Strobl will Verfassungsfeinde konsequent entwaffnen

Stuttgart  Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) bringt einen entsprechenden Antrag auf der Fachministerkonferenz in Kiel ein. Demnach sollen schon normale Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen einfacher entwaffnet werden.

Von Michael Schwarz

Wer Mitglied einer Organisation ist, die vom Verfassungsschutz auf Bundes- oder Landesebene beobachtet wird, soll künftig konsequent entwaffnet werden. Dies fordert Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und bringt dazu einen Antrag auf der Ressortministerkonferenz der Länder ein, die ab heute bis Freitag in Kiel stattfindet.

Strobl will das Sicherheitsrisiko minimieren

"Wir müssen alles dafür tun, das Sicherheitsrisiko so gering wie möglich zu halten", erklärt Strobl gegenüber der "Heilbronner Stimme". Deshalb müsse man auch "die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass Personen, die Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation sind, automatisch, ohne Wenn und Aber, entwaffnet werden, und zwar unabhängig von der Qualität ihre Mitgliedschaft in der jeweiligen Vereinigung", so der CDU-Politiker weiter.

Zwei Möglichkeiten zur Umsetzung

Verabschieden die Innenminister der Länder den Antrag aus Baden-Württemberg, könnte dies in einer Bundesratsinitiative enden - oder der für das Waffenrecht zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übernimmt die Forderung und ändert die Rechtslage.

Regelung im Waffenrecht

Im deutschen Waffenrecht ist in Artikel fünf geregelt, wer wegen Unzuverlässigkeit keine Waffen besitzen darf. Dies bezieht sich zunächst vor allem auf Mitglieder verbotener Vereine und Parteien. Strobl will hier eine Gesetzesverschärfung. Er kritisiert, dass normale Mitglieder verfassungsfeindlicher, aber nicht verbotener Organisationen nicht automatisch per Gesetz als unzuverlässig eingestuft würden. Ihnen müsse der Staat erst ein "individuell zurechenbares, aktives Unterstützen verfassungsfeindlicher Bestrebungen" nachweisen. Auf der Basis der Regelung könne man bislang nur Funktionäre entwaffnen.

Genau diesen Punkt will Strobl ändern - und alle Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen die Waffen abnehmen. Dabei bezieht sich der Vorstoß Strobls auf die erlaubnispflichtigen, also scharfen Schusswaffen. Eine Schreckschusspistole gehört hierzu nicht.

Kreis der Betroffenen in Baden-Württemberg

Der Kreis der betroffenen Vereine und Organisationen ist groß, setzt Strobl sich durch. Alleine in Baden-Württemberg umfasst das islamistische Potenzial laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht 3860 Personen. Beim Rechtsextremismus sind es 1700 Personen, beim Linksextremismus 2950. Allerdings gibt es keine genaueren Informationen darüber, wie viele davon tatsächlich eine Waffe besitzen. Erfahrungsgemäß kommt illegaler Waffenbesitz laut Innenministerium schwerpunktmäßig im rechten Spektrum vor.

Am Freitag auf der Tagesordnung

Der Antrag Strobls steht am Freitag auf der Tagesordnung. Bislang ist bekannt, dass er von Bayern unterstützt wird. Strobl: "Wir können nicht nur fordern, dass keine Waffen in die Hände von Extremisten gelangen dürfen. Wir müssen auch die Grundlage dafür schaffen."


Reichsbürger

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat zuletzt vor allem Reichsbürger entwaffnet. Reichsbürger lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, deren Rechtssystem und die Legitimation der demokratisch gewählten Volksvertreter ab. In der Zeit von 1. Februar 2017 bis 31. Januar 2019 haben die Sicherheitsbehörden rund 100 Reichsbürgern die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen. Betroffen von dem Verbot waren insgesamt über 300 Waffen.


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