Politisches Quintett: Wer gut regiert, wird bestraft

Meinung  Sowohl im Bund wie in Baden-Württemberg hat die SPD gute Arbeit abgeliefert, meint unser Kolumnist. Belohnt wurde die Partei dafür nicht.

Von Erhard Eppler
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Erhard Eppler, ehemaliger SPD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg

Jeder Demokrat hat das Recht, die eine Partei für sympathisch, die andere für unsympathisch zu halten. Und jeder hat sogar die Pflicht, alle Parteien, auch die ihm sympathischste, zu beobachten, ihre Leistungen und Fehlleistungen zu registrieren und bewerten. Und die Medien sollen ihm dabei helfen. Was wir gegenwärtig erleben, kann den Beobachter verwirren. In den Medien wird abgerechnet, vor allem mit den „etablierten“ Parteien. Das sind in der Bundesrepublik Deutschland vor allem die Unionsparteien und noch mehr die Sozialdemokratie. Nicht ohne Häme wird ihr vorgerechnet, wie rasch sie zu einer unbedeutenden Kleinpartei schmelzen kann. Grundlage sind allerdings nur Umfragen und Wahlergebnisse, nicht offenkundige Fehlleistungen.
 
Es gehört schon zu den Binsenweisheiten, dass manche Zeitungen der großen Koalition vorwerfen, sie betreibe sozialdemokratische Politik. Rentenpolitik, Mindestlohn, Leiharbeiterregelung, das alles kommt aus einem von Andrea Nahles geführten Arbeitsministerium. Ist das nun ein Kompliment an die SPD oder schon deshalb schlecht, weil es von dort kommt? Oder haben nicht Millionen von Menschen, die es brauchen können, davon einen Vorteil? Versagen sieht doch anders aus.
 
Machen die SPD-Minister in der Großen Koalition eine schlechte Figur? Steinmeier als Außenminister? Barbara Hendrix als Umweltministerin? Heiko Maas als Justizminister? Manuela Schwesig als Familienministerin? Keine Spur. Es wird auch nicht behauptet. Oder nimmt man der SPD übel, dass sie aus ihren Chancen mehr macht als die Union? Ein Zeichen von Unfähigkeit wäre es ja nicht.
 

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg von 2011 – 2016 hat, so zwei Drittel der Wählerschaft, gute Arbeit geleistet. Dabei waren die meisten Ressorts von Sozialdemokraten verwaltet. Sie haben offenbar nicht versagt. Das Wahlergebnis war katastrophal, nicht nur, weil viele SPD-Wähler dafür sorgen wollten, dass Winfried Kretschmann die Nase vorn hatte. Nicht wenige, vor allem Arbeiter, wählten die AfD, in deren Programm nicht der Hauch einer sozialen Verantwortung spürbar wird. Marktradikale hatten es entworfen.
Langweilige Parteien Wie kommen Wahlergebnisse zustande? Gilt diese Sozialdemokratie, mehr als 150 Jahre alt, deshalb nicht als besonders erfahren und solide, sondern als allzu gewohnt, zu wenig aufregend, langweilig, steril? Vielleicht wollen viele Wähler einfach etwas Neues, auch auf das Risiko hin, dass es weniger taugt als das Alte?
 
Oder ist das Profil der ältesten Partei nicht mehr scharf genug? Jedenfalls urteilen die Wählerinnen und Wähler heute nicht mehr nach den Kriterien eines Lehrbuchs für Gemeinschaftskunde. Da steht, wer ordentliche Politik für die Wähler macht, wird belohnt, wer das nicht schafft, wird bestraft. So ist es offenkundig nicht mehr.
 
Aber was gilt jetzt? In der Demokratie müssen sich nicht die Wähler, sondern die Gewählten verantworten. Ich könnte mir vorstellen, dass nicht wenige Wähler, noch mehr Wählerinnen unter den Gesetzen einer marktradikalen Gesellschaft leiden, an der Kälte und Härte des Konkurrenzkampfs, am Mangel an Solidarität, Zuwendung, Wärme. Könnte es sein, dass sie es gerade der Sozialdemokratie anlasten, dass sie dagegen kein Rezept hat? Das wäre schon fast eine Auszeichnung. Wir sollten darüber nachdenken.


Zu dieser Kolumne

Dieser Beitrag stammt aus einer Kolumne vom 28.5.2016.
Erhard Eppler (SPD), ehemaliger Bundesminister für Entwicklungshilfe, war einer von fünf Gastkolumnisten, die im Wechsel alle 14 Tage Stellung nahmen zu aktuellen Themen. Das politische Quintett bestand neben Eppler aus Erwin Teufel (CDU), Klaus Kinkel (FDP), Ulrich Maurer (Linke) und Rezzo Schlauch (Grüne).


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