Rückschlag für die Windkraft

Stuttgart  Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird den Ausbau der Windenergie wohl weiter verzögern. Die bisherige Genehmigungspraxis für Anlagen im Wald wurde als rechtswidrig eingestuft.

Von Peter Reinhardt
Email
Rückschlag für die Windkraft
Für Windräder in Waldgebieten wie in den Löwensteiner Bergen ist künftig eine Umweltprüfung nötig. Foto: Archiv/Maier

Dem Ausbau der Windkraft drohen in Baden-Württemberg weitere Verzögerungen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die bisherige Genehmigungspraxis für Anlagen im Wald als rechtswidrig eingestuft. Das Umweltministerium räumt ein, dass der Beschluss alle Anlagen betrifft, für die eine Rodung notwendig ist.

Künftig müsse für solche Projekte generell eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Der Bundesverband Windenergie nennt die Entscheidung des Gerichts "besonders schmerzhaft, da sie den Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg deutlich zurückwirft".

Elf Hektar Wald für einen Windpark

Auslöser des Streits war der Windpark Blumberg im Schwarzwald-Baar-Kreis mit elf Windrädern, für die auf gut elf Hektar Bäume gefällt werden müssten. Der Mannheimer VGH bestätigte den vom Verwaltungsgericht Freiburg verhängten Baustopp. Die Genehmigung der Rodung sei schon deshalb rechtswidrig, weil sie vom Regierungspräsidium Freiburg erteilt wurde und nicht vom eigentlich zuständigen Landratsamt. Außerdem hätte die Öffentlichkeit beteiligt werden müssen. Schließlich wurde gerügt, dass die Ausgleichsmaßnahmen für die Baumfällung nicht ausreichend seien. Geplant ist die Aufforstung von 1,16 Hektar.

"Bei den Beschlüssen des VGH Baden-Württemberg handelt es sich um Entscheidungen, deren Bedeutung weit über den Windpark Blumberg hinausgeht", erklärt Fachanwalt Rico Faller. Denn der Grund für die Rechtswidrigkeit liege "genau genommen nicht in der Anwendung des Windenergieerlasses durch die Behörden, sondern in diesem Erlass selbst". Faller vertritt die Auffassung, dass "etliche Genehmigungen" rechtswidrig seien.

Im von Franz Untersteller (Grüne) geführten Umweltministerium betont der Sprecher, für genehmigte Anlagen gelte Bestandsschutz, selbst wenn sie noch nicht realisiert sind. Allein bereits eingereichte, aber noch nicht entschiedene Genehmigungsanträge für Windräder im Wald müssten geändert werden. Schon seit Juli werde Investoren empfohlen, die für den Bau von Anlagen im Wald notwendigen Anträge für die Rodung und das Immissionsschutzrecht zu bündeln. Davor hatte das Verwaltungsgericht Freiburg die jahrelange Praxis gerügt.

Für die als "Waldumzug" betitelte Erlaubnis zur Rodung war das Regierungspräsidium zuständig

Der Ministeriumssprecher räumt ein, dass das Land mit seiner Genehmigungspraxis einen Sonderweg beschritten hatte. Für die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz waren die Landratsämter zuständig, für die als "Waldumnutzung" betitelte Erlaubnis zur Rodung das jeweilige Regierungspräsidium.

Diese "zweigleisige" Antragsstellung wurde im Mai 2012 im Windenergieatlas festgeschrieben, aber bei dessen Auslaufen im Mai 2019 nicht geändert. Es habe zu diesem Punkt vor dem Streitfall Blumberg keine gerichtlichen Festlegungen gegeben. Sein Fazit: "Wir lagen mit unserer rechtlichen Einschätzung falsch."

Abgeordneter fordert absurde Ausbauziele zu beerdigen 

Der FDP-Abgeordnete Daniel Karrais kündigt eine parlamentarische Initiative an. "Es wird Zeit, dass Umweltminister Untersteller nicht nur seine absurden Ausbauziele für die Windenergie beerdigt, sondern auch seine gescheiterte Politik der baden-württembergischen Sonderwege." Der Windenergieatlas habe "im wesentlichen Verwaltungschaos, Mischzuständigkeiten und Unfrieden geschaffen".

Auch der SPD-Abgeordnete Gernot Gruber fordert Korrekturen: "Das Umweltministerium muss seine Hausaufgaben machen, um insbesondere mit rechtssicheren Vorgaben zum Artenschutz den starken Anstieg der Genehmigungsdauer auf fünf Jahre und mehr wieder auf ein vertretbares Maß zu reduzieren." Unklar ist, wie viele Windräder aktuell im Genehmigungsverfahren sind. Der Bundesverband Windenergie geht von 14 Projekten mit 44 Windrädern und einer Leistung von 223 Megawatt aus.

 


Kommentar hinzufügen