Streit um Flughafenplanung für Stuttgart 21 vor Gericht

Mannheim (dpa/lsw)  Vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim haben am Dienstag Umweltschützer und Vertreter von Bahn und Eisenbahnbundesamt (EBA) um die Baugenehmigung für einen wichtigen Abschnitt des Bahnprojektes Stuttgart 21 gerungen.

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Eine gelbe Plane deckt auf der Bausstelle eine Kelchstütze des zukünftigen Tiefbahnhofs ab.

Im Kern geht es um die Frage, ob der gemeinsame Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes für den S21-Flughafenbahnhof samt Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm und eine Straßenverlegung entlang der Trasse rechtens ist.

Das bezweifeln die Kläger von der Schutzgemeinschaft Filder und dem Naturschutzbund Nabu. «Die Straßenverlegung ist baulich ein selbstständiges Vorhaben», argumentierte Nabu-Rechtsanwalt Karsten Sommer. Es dürfe nicht passieren, dass das EBA in seinem Planfeststellungsbeschluss quasi in einem Aufwasch über ein wichtiges Projekt - den Tiefbahnhof am Flughafen - und ein in der Abwägung schwächer zu begründendes Vorhaben wie die Straßenverlegung entscheide. Folglich hätten zwei Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgenommen werden müssen, verlangen Nabu und die Schutzgemeinschaft.

Der Rechtsanwalt der beigeladenen Bahn und Bauherrin von Stuttgart 21, Peter Schütz, sieht in den beiden Projekten hingegen zeitliche und räumliche Überlappungen und ähnliche Auswirkungen - und somit keine Notwendigkeit für separate Prüfungen. «Die Straßenverlegung ist nicht zu trennen von den Eisenbahnmaßnahmen.»

Der Vorsitzende Richter Karsten Harms sagte, der 5. Senat habe schon in einer Eilentscheidung dazu tendiert, den Argumenten für eine gemeinsame Umweltverträglichkeitsprüfung zu folgen, sei aber offen dafür, die Argumente beider Seiten nochmal anzuhören.

Einen Antrag der Kläger, die vom Eisenbahn-Bundesamt angeordnete sofortige Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahr 2016 vorläufig auszusetzen, hatte der 5. Senat - allerdings in anderer Zusammensetzung - im Februar 2017 abgelehnt.


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