Das sind die acht zentralen Vorhaben von Grün-Schwarz

Stuttgart  Auf 138 Seiten hat die künftige grün-schwarze Koalition die politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre festgelegt. Hier die besonders wichtigen Punkte des Koalitionsvertrages:

Von unserem Korrespondenten Michael Schwarz

 

„Er ist besser, als ich es zu Beginn erwartet habe“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Stuttgart. In dem Kontrakt dominiert passend zu den Parteifarben grüne und schwarze Farbe. Enthalten sei jede Menge schwarze Tinte, erklärte CDU-Landeschef Thomas Strobl in Anspielung auf die Umsetzung christdemokratischer Projekte. Ein grober Überblick über die zentralen neuen Vorhaben:

 

Innere Sicherheit

Auf Seite 59 des Koalitionsvertrages wurde festgeschrieben, dass Grün-Schwarz „bis zum Ende der Legislaturperiode 1500 zusätzliche Stellen bei der Polizei“ schaffen will. Hintergrund des Ausbaus sind die zunehmenden Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus, fremdenfeindliche Gewalt oder auch die Wohnungseinbruchskriminalität. Die 1500 Stellen sollen auf die bereits von Grün-Rot geplante Einstellung von rund 2800 Polizeianwärtern in den Jahren 2017 und 2018 draufgesattelt werden. Letztere waren vorgesehen, um wegfallende Stellen im Zuge der Pensionierungswelle auszugleichen. Es wird angestrebt, den Berg von rund 1,3 Millionen Überstunden bei der Polizei abzubauen. Weiter sollen in die technische Ausrüstung der Polizei rund 100 Millionen Euro fließen.


Bildung und Erziehung

Eines der unter Grün-Rot umstrittensten Projekte war die Einführung der Gemeinschaftsschule. Obwohl die CDU diese Schulform eigentlich ablehnt, können die Kommunen laut Koalitionsvertrag weiterhin Anträge auf die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen stellen. Und mehr noch: Gemeinschaftsschulen, die die gesetzlich festgeschriebene Mindestschülerzahl von 60 erreichen, können zusätzlich eine gymnasiale Oberstufe einrichten. Im Vertrag heißt es lediglich, Grüne und Schwarze „gehen davon aus, dass bis zum Ende dieser Legislaturperiode an nicht mehr als zehn Standorten“ die gymnasiale Oberstufe eingerichtet werde.
Auf Drängen der CDU bekommen die Realschulen hingegen mehr Poolstunden. Die verbindliche Grundschulempfehlung wird nicht wieder eingeführt. Allerdings wird die Beratung verbessert, und weiterführende Schulen bekommen in Zukunft die Grundschulempfehlungen vorgelegt. Weiter ist geplant, dass Grundschüler jeweils zwei Stunden mehr Deutsch und Mathematik bekommen. Zudem sollen Familien bei der Finanzierung des Besuchs eines Kindergartens im Jahr vor der Einschulung finanziell entlastet werden. Sie erhalten über den sogenannten Kinderbildungspass 75 Euro pro Monat ausbezahlt.


Finanzen

Strobl betonte in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder, wie kritisch die Haushaltssituation im Land sei. Als Ziel gibt Grün-Schwarz vor, das strukturelle Defizit im Haushalt schnellstmöglich abzubauen. Bis zum Jahr 2020 sollen insgesamt 1,8 Milliarden Euro strukturell – also dauerhaft – eingespart werden. Die Finanzprognose beruhen jedoch darauf, dass sich die Flüchtlingszahlen im Vergleich zum Vorjahr halbieren.
Kretschmann wies immer wieder darauf hin, dass die schwierige Situation im Landeshaushalt auch damit zu tun hat, dass die Kosten für Flüchtlinge auf zuletzt pro Jahr 2,2 Milliarden Euro angestiegen seien. Zudem ist geplant, die vom Bund vorgegebene Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Gespart werden soll laut der beiden Koalitionäre auch bei den Landesbeamten.

 

Digitalisierung

Die grün-schwarze Landesregierung will mit rund 320 Millionen Euro das schnelle Internet im Land ausbauen. Mittelfristig wird im Vertrag das Ziel ausgegeben, „dass jedes Gebäude in Baden-Württemberg einen Glasfaseranschluss erhält“. Besonders gefördert werden sollen hier Gewerbegebiete und Schulen. Damit schnelles Internet auch unterwegs möglich ist, will Grün-Schwarz Anreize setzen, damit die Mobilfunkbetreiber das Land lückenlos erschließen können.

 

Wahlrecht

Grün-Schwarz will ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste einführen. Gerade die Grünen erhoffen sich davon, dass mehr Frauen in den Landtag einziehen. Sie setzen darauf, dass eine Landesliste neben der Erststimme den Frauenanteil im Parlament erhöhen könnte. Frauen und Männer könnten dann im Reißverschlusssystem in die Listen aufgenommen werden. Grün-Schwarz will sich bei diesem Vorhaben mit allen im Landtag vertretenen Parteien verständigen.

 

Windkraft

Auf Drängen der CDU wurde die von den Grünen geforderte Passage herausgenommen, dass bis 2020 insgesamt zehn Prozent des Stroms durch Windkraft produziert werden sollen. Die beiden Parteien einigten sich jedoch darauf, die Windenergie im Land in den kommenden Jahren weiter auszubauen.
Ein wesentlicher Streitpunkt in den Verhandlungen war die Abstandsregelung von Windrädern zu bewohnten Flächen. Hier können die Planungsträger laut Vertrag die Möglichkeit nutzen, in Wohngebieten Abstände von 1000 Meter oder mehr rechtssicher festzulegen. Allerdings werden die Planungsträger angehalten, vor Ort „eigenständige und gebietsbezogene Abwägungen vorzunehmen“. Im Klartext: Es bleibt bei einer Mindestabstandsregel von 700 Metern. Die Landratsämter können aber auch Anträge ablehnen, in denen der Wert überschritten wird.

 

Verkehr und Infrastruktur

Der Ausbau von Straßen und Schienen soll vorangetrieben werden. Insgesamt rund 500 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Dazu gesagt werden muss aber, dass aus diesem Topf auch in den Hochbau und Hochschulen investiert werden soll. Beim Bahnprojekt Stuttgart 21 verständigten sich Grüne und CDU darauf, dass das Land nicht mehr als die vorgesehenen 930,6 Millionen Euro zahlen will.

 

Jagdrecht

Im Koalitionsvertrag konnte beim Jagdrecht die CDU einige ihrer Positionen durchsetzen. So soll bei der Fütterungskonzeption für das Rehwild die Mindestfläche von 2000 auf 1500 Hektar jagdbare Fläche gesenkt werden. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass „in der allgemeinen Schonzeit im März das Schwarzwild auch bei günstigen Schneelagen im Wald bejagt werden kann“. Dies war bisher nicht möglich. Gegen das alte Gesetz gab es in der Jägerschaft großen Widerstand.