Ohrfeige fürs Land: Stuttgart-21-Polizeieinsatz war rechtswidrig

Stuttgart  Fünf Jahre nach dem rüden Polizeieinsatz mit Wasserwerfen gegen die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 steht fest: Das Land hat unter der damaligen CDU/FDP-Regierung 2010 gegen das Grundgesetz verstoßen - dem SPD-Innenminister bleibt heute nur das Bedauern.

Von Roland Böhm, dpa

 

Fünf Jahre nach dem rüden Polizeieinsatz mit Wasserwerfern auf einer Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist klar: Bei der Räumung des Schlossgartens hat das Land damals gegen das Grundgesetz verstoßen. Bei dem Protest von Tausenden gegen die Baumrodungen am 30. September 2010 habe es sich um eine vom Grundgesetz speziell geschützte Versammlung gehandelt, und nicht um eine unfriedliche Blockade, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart am Mittwoch.

Für ein Vorgehen der Polizei gegen Versammlungen gebe es hohe Hürden. Zwar dürften die Beamten einzelne Straftaten verfolgen, nicht aber die gesamte Versammlung mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray beenden. Schon während der Verhandlung hatte das Gericht erklärt, da sei wohl „mit Kanonen auf Spatzen geschossen“ worden. Der damalige Innenminister Heribert Rech (CDU) sagte den „Badischen Neuesten Nachrichten“: „Der Einsatz ist aus dem Ruder gelaufen. Das bedauere ich sehr.“

Als damaliger oberster Dienstherr der Polizei übernehme er die politische Verantwortung. Zur Verantwortung für die Polizeitaktik habe sich der damalige Polizeichef Siegfried Stumpf bekannt. „Das ehrt ihn sehr“, sagte Rech. Stumpf hatte auch einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung akzeptiert. Das Land werde die Entscheidung akzeptieren, ließ der heutige Innenminister Reinhold Gall (SPD) mitteilen. „Als Innenminister und oberster Dienstherr der Polizei Baden-Württemberg bedauere ich natürlich, dass durch unverhältnismäßiges Einschreiten der Polizei Menschen zu Schaden gekommen sind.“

Der Einsatz im Herbst 2010 lief noch unter der Regie der CDU/FDP-Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Ob und wie sehr dieser auf einen harten Einsatz drängte, daran beißt sich der inzwischen zweite Untersuchungsausschuss des Landtags die Zähne aus. Geklagt hatten sieben Opfer von damals, sechs Männer und eine Frau, darunter der heute nahezu erblindete Dietrich Wagner, der am „Schwarzen Donnerstag“ nach heftigen Druckstößen aus einem Wasserwerfer gegen seinen Kopf aus den Augen blutete. Ein Foto, wie er am 30. September 2010 gestützt auf Helfer den Stuttgarter Schlossgarten verlässt, ging damals um die Welt.

Mit der Entscheidung des Gerichts steigen nun die Chancen der Opfer von damals auf Schadenersatz. Wagners Anwalt Frank-Ulrich Mann - am Mittwoch sichtlich zufrieden mit der Entscheidung - hofft für seine Mandanten auf eine außergerichtliche Einigung. Man warte auf Signale vom Land. Ansonsten sei der erneute Gang vors Gericht vorgezeichnet. Für Wagner wolle er eine Summe von 100.000 Euro ansetzen. „Wir sind ja nicht in Amerika“, wo es um ganz andere Summen gehe.

Wagner selbst sprach von einem „guten Tag für die Demokratie“ und hofft zudem auf eine „ehrliche Entschuldigung des Landes beim Volk“ für das überharte und nun auch unrechtmäßige Vorgehen der Polizei.

Opfer Daniel Kartmann äußerte sich erleichtert: Beim sogenannten Wasserwerferprozess gegen zwei Polizeiführer am Landgericht, der mit Geldstrafen zu Ende ging, habe es noch geheißen, die Opfer seien ein Stück weit auch selbst schuld gewesen. „Da tut es gut, auch mal zu hören: Es war rechtens, dass ich im Park war. Die Polizei hat sich falsch verhalten.“ Die „Parkschützer“ forderten Anerkennung und Entschädigung für die Opfer. Auf einem Transparent wurde zudem die Einstellung der noch laufenden Verfahren gegen Stuttgart-21-Gegner gefordert.

Die Grüne Jugend verlangte eine Entschuldigung der CDU. Und Grünen-Innenexperte Uli Sckerl sagte: „Mehr als fünf Jahre nach dem brutalen Polizeieinsatz bekommt die CDU die Quittung für ihre damalige Rambo-Politik.“ Beim Polizeieinsatz am 30. September 2010 waren weit mehr als 100 Menschen durch Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke verletzt worden. Tausende Demonstranten waren in den Park geströmt, als dieser für die ersten Baumrodungen im Zuge des Umbaus am Hauptbahnhof geräumt werden sollten. Der „Schwarze Donnerstag“ gilt als Symbol für den jahrelangen Kampf gegen das milliardenschwere Bahnprojekt, bei dem der Hauptbahnhof laut Bahn bis 2021 unter die Erde gelegt wird.