Städte hoffen auf Machtwort Kretschmanns

Stuttgart/Mannheim (dpa/lsw)  Der Städtetag fordert eine ergebnisoffene Diskussion über das beste Instrument für die Förderung des ländlichen Raumes und seiner Bewohner. Dafür solle Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der grün-schwarzen Koalition sorgen, verlangte der Verband am Mittwoch. Im Koalitionsvertrag sei der sogenannte Flächenfaktor für die Förderung vorgesehen, doch dieser bringe nur Nachteile. Der von CDU und Gemeindetag favorisierte Faktor soll bei der Zuweisung von Landesmitteln Gemeinden mit wenig Einwohnern und großer Fläche zugute kommen.

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Hingegen warnte der Städtetag vor Einbußen für die großen Städte im zweistelligen Millionenbereich, in Stuttgart etwa von 40 Millionen Euro. Städtetagspräsident Peter Kurz (SPD) sagte: «Das ist keine intelligente Politik. Sie spaltet überdies die Kommunen.» Kurz, der auch Mannheimer Oberbürgermeister ist, warnte, dass ein Beharren der CDU negative Folgen für die Bürger in Städten haben würde, wenn Investitionen in Schwimmbäder, Parks und den öffentlichen Raum entfielen. Zugleich kämen bei ländlichen Gemeinden wegen deren Vielzahl nur minimale Summen an.

Der Verband untersuchte nach eigenen Angaben mit ländlichen Mitgliedskommunen, wo sie an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stoßen und wie dies ausgeglichen werden kann. Ergebnis: Bestehende Programme etwa bei Feuerwehr und öffentlichem Nahverkehr sollten gestärkt werden. Ein Schreiben mit dem Anliegen soll den Ministerpräsidenten noch vor der Sitzung der Haushaltskommission der Koalition an diesem Freitag erreichen.


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