Sckerl: «Nicht mit Gewalt auf Distanz zu Strobl gehen»

Stuttgart (dpa/lsw)  Mit ihrem Zehn-Punkte-Papier für mehr Sicherheit im Land wollen die Landtags-Grünen nach eigener Aussage nicht auf Konfrontation zu Innenminister Thomas Strobl (CDU) gehen.

Thomas Strobl (CDU, l.) und Uli Sckerl (Grüne)
Thomas Strobl (CDU, l.), Innenminister und Uli Sckerl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag.  

«Wir diskutieren ganz einfach unaufgeregt unterschiedliche Konzepte - aber das ist kein Koalitionsstreit», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Uli Sckerl, am Mittwoch kurz vor einer Sitzung des Innenausschusses. Die Grünen-Fraktion wolle einen konstruktiven Beitrag in der Debatte leisten, aber «nicht mit aller Gewalt auf Distanz zum Innenminister gehen.»

CDU-Generalsekretär Manuel Hagel hatte das Grünen-Papier zuvor als «Effekthascherei» kritisiert. Die Grünen fordern darin unter anderem ein entschlosseneres Vorgehen von Polizei und Justiz gegen sogenannte Intensivtäter. «Wir sind der Meinung, dass Intensivstraftaten - auch im Bereich sexueller Gewalt - nicht nur ein Problem von Ausländern sind, sondern auch von Deutschen, von EU-Angehörigen», sagte der Grünen-Innenexperte Sckerl. Der Sonderstab für gefährliche Ausländer im Innenministerium greife daher vielleicht zu kurz. Die Grünen fordern stattdessen regionale Sonderstäbe für Intensivstraftaten.

In Freiburg soll Mitte Oktober eine 18 Jahre alte Studentin nach einem Disco-Besuch von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Acht Verdächtige sitzen in U-Haft - sieben Syrer im Alter von 19 Jahren bis 29 Jahren und ein 25 Jahre alter Deutscher. Der Innenminister steht in der Kritik, weil ein Haftbefehl gegen den Haupttäter nicht vollstreckt wurde.