Rülke: Es gibt immer Gespräche mit der CDU

Stuttgart  Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, ist weiter offen für eine Koalition mit CDU und SPD, falls Grün-Schwarz scheitert. Zudem fordert Rülke flexiblere Ladenöffnungszeiten.

Von Michael Schwarz und Peter Reinhardt

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke
FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke (links) im Gespräch mit unseren Stuttgarter Korrespondenten Peter Reinhardt (Mitte) und Michael Schwarz. Foto: Mario Berger

Die Südwest-FDP kommt am Samstag in Heilbronn zu ihrem Parteitag zusammen. Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke spricht im Vorfeld über Regierungsverantwortung und die Beliebtheit des Ministerpräsidenten.

 

Herr Rülke, Sie haben über Jahre CDU-Chef Thomas Strobl massiv attackiert. Können Sie sich eine Zusammenarbeit mit der designierten CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann besser vorstellen?

Hans-Ulrich Rülke: Das weiß ich noch nicht. Frau Eisenmann kenne ich bisher als Kultusministerin. Sie geht in der Schulpolitik vielfach in eine Richtung, die der FDP gefällt. Dazu gehören die Standortsicherung von Hauptschulen oder die Stärkung der beruflichen Schule.

 

Bei der CDU wird im Hintergrund über einen vorzeitigen Ausstieg aus der grün-schwarzen Koalition diskutiert. Ist die FDP für eine Deutschlandkoalition bereit?

Rülke: Grundsätzlich ja. Ich habe vor der letzten Landtagswahl schon gesagt, dass wir uns eine Deutschlandkoalition vorstellen können, wenn die Inhalte stimmen. Wir sind mit allen Parteien des demokratischen Verfassungsbogens, dazu zählen CDU, SPD und die Grünen, jederzeit bereit, über Regierungsbeteiligungen zu sprechen. Aber nur dann, wenn sich FDP-Positionen in einem Koalitionsvertrag finden.

 

Gab es zuletzt Anfragen der CDU?

Rülke: Es gibt immer Gespräche, aber keine offizielle Anfrage des CDU-Landesvorsitzenden, ob die FDP nächste Woche bereit wäre, nach einem Sturz Kretschmanns eine neue Regierung zu bilden.

 

Sehen Sie 20 Monate vor der nächsten Landtagswahl überhaupt eine Chance für die CDU, aus der Koalition wieder rauszukommen?

Rülke: Das muss die CDU beantworten. Die CDU betrachtet sicher in der Sommerpause aus der Ferne mit großer Spannung das innere Ringen des Ministerpräsidenten über die Frage, ob er wieder antritt. Kretschmann wird wahrscheinlich am griechischen Strand seine inneren Kämpfe ausfechten, was er jetzt machen soll. Das Ergebnis kann ich nicht prognostizieren, weil ich nicht in die Seele des Ministerpräsidenten hineinschauen kann. Dort ist nur Platz für seine Frau Gerlinde und Hannah Arendt.

 

Kretschmann Sympathiewerte sind unverändert hoch. Ist das für die Opposition nicht zum Verzweifeln?

Rülke: Das ist nichts ungewöhnliches, dass Ministerpräsidenten die Landespolitik komplett überstrahlen. Damit können wir umgehen. Dies war auch schon bei früheren CDU-Ministerpräsidenten so.

 

Blicken wir auf den Parteitag. Dort wird die Parteiführung neu gewählt. Im engeren Vorstand der Südwest-FDP sind von acht Mitgliedern nur zwei Frauen. Ist das ausreichend?

Rülke: Mir wäre es lieber, wenn das Verhältnis ausgeglichener wäre. Aber wir sind ja keine Partei, die sich zur Quote bekennt. Und die beiden Damen, von denen Sie sprechen, machen durch ihre Qualität die Quantität wett.

 

Inhaltlich dominiert derzeit die Klimapolitik. Muss sich die FDP hier neu aufstellen?

Rülke: Nein, es ist immer so, dass bei solchen zugespitzten Diskussionen die Eckpositionen wahrgenommen werden. Das war schon bei der Flüchtlingskrise genauso. Hier waren auf der einen Seite die Grünen, für die gar nicht genügend Flüchtlinge kommen können. Auf der anderen Seite stand die AfD, die sagt: alle Ausländer raus. Bei der Klimapolitik ist es ähnlich. Die Grünen wollen so schnell wie möglich aus der Kohle und aus dem Verbrennungsmotor aussteigen − und auf der anderen Seite sagt die AfD, es gebe überhaupt keinen Klimawandel. Die FDP hat bei beiden Großthemen eine Position der Mitte, die differenziert ist. Ich gebe zu: Diese Position ist nicht so prononciert wahrnehmbar.

 

Welches Profil hat Ihre Partei auf diesem Themenfeld?

Rülke: Klimaschutz auf der einen Seite, wirtschaftliche Entwicklung auf der anderen Seite − das ist unsere Position. Ich glaube nicht, dass wir in Baden-Württemberg das Klima retten können. Und schon gar nicht Kommunen, die sich zum Klima-Notstandsgebieten erklären. Wir brauchen weltweite Strategien. Wir wollen eine Verlagerung der Kosten auf diejenigen, die CO2 emittieren. Dies muss in der Summe keine Mehrbelastung mit sich bringen. Für die FDP ist das Klimathema kein Wahlkampfthema. Aber wir müssen klar Position beziehen.

 

Zurück zum Parteitag. Dort wird die Freigabe der Ladenöffnungszeiten gefordert. Wie stehen Sie dazu?

Rülke: Ich bin schon immer ein Verfechter von möglichst viel Freiheit und habe noch nie verstanden, warum man jemandem verbietet, seinen Laden zu öffnen, obwohl er Kunden hat, die einkaufen möchten. Aber natürlich müssen Arbeitnehmerrechte und Feiertagsregelungen mit einbezogen werden.

 

Was wollen Sie dann genau?

Rülke: Der Weg einer stärkeren Flexibilisierung ist richtig. Ich habe kein Problem damit, noch weitere Schritte zu gehen. Dafür werde ich mich einsetzen.

 


Zur Person: 2009 wurde Hans-Ulrich Rülke (57) Chef der FDP-Landtagsfraktion. Nachdem die Liberalen 2011 in die Opposition mussten, profilierte er sich als scharfer Kritiker von Grün-Rot. In der Südwest-FDP teilt sich Rülke die Macht mit dem Bundestagsabgeordneten und Parteichef Michael Theurer, dessen erster Stellvertreter er ist. Rülke ist gelernter Lehrer, wohnt in Pforzheim, ist verheiratet und hat drei Kinder.


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