Ermittler: Kein illegaler Export von Waffenhersteller

Stuttgart (dpa/lsw)  Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Waffenhersteller Carl Walther eingestellt. Der Verdacht ungenehmigter Lieferungen von Pistolen der Modelle P22 und P99 nach Kolumbien habe sich nicht erhärtet, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit.

Waffenhersteller Carl Walther
Der Firmensitz des Pistolen- und Waffenherstellers Carl Walther GmbH. Foto: Stefan Puchner/Archiv

Die Behörde hatte ihre Ermittlungen unter anderem gegen einen früheren Geschäftsführer im Jahr 2014 aufgenommen, weil ein Aktionsbündnis Strafanzeige erstattet hatte. Der Vorwurf lautete: Die Ausfuhr von mehreren hundert halbautomatischen Pistolen ohne die erforderliche Genehmigung durch die Behörden.

Bei den Pistolen handelt es sich laut Mitteilung aber um Waffen, die nicht der sogenannten Kriegswaffenliste unterliegen. Damit scheide eine Strafbarkeit nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz aus. Die P22 sei eine Kleinkaliberwaffe ohne militärische Bedeutung. Ein möglicher Export bedürfe auch keiner Genehmigung.

Die Ausfuhr von Waffen des Typs P99 müsse zwar genehmigt werden. Die Staatsanwaltschaft habe aber keine Hinweise gefunden, dass solche Waffen nach Kolumbien gingen oder dort durch ein staatliches Unternehmen produziert wurden. Nach Angaben der Behörde konnte sie auch keine Belege dafür feststellen, dass über Tschechien «strafrechtlich relevante Umgehungslieferungen» stattfanden.