Streitfall Anti-Terror-Übung

Südwesten  Die angekündigte Kooperation von Bundeswehr und Polizei wird zur Bewährungsprobe für Grün-Schwarz. Was überhaupt geschehen ist, und welche Probleme die Kooperation birgt, lesen Sie in unserem Dossier.

Bundeswehr
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Gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei im Südwesten

Trotz Bedenken bei den Grünen wird es im Februar in Baden-Württemberg eine gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei geben. „Wir müssen die Möglichkeiten des Zusammenwirkens von Bundeswehr und Polizei verbessern und testen“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag. Baden-Württemberg sei eines der vier Bundesländer, in dem Bundeswehr und Landespolizei einen gemeinsamen Anti-Terror-Einsatz im Inland üben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) hatten sich am Mittwoch in Berlin auch mit den Landesinnenministern von Nordrhein-Westfalen, Bremen und Bayern auf die Übungen verständigt. Dagegen hatte der grüne Innenpolitiker Uli Sckerl der „Rhein-Neckar-Zeitung“ gesagt, die grün-schwarze Koalition müsse ihre Haltung zu den geplanten Anti-Terror-Übungen von Bundeswehr und Polizei erst noch klären.    nach oben

 

Die Reaktionen

"So funktioniert Koalition nicht", sagte Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. Dagegen hatte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für eine solche Übung ausgesprochen. "Da es diese Möglichkeit als Ultima Ratio gibt, muss man eine solche Unterstützung auch mal einüben", hatte er mit Blick auf Artikel 35 Grundgesetz argumentiert. Dieser ermöglicht einen von der Polizei angeforderten und von ihr geleiteten Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Zusammengearbeitet hatte die Polizei mit der Bundeswehr im Südwesten bereits bei der Flüchtlingsunterbringung.

Für die Landtags-Grünen ist eine gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei im Südwesten keine beschlossene Sache. Ein solch weitreichender Schritt müsse im Koalitionsausschuss diskutiert werden, betonte Sckerl. Das Gremium tagt am 12. September das nächste Mal. Innenminister Strobl, der die Übung bereits als beschlossene Sache darstellt, müsse dem Gremium zuerst sein Konzept vorlegen. Bislang sei das Thema eine "Black Box". Erst danach könne entschieden werden, ob und unter welchen Voraussetzungen Baden-Württemberg teilnimmt.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz warnte vor einer Verunsicherung der Bevölkerung durch das Auftreten bewaffneter Soldaten im öffentlichen Raum. Strobl betonte, er sei in engem Kontakt mit dem grünen Koalitionspartner und werde das Thema im Koalitionsausschuss erläutern.

Auch die oppositionelle SPD hatte sich bereits gegen eine Übung positioniert. "Innenminister Strobl sollte sich lieber um seine eigenen Hausaufgaben kümmern, statt unser Land als Spielwiese für eine verfassungsrechtlich höchst fragwürdige gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr anzupreisen", hatte SPD-Fraktionsvize Sascha Binder gesagt. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte sich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Die beiden Organisationen seien völlig unterschiedlich aufgebaut.

Die Grünen haben verfassungsrechtliche Bedenken, die Bundeswehr mit exekutiven Rechten im Innern auszustatten. Strobl, der auch Stellvertreter von Ministerpräsident Kretschmann ist, hielt dagegen: Die Landespolizei sei sehr gut aufgestellt, aber es könne Ausnahmesituationen geben, in denen sie auch von der Bundeswehr unterstützt werden müsse.

Als Beispiel für eine "absolute Ausnahme" nannte er eine großflächige, lang andauernde und länderübergreifende Terrorlage mit zeitgleich stattfindenden Terroranschlägen.    nach oben

 

Bundeswehreinsatz im Inland: Was erlaubt das Grundgesetz?

Seit den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg streitet die Regierungskoalition wieder über Bundeswehreinsätze im Inland. Das Grundgesetz erlaubt solche Einsätze nur in Ausnahmefällen, die in den Artikeln 35 und 87a geregelt sind.

Amtshilfe, Artikel 35, Absatz 1:

„Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.“

Das ist Grundlage für die jetzige Flüchtlingshilfe. Die Bundeswehr ist seit mehr als einem Jahr an der Unterbringung, Versorgung und Registrierung von Flüchtlingen beteiligt. Zu Spitzenzeiten waren 9000 Soldaten im Einsatz.

Katastrophenhilfe, Artikel 35, Absatz 2: 

„ (...) Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.“

Bei der Flutkatastrophe in Hamburg 1962 und bei den Hochwasserkatastrophen an Oder und Elbe bauten tausende Soldaten Dämme und halfen bei Evakuierungen. Solche Einsätze können sowohl unter Amts- als auch unter Katastrophenhilfe laufen. Ein „besonders schwerer Unglücksfall“ kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch ein Terroranschlag sein.

