Osterfrieden auf allen Baustellen im Stuttgarter Landtag

Stuttgart  Die Landespolitik nimmt eine Auszeit während der zwei Wochen Osterferien. Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und sein CDU-Vize Thomas Strobl haben an ihre jeweiligen Lager appelliert, den Dauerstreit herunterzufahren.

Von Peter Reinhardt

Osterfrieden auf allen Baustellen im Stuttgarter Landtag

Foto: dpa

Viele Minister nutzen die Tage für einen Urlaub vor der heißen Phase im Wahlkampf für Kommunal- und Europawahl. Allerdings ist im Osterfrieden auch kein einziger Streitpunkt gelöst worden. "Im Gegenteil, es werden immer mehr", klagt ein Regierungsmitglied.

Längere Hängepartie

Die längste Hängepartie gibt es bei der Wohnungsbauförderung. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) kann auch in einer brandneuen Stellungnahme keinen Termin nennen. Dabei wollte sie den Konflikt, der ihr einen Maulkorb von Kretschmann eingebracht hat, schon vor Ostern beigelegt haben. Das Konzept werde derzeit noch mit der Staatskanzlei und dem Finanzministerium abgestimmt, schreibt sie jetzt. Strittig ist vor allem ein neuer Fonds. Hoffmeister-Kraut will den Kommunen bei der Beschaffung von Bauplätzen auch mit Geld helfen. Den Grünen schwebt mehr eine Beratungslösung vor.

"Es bleibt nach wie vor völlig vage, wie genau der schon vielfach angekündigte Kommunalfonds aussehen soll", kritisiert der SPD-Abgeordnete Daniel Born. Grün-Schwarz habe der täglich angespannter werdenden Lage auf dem Wohnungsmarkt nichts entgegenzusetzen. Born: "Wir können es uns nicht leisten, im Wohnungsbau nicht voranzukommen." Der Stillstand liege "ganz wesentlich am Unvermögen von Hoffmeister-Kraut".

Kretschmann hat für die Zeit nach Ostern ein Konzept für den Wohnungsbau angekündigt. Ob das noch vor dem Wahltag in einem Monat kommt, gilt als unsicher. Dabei liegen 150 Millionen Euro, die in den Vorjahren nicht abgerufen wurden, auf der hohen Kante.

Mehrere Problemfälle

Andere Minister haben die Hoffnung auf eine schnelle Lösung ihrer Problemfälle schon aufgegeben. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) meint vage, sie sei "sehr zuversichtlich", dass ihr Konzept zur Besserstellung der Schulleiter rechtzeitig für den Start nach den Sommerferien beschlossen wird. 50 Millionen Euro veranschlagt sie dafür. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass solche finanzwirksamen Projekte in den nächsten Wochen kommen", heißt es bei den Grünen. Dabei steht das Vorhaben im Koalitionsvertrag und auch Kretschmann plädiert für eine bessere Bezahlung von Schulleitern. Viele Leitungsstellen können nicht besetzt werden.

Offenkundig wollen die Grünen der CDU-Frau, die vielleicht Spitzenkandidatin für die nächste Landtagswahl wird, einen solchen Erfolg nicht gönnen. Die von Eisenmann vorgeschlagene Flexibilisierung der Ganztagsschule stößt dagegen bei vielen Grünen auf echte ideologische Vorbehalte. Dabei hatten die Grünen da schon während der Koalitionsverhandlungen Zugeständnisse gemacht und dies sogar in Nebenabreden zusätzlich fixiert. Im Kommunalwahlkampf, da sind die CDU-Leute überzeugt, bringt ihnen ihr Konzept Pluspunkte.

In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode funktioniert die vereinbarte Arbeitsteilung nicht mehr. Kretschmann und Strobl spreche gerne von einer "Komplementärkoalition", in der die Grünen ihre Punkte mit Natur- und Umweltschutz machen und die Schwarzen mit Sicherheits- und Wirtschaftsthemen. Inzwischen halten die Christdemokraten das Thema Klimaschutz für so wichtig, dass sie Grünen-Umweltminister Franz Untersteller kräftig dazwischen funken. Umgekehrt haben die Grünen nicht nur ihre Defizite beim Großthema Wohnungsbau erkannt. Auch bei der Gründerförderung wollen sie Hoffmeister-Kraut nicht das Feld überlassen.

 

 


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