Rechnungshof: Land muss bei Ausgaben auf die Bremse treten

Stuttgart (dpa/lsw)  Die Begehrlichkeiten der Ministerien sind hoch. Die Aufstellung des kommenden Doppelhaushalts steht an. Der Rechnungshof fordert, die Kosten im Blick zu haben - nicht nur beim Etat.

Denkschrift des Landesrechnungshofes
Günther Benz, Präsident des Landesrechnungshofes Baden-Württemberg, hält einen Stift in den Händen.

Der Landesrechnungshof ermahnt das Land, angesichts der konjunkturellen Eintrübung bei der Aufstellung des Doppeletats 2020/21 verstärkt auf die Ausgaben zu achten. So sollte überlegt werden, wie mit weniger Personal die Aufgaben erfüllt werden könnten, sagte Präsident Günther Benz am Montag in Stuttgart. Nach der jüngsten Steuerschätzung seien für die kommenden zwei Jahre weniger Einnahmen - in Höhe von 1,2 Milliarden Euro - zu erwarten. Im folgenden ausgewählte Punkte, die die Rechnungsprüfer bei der Vorstellung der «Denkschrift» für das Jahr 2019 nannten:

HAUSHALT: Benz monierte, dass in den vergangenen Jahren die sogenannten Ausgabenreste stark gestiegen seien. Das sind die Gelder, die der Landtag zwar bewilligt hat, aber noch nicht ausgegeben worden sind. Im Jahr 2017 hatte das Land 4,2 Milliarden Euro an nicht verbrauchten Mitteln in das Jahr 2018 übertragen. Die Ausgabenreste müssten gesenkt werden.

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte: «Wie hoch die Ausgaben des Landes für bestimmte Aufgaben ausfallen, lässt sich nicht auf den Euro genau vorhersehen.» Natürlich gelte die gesetzliche Vorgabe, dass eine Veranschlagung der Mittel nur im notwendigen Umfang erfolgen dürfe. «Steigen die Ausgabereste allerdings kontinuierlich an, muss dies analysiert werden. Auch wir sehen Handlungsbedarf.» Allerdings seien Kosten, die erst im Folgejahr abgerechnet werden, nicht generell zu verhindern.

POLIZEI: Der Rechnungshof sprach sich für einen zentralen Standort bei Stuttgart für die beiden Reiterstaffeln der Polizei aus. Der Standort in Mannheim mit 15 Pferden sei stark sanierungsbedürftig, sagte Benz. Die Überlegung, in Bruchsal bei der Bereitschaftspolizei einen Neubau zu errichten sei nicht wirtschaftlich. In Stuttgart hingegen sind den Angaben zufolge 26 Pferde untergebracht.

Die Größe der Reiterstaffel solle auf 25 einsatzfähige Pferde verringert werden. Im Zuge der Zentralisierung könnten dann bis zu 22 Stellen bei der Polizei für andere Aufgaben frei werden. Das Innenministerium wies den Vorschlag des Rechnungshofs umgehend zurück. Um möglichst kurze Anfahrtswege zu haben werde an zwei Standorten festgehalten, teilte ein Sprecher mit.

DUALE HOCHSCHULE: Bei der Dualen Hochschule im Südwesten sehen die Rechnungsprüfer ein Einsparpotenzial von bis zu 14 Millionen Euro. Hier wurde eine Straffung der Verwaltung angemahnt. Eine einst begonnene Zentralisierung sei nicht konsequent genug umgesetzt worden, sagte Benz. Die Verwaltung in den Bereichen Personal, Haushalt und Organisation solle beim Präsidium der Dualen Hochschule in Stuttgart konzentriert werden. Zugleich sollte die Kursgröße von derzeit 28,6 Studenten auf im Schnitt 30 erhöht und Professoren nicht ohne weiteres Reduzierungen bei der Lehrverpflichtung gewährt werden. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) sagte, beim selben Thema gebe es unterschiedliche Sichtweisen. Aber die Duale Hochschule habe offenkundig ein paar relevate Steuerungsprobleme.

PLANUNG VON BAUPROJEKTEN: Der Rechnungshof nahm 20 Planungswettbewerbe genauer unter die Lupe. Das Ergebnis: Häufig werde schon in einem frühen Stadium der angepeilte Kostenrahmen teils deutlich überschritten. Als Beispiel wurden unter anderem die Kostensteigerungen beim Neubau der John-Cranko-Schule (Ballettschule mit Internat) in Stuttgart genannt. Hier wurde zunächst von 25 Million Euro ausgegangen. Die aktuelle Prognose liege bei 53 Millionen Euro.


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