Strobl gegen milliardenschwere Entschuldung von Kommunen

Schöntal (dpa/lsw)  CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat sich gegen eine milliardenschwere Entschuldung von Kommunen in Deutschland ausgesprochen. «Damit würde man Schuldenmacherei belohnen. Damit würde man die Länder belohnen, die sich in den vergangenen Jahren um ihre Kommunen nicht gekümmert haben», sagte Strobl, der auch CDU-Landeschef und Vize-Regierungschef im Südwesten ist, zum Auftakt einer CDU-Klausur am Freitag in Schöntal (Hohenlohekreis).

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Thomas Strobl
Thomas Strobl.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die am meisten verschuldeten Kommunen einmalig entschulden - «mit einem Eigenbeitrag der Länder, in denen sie liegen». Ziel ist, dass die Städte und Gemeinden wieder mehr Geld in ihre Infrastruktur investieren können.

Die baden-württembergische CDU will sich bis zu diesem Samstag im Kloster in Schöntal für den anstehenden Landtagswahlkampf vorbereiten. Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann sagte aber auch: «Hier geht es nicht um einen Wahlkampfauftakt. Bitte denken Sie an den Blutdruck unseres Koalitionspartners.» Grünen-Politiker hatten der CDU wiederholt vorgehalten, schon im Wahlkampfmodus zu sein. Die Wahl ist im März 2021. Dann will Eisenmann das Ministerpräsidentenamt von Winfried Kretschmann (Grüne) übernehmen, der seit 2011 regiert.


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