"Rettet die Bienen": Fragen und Antworten zum Volksbegehren

Stuttgart  Immer weniger Getier, warnen Artenschützer - und bringen ein historisches Volksbegehren auf den Weg. Genau 35.865 Unterschriften haben sie für die Rettung der Bienen schon gesammelt. Nun müssen nochmal rund 770.000 folgen.

Von Nico Pointner und Linda Vogt, dpa
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Erstmals dürfen Bürger im Südwesten per Volksbegehren über einen Gesetzentwurf abstimmen. Foto: dpa

 

Das Innenministerium hat nach rechtlicher Prüfung grünes Licht gegeben für das Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt. Eine Volksabstimmung rückt näher. Unter dem Motto „Rettet die Bienen“ müssen die Initiatoren nun rund 770.000 Unterschriften sammeln. Ende September soll es losgehen.

 

Warum ist das Volksbegehren so besonders?

Weil zum ersten Mal Bürger im Südwesten mit einem Volksbegehren über einen Gesetzentwurf entscheiden dürfen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach am Mittwoch von einem historischen Tag für das Land. Anfang des Jahres noch hatte sein Ministerium den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens für kostenfreie Kitas abgelehnt. Der Grund: Ein erfolgreiches Volksbegehren hätte den Haushalt des Landes wesentlich beeinflusst. Die Landesverfassung erlaube keine Volksbegehren und Volksabstimmungen über den Landesetat - auch nicht über Abgabengesetze, hatte das Ministerium argumentiert. Das bisher einzige landesweite Volksbegehren in Baden-Württemberg fand 1971 statt - es ging damals aber nicht um ein Gesetz, sondern um die Auflösung des Landtags.

 

Was genau steckt in dem Gesetzentwurf der Bienen-Freunde?

Es geht um einen stärkeren Schutz der Artenvielfalt aller Tiere und Pflanzen. Die Initiatoren wollen Änderungen in Baden-Württembergs Naturschutzgesetz sowie im Landwirtschafts-und Landeskulturgesetz durchsetzen. Beispielsweise sollen Biotope besser vernetzt und Streuobstwiesen geschützt werden. Eine Kernforderung: weniger Pestizide. Der Anteil der Flächen, auf denen Pestizide genutzt werden, soll bis 2025 halbiert werden. In Naturschutzgebieten sollen sie verboten werden. Die ökologische Landwirtschaft soll zudem bis 2035 auf 50 Prozent ausgebaut werden.

 

Und wer genau steckt dahinter?

Angestoßen hat das Volksbegehren die Initiative proBiene, die von den Berufsimkern David Gerstmeier und Tobias Miltenberger gegründet wurde. Zum Unterstützer-Bündnis gehören die zwei größten Naturschutzverbände in Baden-Württemberg, der Naturschutzbund (Nabu) und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Auch die ÖDP sowie die Anbauverbände Demeter und Naturland, die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft und die Aktivisten von Fridays for Future zählen zu den Partnern.

 

Was genau passiert jetzt?

Das Innenministerium will den Gesetzentwurf nächste Woche im Staatsanzeiger veröffentlichen. Einen Monat später kann das Unterschriftensammeln auf den Straßen beginnen. Weitere vier Wochen später können sich Bürger zudem in ihren Rathäusern in Listen eintragen. Diese sogenannte amtliche Sammlung endet voraussichtlich im Januar, die freie Sammlung im März des nächsten Jahres. Innerhalb von sechs Monaten muss jeder zehnte Wahlberechtigte in Baden-Württemberg unterschreiben - das sind etwa 770 000 Menschen.

 

Und wenn genug Unterschriften zusammenkommen?

Dann ist der Landtag am Zug. Wenn die Abgeordneten dem Entwurf nicht unverändert zustimmen, gibt es eine Volksabstimmung - vermutlich im Herbst 2020. Dann könnte kann der Landtag auch einen eigenen Gesetzentwurf zur Entscheidung vorlegen. Bei der Volksabstimmung müssen mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen.

 

Und wie stehen die Fraktionen zu der Bienen-Initiative?

Die Regierungsparteien Grüne und CDU betrachten das Volksbegehren teils mit Skepsis. Die Auswirkungen einzelner Maßnahmen müssten vertieft geprüft werden, heißt es in einem Antrag der CDU-Fraktion an das grün geführte Umweltministerium. Auch der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Martin Hahn, selbst ein Ökobauer, hatte vor einem ruinösen Preiswettbewerb gewarnt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) äußert sich bislang zurückhaltend. Er begrüße, dass sich die Menschen für diese Fragen engagierten, hatte er Mitte Juli gesagt. „Aber es ist auch klar, dass wir in einzelnen Punkten manches anders sehen.“ Die SPD unterstützt das Volksbegehren, die FDP kritisiert hingegen „wettbewerbsfeindliche Daumenschrauben“.

 

Was sagen sonstige Bedenkenträger?

Der Landesbauernverband kritisiert unter anderem die Forderungen nach mehr Ökolandbau, weil das den Markt kaputt mache. Der Badische Weinbauverband hatte erst am Dienstag gewarnt, dass wegen der geplanten Verbote bei Pflanzenschutzmitteln dem Weinbau das Aus drohe. Auch der Ökoanbauverband Bioland lehnt das Begehren ab. Die Blumeninsel Mainau hatte ihre schon zugesagte Unterstützung zurückgezogen, da unter die Definition „Pestizide“ auch die im biologischen Anbau zugelassenen Pflanzenschutzmittel fallen würden.

 

Wie sieht es in anderen Bundesländern aus?

In Bayern stimmte am 17. Juli die Mehrheit der Landtagsabgeordneten für den Gesetzentwurf eines ähnlichen Volksbegehrens, für das fast 18,4 Prozent der Wahlberechtigten votiert hatten. Der Entwurf für den Südwesten geht aber noch deutlich weiter in seinen Forderungen. In Brandenburg haben unter anderem Nabu und BUND eine Volksinitiative für mehr Artenvielfalt gestartet. Auch in Nordrhein-Westfalen wird über ein Volksbegehren nachgedacht.

 

Was macht Bienen eigentlich so wichtig?

Bienen gehören zu den wichtigsten Nutztieren - und das nicht nur, weil sie Honig produzieren. Indem sie Pflanzen und Bäume bestäuben, tragen sie maßgeblich zum Erhalt der Vielfalt der Flora bei. Gäbe es keine Bienen, hätten wir knapp zwei Drittel weniger Äpfel, Birnen und Kirschen. Neben der berühmten Honigbiene helfen hierzulande noch Hunderte Arten von Wildbienen bei der Bestäubung von Pflanzen. Während sich Hobby- und Berufsimker um das Wohlergehen der Honigbiene kümmern, sind viele Arten der Wildbiene vom Aussterben bedroht oder schon ausgestorben. Laut den Initiatoren des Volksbegehrens stehen von 460 Wildbienenarten mehr als die Hälfte auf der Roten Liste.

 

Weitere Infos unter https://volksbegehren-artenschutz.de


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