SLK-Lungenspezialist begrüßt Vorstoß zu Nichtraucherschutz

Stuttgart/Löwenstein  Auch in Restaurants und Kneipen soll es keine Ausnahmen für Raucher mehr geben: Sozialminister Manfred Lucha will das Rauchverbot verschärfen. Ein Lungenspezialist der SLK-Klinik Löwenstein unterstützt diesen Vorschlag.

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Rauchverbot
In Baden-Württemberg wird die Ausweitung des Rauchverbots kontrovers diskutiert. Foto: dpa

In der grün-schwarzen Landesregierung gibt es Streit über die Ausweitung des Rauchverbots in Baden-Württemberg. Während Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) auf eine Verschärfung des bestehenden Landesnichtraucherschutzgesetzes drängt, will Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann das Vorhaben auf keinen Fall mittragen. "Die Verschärfung des Gesetzes ist für mich eine Gängelung der Bürger. Ich sehe hierfür keinen Grund und lehne sie daher ab", sagt Eisenmann gegenüber der Heilbronner Stimme.

Rauchen in Nebenräumen möglich

Lucha plant eine umfassende Novellierung des Landesnichtraucherschutzgesetzes. Er will unter anderem die Ausnahmeregelungen für Restaurants und Kneipen aufheben. Bisher ist es möglich, dass gastronomische Betriebe abgetrennte Nebenräume zur Verfügung stellen, in denen geraucht werden kann.

 

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Zudem soll auch die Regelung für sogenannte Einraumgaststätten aufgehoben werden. Bei der Novellierung des Gesetzes 2009 wurde beschlossen, dass in kleinen Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern Fläche auch ohne abgetrennten Nebenraum geraucht werden darf, wenn "keine oder lediglich kalte Speisen einfacher Art zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden", so die geltende Regelung. Zudem dürfen Kinder und Jugendliche keinen Zutritt haben.

Lucha will Verbot in Festzelten und Biergärten

Doch Lucha geht noch weiter. Er möchte auch Diskotheken, Außenbereiche von Gaststätten oder Biergärten zu Nichtraucherzonen machen. Weiter will der Grünen-Politiker das Rauchen in Festzelten generell verbieten - also auch auf Veranstaltungen wie dem Cannstatter Volksfest. "Nichtraucher wollen sich den Gefahren nicht mehr aussetzen. Diesem berechtigten Anliegen komme ich nach", erklärt Lucha gegenüber unserer Redaktion.

Der Hotel- und Gaststättenverband im Südwesten spricht davon, dass bei einer Umsetzung der Pläne Luchas Hunderte Raucherlokale vor dem Aus stünden.

Kontroverse zwischen Lucha und Eisenmann

"Wir haben in Baden-Württemberg zurecht ein gutes und etabliertes Nichtraucherschutzgesetz. Es muss sich niemand in Raucherräumen aufhalten", verteidigt Eisenmann das geltende Gesetz. Doch Lucha will nicht klein beigeben. "Die Aussage von Frau Eisenmann kann ich nicht nachvollziehen. Sie hat als Kultusministerin schließlich für die Schüler auch eine Vorbildfunktion und sollte die Gefahren des Rauchens nicht relativieren", erklärt er.

Verbot auf Schulhöfen geplant

Apropos Schüler: Lucha möchte das Rauchverbot zudem auf Schulhöfe ausweiten. Auch hier ist Eisenmann nicht einverstanden. Sie will die Regelung beibehalten, dass die Schulen vor Ort selbst über ihr Vorgehen entscheiden können.

SLK-Chefarzt Kempa lässt das Liberalismus-Argument nicht gelten

Axel Kempa, Chefarzt für Lungenheilkunde an der SLK-Klinik Löwenstein, begrüßt den Vorstoß von Gesundheitsminister Manne Lucha. "Der Nichtraucherschutz in Deutschland ist völlig ungenügend", sagt er. Kempa fordert ein Rauchverbot in der Gastronomie und ein komplettes Verbot von Tabak-Außenwerbung. Indem man Gelegenheiten zum Rauchen schaffe, verleite man Menschen nämlich, es auch zu tun. Dabei sei "Rauchen nach Definition der Weltgesundheitsorganisation eine Suchterkrankung und Nikotin ein starkes Suchtmittel", sagt Kempa. "Wenn wir es schaffen, dass weniger Jugendliche rauchen, bedeutet das auch weniger Tote durch Rauchen in späteren Lebensjahren. "

Das oft vorgebrachte Liberalismus-Argument lässt er nicht gelten. "Das kommt in erster Linie von der Tabaklobby." Sein Standpunkt: "Stärkerer Nichtraucherschutz ist sinnvoll."

 


Kommentar: Differenziert

Von Michael Schwarz

Die Pläne von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) für eine deutliche Ausweitung des Rauchverbots im Südwesten gehen nur teilweise in die richtige Richtung. So ist es sinnvoll, dass er auf Spielplätzen und auf Schulhöfen das Tabakrauchen generell nicht mehr erlauben will. Hier geht es um den Schutz von Kleinkindern, Kindern und Jugendlichen. Zudem würde ein Verbot auf Schulhöfen die Verantwortlichen vor Ort, die sonst die Regelung treffen müssen, entlasten.

Beschließt Grün-Schwarz hier eine Gesetzesverschärfung, müssten Rektoren und Lehrer nicht mehr mit Schülern unangenehme Diskussionen über den Sinn oder Unsinn des Rauchens in öffentlichen Bildungseinrichtungen führen, sondern könnten auf die Vorgaben des Landes verweisen. Dass dies im Sinne der Gesundheit des Nachwuchses ist, will wohl niemand ernsthaft in Abrede stellen.

Sinnvoll ist auch ein generelles Rauchverbot in Festzelten und Diskotheken, weil Nichtraucher hier keine Möglichkeit haben, dem Qualm zu entkommen. Anders sieht es hingehen in Restaurants und Kneipen aus. Hier ist es inzwischen allgemein akzeptiert, dass nur in abgetrennten Nebenräumen geraucht werden darf. Dies führt dazu, dass Nichtraucher ausreichend geschützt sind. Daher ist eine Gesetzesverschärfung nicht notwendig.


Michael Schwarz

Chefkorrespondent Landespolitik

Michael Schwarz ist seit 2005 bei der Heilbronner Stimme. Landesregierung, Landtag, Parteien, Fraktionen, Politiker - Schwarz beobachtet rund um die Uhr die landespolitischen Akteure in Stuttgart und geht der Frage nach, ob diese einen guten Job machen.

Valerie Blass

Valerie Blass

Autorin

Valerie Blass ist Autorin im Politikressort. Ihr besonderes Interesse gilt Themen aus dem Bereich Gesundheit.

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