Strobl: Notfalls gegen Zeugen Jehovas vor Gericht

Stuttgart (dpa/lsw)  Stuttgart - Trotz der Warnung der großen christlichen Kirchen will es die Südwest-CDU im Streit mit den Zeugen Jehovas notfalls auf einen Prozess ankommen lassen. CDU-Generalsekretär Thomas Strobl teilte mit, seine Partei lehne eine Anerkennung der Sekte als Körperschaft öffentlichen Rechts „kategorisch“ ab, wie sie das Land anstrebt.

Stuttgart - Trotz der Warnung der großen christlichen Kirchen will es die Südwest-CDU im Streit mit den Zeugen Jehovas notfalls auf einen Prozess ankommen lassen. CDU-Generalsekretär Thomas Strobl teilte am Donnerstag mit, seine Partei lehne eine Anerkennung der Sekte als Körperschaft öffentlichen Rechts „kategorisch“ ab, wie sie das Land anstrebt. „Die Anerkennung gibt es nur über den Rechtsweg.“ Er würde es begrüßen, „wenn man zur eigenen Überzeugung steht und für diese nötigenfalls vor Gericht kämpft“. Er bleibe bei seinem Rat an die Juristen im Kultusministerium: „Man kann Prozesse auch gewinnen.“

Die katholische und die evangelische Kirche im Südwesten sehen wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2000 zugunsten der Sekte kaum Chancen, die Anerkennung zu verhindern. Zugleich fürchten sie, ein Prozess könne den Zeugen Jehovas nutzen. Der Leiter des katholischen Büros, Bernd Kaut, hatte gesagt: Durch den Rechtsweg bestehe „die Gefahr, dass das Thema breitere Kreise zieht und dies eine öffentliche Aufwertung der Glaubensgemeinschaft bedeuten könnte“.

Im Gegensatz zu Strobl hatte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) am Dienstag erklärt, die rechtliche Gleichstellung der Zeugen Jehovas mit den großen christlichen Kirchen sei kaum zu stoppen. „Wir sehen, dass in nahezu allen anderen Ländern diese entsprechende Anerkennung vorgenommen wurde oder wird.“ Bisher haben elf Länder die Sekte aufgewertet. Der Status als Körperschaft öffentlichen Rechts würde den Zeugen Jehovas Privilegien wie das Recht zur Erhebung von Kirchensteuer bescheren.

Strobl argumentierte, das Karlsruher Urteil sei zum einen nur für das Land Berlin direkt bindend und mittlerweile wieder über drei Jahre alt. „In der Zwischenzeit und bis zu einem letztinstanzlichen Urteil in Baden-Württemberg muss man peinlichst genau gerichtsfeste Fakten und Beweise zusammentragen, die das ganz Offensichtliche ­ die fehlende Rechtstreue der Zeugen Jehovas - belegen“, verlangte Strobl. Auch die Fraktionen von CDU und SPD dringen darauf, in dieser Frage nicht nachzugeben.

Strobl sagte: „Es darf nicht sein, dass der Staat eine Organisation als Kooperationspartner annimmt, die auf Aussteiger psychischen Druck ausübt und gegenüber ihren eigenen Kindern kindeswohlgefährdende Erziehungsgrundsätze und -praktiken übt.“ lsw