Strobl will Abschiebungen nach Afghanistan: Grüne dagegen

Stuttgart (dpa/lsw)  Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten - auch in der grün-schwarzen Landesregierung. Der CDU-Innenminister will sie ausweiten. Doch das ist wohl mit den Grünen nicht zu machen.

Thomas Strobl
Innenminister Thomas Strobl (CDU) spricht während einer Pressekonferenz.

In der grün-schwarzen Koalition gibt es unterschiedliche Meinungen zu Abschiebungen nach Afghanistan. Bislang schickt Baden-Württemberg Straftäter, Gefährder und abgelehnte Asylbewerber zurück, die nicht bei der Klärung ihrer Identität mitwirken. CDU-Innenminister Thomas Strobl will diesen Kreis nach Angaben einer Sprecherin vom Mittwoch erweitern und darüber mit den Grünen verhandeln. Der Migrationsexperte der Grünen im Landtag, Daniel Lede Abal, machte aber klar: «Abschiebungen nach Afghanistan auszuweiten, ist unverantwortlich und unmenschlich.» Denn die Situation in dem Land am Hindukusch sei nach wie vor hochgefährlich.

Strobls Sprecherin verwies hingegen auf eine veränderte Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes - sie erlaube die Abschiebung auch weiterer abgelehnter Asylbewerber. Vor diesem Hintergrund wollen die unionsgeführten Bundesländer und auch Strobl selbst bei der bis zum Freitag laufenden Innenministerkonferenz in Kiel (Schleswig-Holstein) für mehr Abschiebungen nach Afghanistan werben.

Lede Abal sagte aber: «Das Auswärtige Amt warnt aktuell vor Reisen nach Afghanistan wegen zahlreichen Bombenanschlägen, bewaffneten Überfällen und Entführungen.» Deshalb sei es falsch, im großen Stil unbescholtene Menschen nach Afghanistan zurückschicken zu wollen. «Außerdem sind viele Afghanen in Deutschland in Ausbildung, in Arbeit und sehr gut integriert. Wir brauchen sie hier - auch als Fachkräfte.» Die Innenministerkonferenz sei geprägt von Rangeleien und Profilierungen unter CDU-Ministern. Und das gehe auf Kosten von Menschen, die sich nichts zu Schulden kommen lassen hätten.

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte Strobl auf, seine Ankündigung gegen die Grünen durchzusetzen. «Mal wieder steht zu befürchten, dass die Grünen im Land, wie im Bund auch, sich als Blockierer für eine effektive und rechtsstaatlich abgesicherte Rückführungspolitik erweisen.» Es müsse zur Regel werden, dass Menschen, die nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Bleiberecht in Deutschland hätten, das Land auch rasch verließen. «Alles andere ist dem großen Teil der Menschen zu Recht nicht vermittelbar.»

Die meisten Bundesländer beschränken Abschiebungen nach Afghanistan bislang wie Baden-Württemberg auf Gefährder, Straftäter und Identitätstäuscher. Bayern und Sachsen schieben auch Menschen, die nicht zu diesen Gruppen gehören, in das Land ab. In Einzelfällen tun dies auch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.


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