SPD will kostenlose Kitas: Startschuss für Volksbegehren

Stuttgart (dpa/lsw)  Mit 17 000 Unterschriften für kostenlose Kitas hat die SPD im Südwesten die erste Hürde für ein Volksbegehren genommen. Die Oppositionspartei hat die Unterschriften am Dienstagvormittag an das Innenministerium übergeben - 10 000 hätten für einen Zulassungsantrag ausgereicht.

Die SPD übergibt Unterschriften
Eine SPD-Delegation um Sascha Binder (3.v.l) und Andreas Stoch (5.v.l) übergibt Unterschriften für ein Volksbegehren. Foto: Sebastian Gollnow  

«Diese Resonanz ist einfach klasse. Mehr als 17 000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita», sagte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch bei der Übergabe.

Der Zulassungsantrag, der zusammen mit den Unterschriften übergeben wurde, wird jetzt vom Ministerium auf rechtliche Zulässigkeit geprüft. Ist alles in Ordnung, ist laut der rechtlichen Vorgaben sechs Monate Zeit, Unterschriften von einem Zehntel der Wahlberechtigten im Südwesten zu sammeln - etwa 770 000 wären nötig.

Ist auch diese Hürde genommen, wird der Gesetzentwurf dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt. Findet der Entwurf im Parlament keine Mehrheit, folgt eine Volksabstimmung. Entscheidend ist, wofür sich die Mehrheit in der Volksabstimmung ausspricht. Zudem ist eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg nur dann gültig, wenn mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten der Vorlage zustimmt (Zustimmungsquorum).

In den baden-württembergischen Kommunen müssen die Eltern derzeit unterschiedlich hohe Beträge für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas zahlen. Insgesamt geht es nach Angaben des Städtetages im Südwesten um 730 Millionen Euro im Jahr. Die SPD spricht von 529 Millionen Euro im Jahr, die dann aus dem Landeshaushalt kommen sollen. Die grün-schwarze Regierung lehnt eine generelle Gebührenfreiheit ab.