Schärfere Klimaziele bei Landesgebäuden

Stuttgart  Bis 2050 will die grün-schwarze Landesregierung den CO2-Ausstoß bei den rund 7800 Landesgebäuden in Baden-Württemberg drastisch reduzieren. Unter anderem soll es verstärkt zum Ausbau von Photovoltaik-Anlagen kommen.

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Die Villa Reitzenstein, Sitz des Ministerpräsidenten, ist eines der bekanntesten Gebäude, die sich im Besitz des Landes Baden-Württemberg befinden. Foto: dpa

Die grün-schwarze Koalition will bei den rund 7800 vom Land betriebenen Gebäuden in den nächsten Jahrzehnten massiv CO2 einsparen. Laut einer Kabinettsvorlage von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) soll der CO2-Ausstoß bei den landeseigenen Liegenschaften bis 2030 um mindestens 65 Prozent reduziert werden. Bis 2040 sollen die Emissionen dann um mindestens 80 Prozent abgesenkt werden, bis 2050 um mindestens 90 Prozent.

Die Klimaziele beziehen sich - wie auch auf nationaler und internationaler Ebene - immer auf den CO2-Ausstoß im Basisjahr 1990.

Sitzmann: Staat hat Vorbildfunktion

"Im Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg ist die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand verankert", schreibt Sitzmann in dem Regierungspapier, das der Heilbronner Stimme vorab vorliegt. Für die Regierung sei der CO2-Ausstoß der Landesgebäude wichtig, weil dieser Bereich trage "mit einem Anteil von über 80 Prozent maßgeblich zur CO2-Bilanz der Landesverwaltung bei", schreibt Sitzmann weiter.

Alte Ziele bereits erreicht

Mit dem neuen Konzept, das am kommenden Dienstag im Kabinett verabschiedet werden soll, schreibt Grün-Schwarz das unter der Vorgängerregierung 2012 verabschiedete Energie- und Klimaschutzkonzept fort. In diesem war festgeschrieben, dass bis 2020 im Vergleich zu 1990 der CO2-Ausstoß in Landesgebäuden um 40 Prozent reduziert werden soll. Das Land kann sich zugute halten, dieses Ziel bereits bis zum Jahr 2017 - es waren damals sogar mehr als 50 Prozent - erreicht zu haben.

80 Millionen Euro werden jährlich investiert

Die Ziele bei Landesgebäuden will Grün-Schwarz zum einen durch eine weitere Reduktion des Energieverbraus erreichen, zum anderen durch die zunehmende Substitution fossiler Energieträger durch erneuerbare Energien. Die Regierung plant hierzu bis zum Jahr 2023 jährliche Investitionen in Höhe von rund 80 Millionen Euro ein. "Die ehrgeizige Fortschreibung der CO2-Ziele für Landesliegenschaften bis zum Jahr 2050 ist zu begrüßen. Diese ist zwar ambitioniert, aber machbar", erklärt für die CDU deren Finanzexperte Tobias Wald auf Anfrage.

Eine der zentralen Maßnahmen ist der Ausbau Photovoltaik-Anlagen auf den Landesgebäuden. Deren Gesamtfläche soll von derzeit etwas mehr als 100 000 Quadratmetern bis 2025 auf 130 000 Quadratmeter und bis 2030 schließlich auf mindestens 175 000 Quadratmeter erweitert werden.

Insgesamt verfehlt Grün-Schwarz die Klimaziele

Während Grün-Schwarz bei den eigenen Liegenschaften Erfolge vorweisen kann, wurden die für das Land insgesamt gesteckten Ziele bis 2020 verfehlt. Dass es nicht reicht, liegt laut Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) vor allem am hohen CO2-Ausstoß beim Verkehr. Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien - vor allem der Windkraft - verläuft schleppend. Zudem seien Einsparmöglichkeiten bei Weitem nicht ausgeschöpft.

Häuser in der Region

Die Liste der Landesgebäude in der Region ist lang, unter anderem gehören die Polizeidienststellen in Eppingen und Neckarsulm dazu. In Heilbronn sind die Hochschule in Sontheim und das Behördenzentrum in der Rollwagstraße in einem landeseigenen Gebäude untergebracht. Außerdem zählen Land- und Amtsgericht, Polizeipräsidium und Finanzamt zu den Liegenschaften. Dem Land gehören das Haus der Wasserschutzpolizei und die Justizvollzugsanstalt. Auch die Lindenparkschule ist in einem Landesgebäude untergebracht. 


Michael Schwarz

Chefkorrespondent Landespolitik

Michael Schwarz ist seit 2005 bei der Heilbronner Stimme. Landesregierung, Landtag, Parteien, Fraktionen, Politiker - Schwarz beobachtet rund um die Uhr die landespolitischen Akteure in Stuttgart und geht der Frage nach, ob diese einen guten Job machen.

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