Staatsgerichtshof weist Einsprüche gegen S21-Volksentscheid ab

Stuttgart (dpa/lsw)  Kein Erfolg im Kampf gegen Stuttgart 21: Der Staatsgerichtshof für Baden-Württemberg hat 17 Einsprüche gegen die Volksabstimmung im November zurückgewiesen. Die Einsprüche seien «teils unzulässig, teils offensichtlich unbegründet», teilte eine Sprecherin am Donnerstag in Stuttgart mit.

Demonstration gegen Stuttgart 21
Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv

Die Verfasser der Einsprüche hatten unter anderem kritisiert, dass die Fragestellung der Volksabstimmung unnötig kompliziert gewesen sei und dass Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) einen Werbebrief an alle Haushalte der Landeshauptstadt hatte schicken lassen.


Kommentar hinzufügen