Strobl will Flüchtlingen ohne Pass Asylantrag entziehen

Stuttgart/Berlin  Als Reaktion auf das Attentat in Berlin will CDU-Bundesvize Thomas Strobl konsequenter gegen Flüchtlinge vorgehen, die ohne Pass in Deutschland sind.

Von Michael Schwarz

„Wer bei der Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit nicht mitwirkt oder sich hinter mehreren Identitäten versteckt, muss konsequent mit der Rücknahme des Asylantrags sanktioniert werden. Und die Rücknahme des Asylantrags begründet dann die Ausreisepflicht“, sagte Strobl der Heilbronner Stimme.

Strobl sprach gegenüber der Stimme von einer „Identitätsverschleierung durch Asylbewerber“. Zudem sei es auch nötig, Gefährder härter zu verfolgen. „Wir werden uns noch intensiver mit den Personen beschäftigen, die von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft werden. Die Sicherheitsbehörden brauchen zusätzliche Handlungsmöglichkeiten. Hier müssen wir nachjustieren“, so der stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Innenminister des Landes

Bevor nicht alle Fakten auf dem Tisch lägen, müsse man aber vorsichtig sein mit politischen Vorschlägen. „Mir verbieten sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt jegliche Spekulationen über mögliche politische Schlussfolgerungen. Wir warten die Ermittlungen ab und ziehen auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen unsere Schlüsse: faktenbasiert, schnell und konsequent“, so Strobl.

 


Kommentar hinzufügen