Strobl: Verfassungsschutz braucht mehr Unterstützung

HeilbronnStuttgart/  Der Innenminister fürchtet, dass das Landesamt seinen Aufgaben bald nicht mehr in ausreichendem Maße nachkommen kann. Auch der Heilbronner FDP-Politiker Nico Weinmann fordert mehr Ressourcen.

Von Hans-Jürgen Deglow

Verfassungsschutz Baden-Württemberg
Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart: Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert eine Aufstockung des Personals. Foto: Archiv/dpa

Innenminister Thomas Strobl (CDU) fürchtet, dass der Landesverfassungsschutz ohne zusätzliche Mittel seinen Aufgaben nicht mehr in genügendem Ausmaß nachkommen kann. Das geht aus der Antwort des Ministers auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag hervor, die der Heilbronner Stimme vorliegt.

Strobl schreibt: "Bei unveränderter Personal- und Sachmittelausstattung läuft das Landesamt für Verfassungsschutz Gefahr, den gestiegenen Anforderungen künftig nicht mehr ausreichend gerecht zu werden und damit seinem gesetzlichen Auftrag zur Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen und geheimdienstlicher Tätigkeiten nicht mehr in vollem Umfang nachkommen zu können." Erst im Februar hatte Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube erklärt, dass die Ausstattung nicht ausreiche.

Landesamt hat 376 Beschäftigte

Aus der Antwort des Ministeriums geht hervor, dass der Verfassungsschutz heute 39 Stellen mehr hat als 2010. Das Amt hat nun 376 Beschäftigte. Zugleich sind die Anforderungen deutlich gestiegen. Strobl verweist unter anderem auf neue, "personenstarke Beobachtungsobjekte" wie die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative", nachrichtendienstlich gesteuerte Cyberangriffe, das Anwachsen der salafistischen und gewaltorientierten linksextremistischen Szene sowie Rückkehrer aus dem Gebiet des Islamischen Staates.

Politologe nennt Ruf nach mehr Personal berechtigt

Der Heilbronner FDP-Abgeordnete und Obmann im parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann, sagte unserer Zeitung: "Wer zusätzliche Aufgaben zugewiesen bekommt und aufgrund der Sicherheitslage mehr gefordert ist, muss auch mehr Ressourcen bekommen." Die grün-schwarze Landesregierung sei gefordert, im nächsten Etat Geld zur Verfügung zu stellen, um das "Landesamt personell und mit Sachmitteln zu stärken". Angesichts von 3700 zu beobachtenden Islamisten und des Einsatzes im Bereich des Rechtsextremismus sei die Aussage des Innenministers "noch sehr zurückhaltend", so Weinmann.

Der Politologe und Verfassungsschutzexperte Thomas Grumke nennt den Ruf nach mehr Personal berechtigt: "Auch die Komplexität der Aufgaben nimmt zu." Bei Neueinstellungen komme es vor allem auf Qualität und Spezialwissen an, beispielsweise zum Thema Islamismus. Das baden-württembergische Landesamt sei der Einstellungspraxis bundesweit als fortschrittlich bekannt.

Das Landesamt in Bayern hat etwa 550 Beschäftigte, der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz 515. Das Landesamt in NRW erklärte auf Nachfrage unserer Redaktion, dass die Aufgabenfelder und Arbeitsschwerpunkte "einem ständigen Wandel unterliegen" und an die wechselnden Herausforderungen angepasst würden.

NRW hat 2018 acht neue Stellen geschaffen

In NRW liegen die Schwerpunkte des Verfassungsschutzes derzeit weiterhin in der Aufklärung und Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie des gewaltorientierten extremistischen Salafismus. Das Innenministerium in Düsseldorf erklärte: "Mit den Ereignissen in und um den Hambacher Forst rücken zudem autonome und gewaltorientierte Linksextremisten stärker in den Fokus. Von zunehmender Bedeutung für die nachrichtendienstliche Bearbeitung sind auch sicherheitsgefährdende Aktivitäten türkischer Organisationen und Cyberangriffe ausländischer Nachrichtendienste."

Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung den Verfassungsschutz in 2018 weiter verstärkt. Dies schlug sich in der Aufstockung der Sach- und Investitionsmittel von rund zehn auf knapp 15 Millionen Euro nieder. Zusätzlich erhielt der Verfassungsschutz in 2018 acht weitere Stellen für Personal, sodass er nunmehr über insgesamt 515 Stellen verfügt.


Kommentar "Wachsam"

Von Hans-Jürgen Deglow

Wenn es um den Verfassungsschutz geht, ist das Wunschkonzert nicht weit. Sollen es doch die Schlapphüte, wie sie im Volksmund genannt werden, richten. So hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter kürzlich gefordert, bei der Bekämpfung von Clankriminalität den Verfassungsschutz ins Boot zu holen. Es wäre wieder einmal eine zusätzliche Aufgabe für die Landesämter, die über einen Mangel an Arbeit nicht klagen können. Sie beobachten die zum Teil gewaltbereiten Reichsbürger, deren Szene spricht dem Grundgesetz und den Behörden die Legitimität ab. Die Verfassungsschützer müssen auch ein wachsames Auge auf Sekten haben, sie nehmen radikale Islamisten, Rechtsextremisten, Linksextremisten und böswillige Mächte im Internet ins Visier, sie überprüfen gar Ordner von Fußballklubs wie in Cottbus. Die Vielfalt der Bedrohungen ist es, die den modernen Verfassungsschutz herausfordert.

Die Landesämter und die Bundesbehörde sind trotz ihres Einsatzes für unsere Verfassung nicht sonderlich beliebt: Der Grund ist, dass wir Bürger selten erfahren, was und wer gerade beobachtet wird. Uns sollte aber bewusst sein: Transparenz und Geheimdienst passen nicht wirklich zusammen. Falls etwas an die Öffentlichkeit gelangt, dann sind es meist Affären aus dem Dunkelfeld der V-Leute. Kritik entzündet sich auch völlig zu Recht daran, dass ein Landesamt manchmal offenbar nicht weiß, welche V-Leute vom Bundesamt bei der selben Aktion im Einsatz sind. Hier stellt sich eine strukturelle Frage, die aber schon angegangen wurde. So haben die Landesämter inzwischen ihre Zusammenarbeit verbessert, und arbeiten auch enger mit der Polizei zusammen. Unser Staat schützt uns vor Extremisten aller Couleur, vor den Feinden des Grundgesetzes. Innenminister Strobl liegt richtig mit seiner Mahnung: Dieser Schutz ist nicht kostenlos zu haben.


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