Stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes

Stuttgart  Der Verfassungsschutz im Südwesten wird künftig stärker vom Landtag kontrolliert. Als letztes Bundesland führt nun auch Baden-Württemberg ein eigenständiges parlamentarisches Kontrollgremium für den Geheimdienst ein.

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Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg
Bald stärker kontrolliert: Der Verfassungsschutz. Foto: M. Murat

Darauf verständigten sich die vier Landtagsfraktionen auch mit Blick auf die Vorgänge um den rechtsterroristischen NSU. Zudem soll der Einsatz von V-Leuten (Verbindungsleuten) auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Eine große Reform des Verfassungsschutzes selbst wird es aber bis zur Landtagswahl nicht mehr geben, wie Grüne und SPD bestätigten.

Bislang ist vor allem der Ständige Ausschuss im Landtag für die Kontrolle des Nachrichtendienstes im Land zuständig. Zudem gibt es ein sogenanntes G-10-Gremium, das vertraulich über Abhörmaßnahmen informiert wird. Das eigene Gremium für den Verfassungsschutz, das in anderen Bundesländern und im Bund schon lange üblich ist, soll alle Kontrollrechte bündeln. Zudem erhalten die Abgeordneten mehr Kontrollrechte als bisher.

Die vier Fraktionen wollen das Gesetz am 29. April in den Landtag einbringen, damit das neue Kontrollgremium noch vor der Landtagswahl seine Arbeit aufnehmen kann. Wer von den vier Fraktionen den Vorsitz übernimmt, ist noch offen. Die Grünen hatten ursprünglich auf eine große Reform des Geheimdienstes gepocht und Stellenstreichungen im großen Stil in Aussicht gestellt. Da wollte aber die SPD nicht mitmachen. lsw

 

 


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