Regierungspräsidium und Umweltminister streiten wegen S 21

Stuttgart (dpa/lsw)  Die Erörterung zur erhöhten Grundwasserentnahmemenge für das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird zum Zankapfel. Gegen den vom Regierungspräsidium Stuttgart anberaumten Erörterungstermin am 15.

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Der Umweltminister sieht das Verfahren als verfrüht an. Foto: D. Bockwoldt/Archiv

Juli äußerte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Dienstag massive Bedenken. Er nannte das Verfahren verfrüht und deshalb «weder bürgerfreundlich noch zielführend». Grund: Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange lägen noch nicht vor. Dem widersprach das Regierungspräsidium Stuttgart vehement.

«Der Vorwurf mangelnder Bürgerfreundlichkeit ist völlig aus der Luft gegriffen», sagte ein Behördensprecher. Denn es lägen bereits umfangreiche Unterlagen des Umweltamtes der Stadt Stuttgart und des Landesamtes für Geologie vor. «Nur einige wenige Fragen sind noch offen.» Gesetzlich sei im Sinne der Bürgerfreundlichkeit eine Frist zwischen Auslegung der Pläne und dem Erörterungstermin von drei Monaten vorgesehen. Diese sei zwar wegen der Komplexität der Materie nicht eingehalten worden, aber man fühle sich verpflichtet, das Verfahren zügig voranzutreiben. Untersteller hielt dagegen, dass einer umfassenden Erörterung der Vorrang vor einer schnellen gegeben werden müsse.

Der Sprecher des Regierungspräsidiums betonte, vor der Terminierung sei mit dem für Stuttgart 21 zuständigen Verkehrsministerium Rücksprache gehalten worden. Dort sei die Verantwortung für diese Rechtsfrage in die Hände des Regierungspräsidiums gelegt worden. Insofern müsse Untersteller sich bei seinem grünen Parteifreund, Verkehrsminister Winfried Hermann, beschweren. Die endgültige Genehmigung für die doppelte Grundwasserentnahmemenge komme ohnehin vom Eisenbahnbundesamt.


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