Streifenwagen waren im Einsatz.

Auch interessant: Einen ähnlichen Fall gab es 2014 auf der Allee in Heilbronn

Die Beamten ermitteln nun wegen Verkehrsverstößen und Verstößen gegen das Waffengesetz. „Straßenblockaden oder sogar Schüsse gehen bei einer Hochzeitsfeier definitiv überhaupt nicht. Die Polizei in Ludwigsburg hat gezeigt: Wir dulden ein solches Verhalten nicht“, sagt Strobl weiter.

Autokorso bei der Fußball-WM 2014 in Heilbronn
Fußballsfans feiern das WM-Finale 2014 in Heilbronn. Foto: Archiv/Mugler

Straftaten im Rahmen von Autokorsos

In Baden-Württemberg gab es laut dem Innenministerium in den vergangen Jahren nicht nur bei Hochzeiten, sondern auch bei Fußball-Länderspielen Probleme mit Autokorsos. Zwischen den Jahresanfängen 2015 und 2019 meldet die Behörde vier Autobahnblockaden sowie 86 Vorfälle auf sonstigen Straßen. In 80 der 90 Fälle ist die Polizei eingeschritten, es kam zu einem Verkehrsunfall und es wurden insgesamt 31 Straftaten festgestellt.

Meistens handelte es sich um Verstöße gegen das Waffengesetz, also den Besitz von Schreckschusswaffen, sowie um Beleidigungen. Die Autokorsos der vergangenen Tagen in Ludwigsburg und nach einer ebenfalls türkischen Hochzeit in Weinsberg tauchen in der Statistik somit noch nicht auf. Bei Hochzeiten handelt es meist um einen Türkische oder arabischen Feiern, erklärt das Innenministerium.

Als die Polizei im Jahr 2014 den Autokorso nach einer türkischen Hochzeit auf der Allee in Heilbronn stoppte, staute sich der Verkehr. Foto: Archiv/Sawatzki

Kritik von Türkischen Gemeinde

Gökay Sofuoglu, Bundesvorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland, kritisiert die Vorfälle. „Blockierung der Straßen durch Hochzeitskorsos ist eine verkehrswidrige Haltung und hat mit feiern nichts zu tun. Leider können manche es nicht unterscheiden und provozieren nicht nur die Polizei“, sagt Sofuoglu. Er will auch nicht gelten lassen, dass es in der Art der Hochzeiten kulturelle Unterschiede gebe. „Auch kulturell ist es nicht zu erklären, denn nirgends in der Türkei wird dies ansatzweise praktiziert. Diese Störfaktoren sind juristisch zu verfolgen und entsprechend zu bestrafen“, fordert er.

Strafmaß ist unterschiedlich

Laut Innenministerium kommen bei Autokorsos eine Reihe von Gesetzesverstößen vor. In einfachen Fällen, wenn die Straßen nicht für die normale Fortbewegung genutzt werden, können Bußgelder von bis zu 250 Euro verhängt werden. Schon bei Nötigungen kann das Strafmaß eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren betragen oder der Führerschein wird entzogen.

Die Gewerkschaft der Polizei ist entsetzt den Vorfall in Ludwigsburg. „Solche Autokorsos sind überhaupt nicht tolerierbar. Hier muss man durchgreifen und auch mal Autos beschlagnahmen“, fordert der Landesvorsitzende Hans-Jürgen Kirstein. Auch der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, verlangt ein „konsequentes Vorgehen“.

Info-Broschüre

In Baden-Württemberg sollen in Kürze Informationsbroschüren auf Rathäusern verteilt werden. Darin wird in mehreren Sprachen auf die Gefahr von ausufernden Hochzeitskorsos hingewiesen. "Auch auf die Konsequenzen, wenn sich Teilnehmer nicht an Verkehrsregeln halten, Fahrzeuge blockieren, Pyrotechnik abbrennen oder gegen das Waffengesetz verstoßen", sagt Gerald Olmer, Sprecher des Polizeipräsidiums Heilbronn. Nordrhein-Westfalen hat im Juni eine Informationsbroschüre herausgegeben. jükü


Inakzeptabel

Ein Kommentar von Michael Schwarz

Feiern ist in Ordnung. Werden Straftaten begangen und die Allgemeinheit gefährdet, ist dies ein nicht zu tolerierendes Verhalten. Diese Formel gilt für alle Autokorsos − sei es nach Fußballspielen oder bei privaten Veranstaltungen.

Das Verhalten einer Ludwigsburger Hochzeitsgesellschaft hat verdeutlicht: Wer meint, die Verkehrsregeln oder das Waffenrecht missachten zu können, dem müssen Grenzen aufgezeigt werden. Zudem kann es nicht sein, dass die Polizei, die schon jetzt einen Berg an Überstunden vor sich herschiebt, mit mehreren Einsatzwagen über Stunden private Feiern begleitet. Dies ist ein Missbrauch der Sicherheitsbehörden.

Es lässt sich schon darüber streiten, ob die Allgemeinheit mit Steuergeldern für öffentliche Veranstaltungen wie Fußballspiele aufkommen muss. Aber gewiss muss der Staat das nicht für eine Hochzeitsfeier. Und dabei spielt es keine Rolle, welchen kulturellen Hintergrund diese hat. Vor dem Gesetz ist jeder gleich. Und eine Grundregel lautet, die Freiheit und Sicherheit anderer nicht zu gefährden. Genau dies wurde in Ludwigsburg aber getan. Es ist zu befürchten, dass nur Gesetzesverschärfungen Besserung bringen. Ein einfacherer Führerscheinentzug wäre ein erster Schritt − und eine Ansage, die von den Betroffenen verstanden wird.

 

 

 


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