Notstand, Artikel 87a, Absatz 4:

„Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.“

Einen solchen Einsatz der Bundeswehr hat es noch nicht gegeben.    nach oben

 

Hintergrund

Trennung von Polizei und Bundeswehr soll Machtballung vorbeugen

Mit der Trennung von Polizei und Bundeswehr haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes auf die Machtballung bei Adolf Hitler reagiert. Dieser war nicht nur Regierungschef, sondern auch oberster Befehlshaber und Gerichtsherr. Bei ihm waren also Exekutive, Legislative und Judikative in einer Hand. Nach Angaben der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) gab es bei den Nazis auch Überschneidungen zwischen Polizei und Militär, allerdings in geringem Umfang. So beteiligten sich Polizisten unter dem Schutz der Wehrmacht an Messenexekutionen im Osten.

Der für die Diktatur typischen Zentralisierung stellten die Politiker der ersten Stunde der Bundesrepublik das Konzept der vertikalen und horizontalen Gewaltenteilung entgegen. So wurde die Kontrolle von Polizei und Militär auf verschiedenen politischen Ebenen angesiedelt, wobei die Polizeihoheit bei den Ländern liegt und die Armee vom Bund aus gesteuert wird. Auch die Aufgaben sind klar getrennt: Die Bundeswehr ist auf eine kriegerische Auseinandersetzung mit einem äußeren Feind ausgerichtet, die Polizei auf Konfliktschlichtung im Innern.

Mit der Beschränkung der Bundeswehr auf die äußere Verteidigung wird auch das Risiko eines Militärputsches geringer, wie Karl-Ulrich Templ, LpP-Vizedirektor, erläutert. Auch einer Instrumentalisierung von Polizei und Militär im Kampf gegen politische Gegner wie in der Kaiserzeit, im Nazi-Regime, aber auch zu Anfang der Weimarer Republik, soll mit der strikten Trennung vorgebeugt werden.    nach oben 

 

Zitate

Debatte um die gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei

„Eine Übung darf keine Ängste und Sorgen bei den Bürgerinnen und Bürgern auslösen. Entsprechend kontraproduktiv wäre das Auftreten bewaffneter Soldaten im öffentlichen Raum.“
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz

„Gerade Baden-Württemberg als großes Land mit leistungsfähiger Polizei und gleichzeitig einschlägig kompetenten Bundeswehreinheiten ist für solche Übungen bestens geeignet.“
Thomas Blenke, innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

„Innenminister Strobl sollte sich lieber um seine eigenen Hausaufgaben kümmern, statt unser Land als Spielwiese für eine verfassungsrechtlich höchst fragwürdige gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr zu nutzen“
SPD-Fraktionsvize Sascha Binder

„Offenbar wollen die Herren Kretschmann und Strobl davon ablenken, dass sie zu wenig für die Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz tun.“
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke

„Gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr sind zu begrüßen, wenn sie im Rahmen des geltenden Rechts stattfinden. Aber die, mit Auslandseinsätzen überlasteten und schlecht ausgestatten, Streitkräfte dürfen nicht zum Lückenfüller einer völlig verfehlten Innenpolitik gemacht werden.“
Markus Frohnmaier, AFD-Landespressesprecher    nach oben

 

Grundlegende Unterschiede

Kommentar von Michael Schwarz

Die Frage eines Bundeswehreinsatzes im Inneren bei Terrorlagen stellt Grün-Schwarz vor eine Bewährungsprobe. Es geht um grundlegende Unterschiede: Die Grünen wollen jede Art von Militarisierung vermeiden, während CDU-Innenminister Strobl die Gelegenheit nutzt, um sich klar zu positionieren. Geht es um die innere Sicherheit, haben die Christdemokraten die Hosen an. Dieses Signal will Strobl senden. Ihm kommt zugute, dass der CDU auf diesem Feld deutlich mehr Kompetenzen zugerechnet werden als dem Koalitionspartner.

Trotzdem wollen sich die Grünen nicht vorführen lassen. Sie empfinden das Vorpreschen Strobls, der schön frühzeitig gemeinsame Übungen im Südwesten von Polizei und Bundeswehr angeboten hat, als Provokation. Dies führt zu einem neuen Schulterschluss: Obwohl die Grünen in der Vergangenheit – Stichwort Kennzeichnungspflicht – ein angespanntes Verhältnis zur Polizei hatten, lehnen sie den Einsatz der Bundeswehr im Inneren genauso ab wie die Ordnungshüter. Letztere wollen sich nicht die Blöße geben, sie bräuchten das Militär, um Terrorlagen zu beherrschen. Erschwerend kommt für die Grünen jedoch hinzu, dass sich mit Ministerpräsident Kretschmann ihr wichtigster Vertreter immerhin für gemeinsame Übungen ausspricht.

Abseits des Koalitionsstreits ist klar: Kommt es tatsächlich zu einer Anschlagsserie, werden die Rufe nach der Bundeswehr lauter. Bleibt zu hoffen, dass dies ein Szenario ist, das nie zur Realität wird.    nach oben

 

Mit Material von dpa 


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