Opposition kritisiert grün-schwarzen Haushalt

Stuttgart (dpa/lsw)  Steigende Ausgaben, mehr Stellen und falsche Schwerpunkte: Das sind die Hauptkritikpunkte der Opposition am grün-schwarzen Entwurf für den neuen Haushalt. Kretschmanns Regierung hält dagegen.

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Andreas Stoch (SPD)
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Baden Württemberg, Andreas Stoch.

Hat der neue Landeshaushalt falsche Schwerpunkte und belastet er die kommenden Generationen zu sehr? Die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat bei den Beratungen des Etatentwurfs für die Jahre 2020/21 viel Kritik der Opposition einstecken müssen.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte am Mittwoch im Parlament, die Bürger sorgten sich etwa wegen steigender Mieten, Wohnungsnot und um ihre Arbeitsplätze. Aber die Regierung sei passiv. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke beklagte, seit Kretschmanns Regierungsantritt 2011 seien die jährlichen Ausgaben insgesamt um rund 20 Milliarden Euro gestiegen. Ein Grund dafür sei ein drastischer Stellenaufwuchs in der Landesverwaltung. Auch AfD-Fraktionschef Bernd Gögel ging mit der Landesregierung hart ins Gericht: Sie habe etwa bei der Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen komplett versagt. Auch müsse sie für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung im Land sorgen. Er kritisierte, dass so manches Krankenhaus geschlossen worden sei.

Der geplante Landesetat für die Jahre 2020/21 sieht bislang Ausgaben in Höhe von 102,5 Milliarden Euro vor. Dabei sollen fast 3000 neue Stellen entstehen, darunter rund 1000 Stellen für Lehrer. Der Steuerzahlerbund bemängelte das bereits. Denn mehr Stellen bedeuteten langfristige Zusatzkosten, für die die kommenden Generationen aufkommen müssten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte hingegen, dass die Pläne zum Beispiel in der Bildung nicht weit genug gingen. Die zusätzlichen Lehrerstellen dienten dazu, bereits beschlossene Bildungsmaßnahmen umzusetzen. Echte Verbesserungen an den Schulen seien damit nicht zu erwarten.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sprach hingegen von einem «Haushalt der Verantwortung». Es gelte, die unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bekommen. «Politik ist die Kunst des Machbaren, nicht die Kunst des Wünschens.» CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart kündigte an, dass die Regierungsfraktionen im Zuge der Beratungen noch im Haushaltsentwurf nachsteuern wollen. So ist noch unklar, wie das Land mit erwarteten Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro umgeht. Die Grünen wollen davon einen großen Batzen in Rücklagen stecken - die CDU hält hingegen an ihrem Vorschlag einer Klimaschutzstiftung für das Land Baden-Württemberg fest. Darüber, dass noch einmal bei den Geldern für die Hochschulen nachgesteuert werden muss, sind sich die Regierungspartner aber einig.

Sowohl Stoch als auch Rülke hielten Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) vor, noch rund fünf Milliarden Euro auf der hohen Kante zu haben. Die Ministerin bestritt das aber: «Die Rechnung, die sie hier aufgemacht haben, ist definitiv falsch.» Sitzmanns Sprecherin erläuterte, Anfang 2019 habe es eine Risikorücklage von rund einer Milliarde Euro gegeben - jetzt sei der Betrag, der noch nicht verplant sei, auf rund neun Millionen Euro zusammengeschrumpft. Sitzmann verteidigte auch den Stellenaufwuchs: In 22 Jahren liege das Plus bei zwei Prozent - das sei weniger als das Bevölkerungswachstum in Baden-Württemberg im selben Zeitraum von rund sieben Prozent.

Klimawandel, Umweltschutz, eine sich eintrübende Wirtschaft und der Wandel im Automobilsektor: Für SPD-Fraktionschef Stoch bereitet die Regierung das Land zu wenig auf diese Herausforderungen vor. «Nehmen Sie die Hände endlich aus den Taschen, krempeln sie die Ärmel hoch und gestalten Sie endlich», rief er Kretschmanns Regierung entgegen. FDP-Fraktionschef Rülke stellte die Frage, wie es sein könne, dass jeder vierte Euro des Haushalts in die Bildung fließe, die Schüler in Baden-Württemberg aber nicht besser würden. «Möglicherweise hängt es daran, dass Sie eine falsche Bildungspolitik machen.» Sein Fazit: Es fehlt nicht das Geld, es fehlt die Regierungskunst.»


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