Rechtsextreme in Polizei: Lahr kein Einzelfall

Stuttgart  In Baden-Württemberg wurde 2019 wegen des Verdachts auf Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte gegen sechs Polizeibeamte Ermittlungen eingeleitet. In diesem Jahr sorgte bereits ein Fall an der Hochschule für Polizei in Lahr für Aufsehen.

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Verdacht auf die Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte: In der Südwest-Polizei wurde 2019 gegen sechs Beamte Ermittlungen eingeleitet.

Foto: dpa

In Lahr (Ortenaukreis) wird momentan gegen sieben Polizeischüler ermittelt, die inzwischen vom Dienst suspendiert wurden. Ihnen wird vorgeworfen, Nachrichten mit rechtsextremen Inhalten in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe ausgetauscht zu haben. Juristisch geht es um den Verdacht des Verwendens von verfassungswidrigen Organisationen.

Posts in sozialen Netzwerken

Nach Informationen der "Heilbronner Stimme" handelt es sich hier aber keineswegs um Einzelfälle innerhalb der Polizei. So wurden in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr gegen sechs ausgebildete Polizisten im Vollzugsdienst disziplinarrechtliche Vorermittlungen eingeleitet. In allen Fällen ging es laut einem Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums um den Verdacht des Austausches von rechtsextremistischen Inhalten in den sozialen Netzwerken.

In drei Fällen hat sich der Verdacht konkretisiert

"In drei Fällen hat sich der Verdacht konkretisiert, weshalb Disziplinarverfahren eingeleitet wurden", sagt der Sprecher. Von diesen seien zwei Fälle noch nicht abgeschlossen, das dritte Verfahren sei nach der Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden. Über die genaue Höhe des Bußgeldes kann der Sprecher zwar keine Angaben machen, aber es könne sich hier schon um einen "niedrigen, vierstelligen Betrag handeln". Ein weiterer Verdächtigter hat selbst Konsequenzen gezogen und seine Entlassung zum 1. März 2019 beantragt. Gegen zwei Polizisten habe sich "der Verdacht nicht konkretisiert", so der Sprecher weiter.

2018 gab es zwei Fälle

Schon 2018 wurden im Südwesten gegen zwei Polizeibeamte Disziplinarverfahren eingeleitet wegen rechtsextremistischer Äußerungen und Handlungen. Ein Beamter erhielt laut des Sprechers einen Verweis, was mit einer Abmahnung gleichzusetzen ist. Bei der zweiten Person handelte es sich um einen Pensionär. Ihm wurde als Strafe das Ruhegehalt gekürzt.

Hochschule für Polizei

Beim Fall in der Hochschule der Polizei in Lahr, der vor wenigen Tagen bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Offenburg die Ermittlungen aufgenommen. Die Behörde ist gerade dabei, die Handydaten der Verdächtigen auszuwerten. Die Schüler hatten im September 2019 ihre Ausbildung im mittleren Polizeivollzugsdienst begonnen. Aufgeflogen sind sie, weil ihr Handeln Vorgesetzten und andere Polizeischülern aufgefallen sei, teilte die Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen mit.

Zahl der Beamten im Südwesten

Da es in Baden-Württemberg momentan rund 25 000 Polizeivollzugsbeamte und etwa 4500 Auszubildende - darunter auch Praktikanten - gebe, könne nicht die Rede davon sein, dass es innerhalb der Südwest-Polizei einen "rechtsextremen Bodensatz" gebe, sagt der Sprecher von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Sckerl: Demokratiebildung stärken

Ulrich Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, sieht das ähnlich. Gleichwohl sei klar, "dass die Polizei kein Hort der Seeligkeit ist". Der Fall Lahr habe gezeigt, dass schon bei der Einstellung von Polizeianwärtern genau hingeschaut werden müsse. "Auch später ist es notwendig, Polizisten regelmäßig zu schulen, damit sicher gestellt wird, dass sie fest in der Demokratie verankert sind", erklärt der Grünen-Politiker.

Disziplinarrechtliche Folgen

Laut dem Sprecher Strobls müssen Polizeibeamte bei einer Verurteilung mit disziplinarrechtlichen Maßnahmen rechnen. Auch wenn die Ermittlungen eingestellt würden, komme es in der Regel zu einer Prüfung disziplinarrechtlicher Folgen. "Abhängig von der Schwere der Dienstpflichtverletzung reichen die Möglichkeiten zu verhängender Disziplinarmaßnahmen von einem Verweis bis hin zu einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis", erklärt der Sprecher weiter.

Verblieben Betroffene im Dienst, würden diese oft in andere Arbeitsbereiche versetzt.


Aus- und Fortbildung

Laut Innenministerium ist die Sensibilisierung aller Polizeibeamten für die Thematik "Rechtsextremismus" mit sämtlichen Erscheinungsformen ein elementarer Bestandteil der polizeilichen Aus- und Fortbildung. Unter anderem würden Anwärter im mittleren Vollzugsdienst im Umgang mit fremden Kulturen geschult.

Polizisten könnten bei Hinweisen auf Rechtsextreme in den eigenen Reihen − wie andere Bürger auch − das anonyme Hinweisgebersystem BKMS des Landes nutzen. 


Michael Schwarz

Michael Schwarz

Chefkorrespondent Landespolitik

Michael Schwarz ist seit 2005 bei der Heilbronner Stimme. Landesregierung, Landtag, Parteien, Fraktionen, Politiker - Schwarz beobachtet rund um die Uhr die landespolitischen Akteure in Stuttgart und geht der Frage nach, ob diese einen guten Job machen.

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