SPD: Lucha bevorzugt eigenen Wahlkreis

Stuttgart  SPD-Sozialexperte Rainer Hinderer erhebt Vorwürfe gegen Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). Dieser soll bei der Vergabe von Fördermitteln für bürgerschaftliches Engagement seinen eigenen Wahlkreis Ravensburg deutlich bevorzugt haben.

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Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha
Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) sieht sich Vorwürfen der SPD ausgesetzt. Foto: dpa

Die SPD-Fraktion im Landtag unterstellt Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne), bei der Förderung von bürgerschaftlichem Engagement unverhältnismäßig viele Finanzmittel für seinen Wahlkreis Ravensburg bereitgestellt zu haben.

Mehr als eine Million Euro für mehr als 36 Projekte

SPD-Sozialexperte Rainer Hinderer beruft sich auf eine Pressemitteilung vom 27. November 2019. Darin legt Lucha die 36 Projekte vor, die in dieser Runde mit insgesamt mehr als einer Million Euro vom Sozialministerium unterstützt werden.

In der Tat fließen 132.300 Euro in vier Projekte im Wahlkreis Ravensburg, für den Lucha im Landtag sitzt. Dies sind rund 13 Prozent der Gesamtsumme. Hier geht es um zwei je 40.000-Euro-Förderungen für den Diakonieverbund Dornahof mit Sitz in Altshausen (Kreis Ravensburg). Hinzu kommen 24.300 Euro für den Landkreis Ravensburg unter anderem für die Durchführung einer Integrationskonferenz sowie die Instandsetzung eines Trimm-Dich-Pfads in Weingarten (Kreis Ravensburg) des örtlichen Sportverbands zusammen mit Geflüchteten und Migranten für 28.000 Euro.

"Das hat schon ein gewisses ,Geschmäckle". Entweder Minister Lucha hat tatsächlich die Weisung erteilt, Projekte in seinem Wahlkreis zu begünstigen und so dazu beigetragen, sein Direktmandat zu verteidigen. Oder er hat schlechte Berater, die es versäumt haben, ihn darauf aufmerksam zu machen, dass eine solche Vermutung entstehen könnte", sagt Hinderer. Beides sei grob fahrlässig.

Ministerium weist Vorwürfe entschieden zurück

Das Sozialministerium reagiert verwundert auf den Vorwurf. "Eine Bevorzugung des Wahlkreises von Herrn Lucha gibt es nicht. Diesen Vorwurf weisen wir entschieden zurück", erklärt eine Sprecherin. Bei der Auswahl der Projekte seien "streng fachliche Maßstäbe" angelegt worden. Diese seien zum Beispiel die Förderung von unterrepräsentierten Zielgruppen oder auch die Breitenwirkung von einzelnen Projekten. Bei der Vergabe der Förderungen habe man zudem auf eine regionale Verteilung geachtet.

 


Michael Schwarz

Chefkorrespondent Landespolitik

Michael Schwarz ist seit 2005 bei der Heilbronner Stimme. Landesregierung, Landtag, Parteien, Fraktionen, Politiker - Schwarz beobachtet rund um die Uhr die landespolitischen Akteure in Stuttgart und geht der Frage nach, ob diese einen guten Job machen.

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