Nur jeder zweite internationale Student zahlt Studiengebühr

Stuttgart  Seit dem vergangenen Herbst gibt es in Baden-Württemberg die internationalen Studiengebühren. Wer aus dem Nicht-EU-Ausland kommt, muss 1500 Euro pro Semester bezahlen. Im Wintersemester wudie Gebühr jedoch nur von jedem zweiten Studierenden der betroffenen Gruppe bezahlt. Dementsprechend niedrig sind die Einnhamen.

Von Michael Schwarz

Studenten in Freiburg
Ein Professor hält vor Jura-Studenten an der Universität Freiburg im Hörsaal eine Vorlesung.  

Die Einnahmen aus den umstrittenen internationalen Studiengebühren sind offenbar deutlich geringer als erwartet. Zum Start der Reform im Wintersemester 2017/2018 haben lediglich 2839 Studierende aus Nicht-EU-Ländern die 1500-Euro-Semestergebühr bezahlt. Das ist die Hälfte der Erstsemester aus den betroffenen Staaten. Damit liegen die Einnahmen des Landes für dieses Semester bei etwas mehr als 4,2 Millionen Euro. Dies berichtet Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) in der Antwort auf eine SPD-Landtagsanfrage, die der Heilbronner Stimme vorliegt.

Gebühr beträgt 1500 Euro pro Semester

Seit dem vergangenen Wintersemester müssen Bewerber aus dem Nicht-EU-Ausland 1500 Euro pro Semester bezahlen, wenn sie an einer Hochschule im Südwesten eingeschrieben sind. Bauer kündigte damals für den Endausbau der Reform im Jahr 2022, zu der auch die Einführung einer Semestergebühr in Höhe von 650 Euro für ein Zweitstudium gehört, jährliche Mehreinnahmen für das Land in Höhe von 45 Millionen Euro an. Noch im November vergangenen Jahres erklärte die Grünen-Politikerin jedoch, sie selbst gehe im ersten Jahr von einem zweistelligen Millionenbetrag aus, der dem Landeshaushalt zusätzlich zur Verfügung stehe.

SPD kritisiert Wissenschaftsministerin

„Die vorliegende Stellungnahme des Wissenschaftsministeriums untermauert unsere Einschätzung eines eklatanten Missverhältnisses von Aufwand und Ertrag bei der Erhebung von Studiengebühren“, sagt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabi Rolland, dieser Zeitung. Als zentrales Problem sieht sie eine Fehlkalkulation bei der Zahl der Personen, die von den Gebühren befreit wurden.

Hier hilft ein Blick auf die Fakten: Nachdem die Gebühr im Herbst 2017 im Südwesten gegen teils erhebliche Widerstände eingeführt wurde, ging die Zahl der internationalen Studienanfänger aus Nicht-EU-Ländern im Vergleich zum Vorjahreswintersemester nach Angaben Bauers um 19,2 Prozent auf 5688 Personen zurück. Trotzdem schreibt Bauer in der Anfrage: „Der Rückgang fällt damit leicht geringer aus, als das Wissenschaftsministerium kalkuliert hat.“ Allerdings liege die Quote der Studierenden, „die von der Gebührenpflicht ausgenommen oder befreit sind oder bei denen die Zahlung gestundet oder erlassen wurde, bei etwa 50 Prozent“, erklärt Bauer weiter. Dass nur jeder zweite Studierende zur Kasse gebeten werde, mildere zwar die soziale Diskriminierung für viele, schlage „sich aber negativ in den erwarteten Einnahmen nieder“, so Rolland.

Gesetz lässt Ausnahmen zu

Hintergrund ist, dass das Gesetz Bauers diverse Ausnahmen zulässt. Zum einen können hochbegabte Studierende befreit werden. Laut Anfrage könnte diese Regelung im Wintersemester 2017/2018 bei maximal 506 Studierenden greifen. Zum anderen können auch Studierende aus besonders armen Ländern von der Semestergebühr ausgenommen werden. Dies bezieht sich vor allem auf die sogenannten AKP-Staaten (Entwicklungsländer aus dem afrikanischen, karibischen oder pazifischen Raum) oder auf die laut den Vereinten Nationen 48 am wenigsten entwickelten Länder der Welt. Ein Grund für eine Befreiung kann auch sein, dass jemand mit einem Austauschprogramm nach Baden-Württemberg kommt – oder wenn ein Asylsuchender gute Chancen auf eine Anerkennung hat.

Bauer rechnet im ersten gebührenpflichtigen Jahrgang internationaler Studierender, die im vergangenen Wintersemester ihr Studium begonnen haben, mit Einnahmen in Höhe von insgesamt mehr als 21 Millionen Euro. Hier wird eine Studienzeit von fünf Semestern zugrundegelegt. Für die SPD verfehlt Bauer das Ziel eindeutig. „Es ist klar ersichtlich, dass der warme Geldregen im Landeshaushalt durch die eigentlich erwarteten sprudelnden Einnahmen aus internationalen Studiengebühren so nicht kommen wird“, lautet das Fazit Rollands.

Widerstände bei der Einführung

Bei der Einführung der internationalen Studiengebühren gab es auch großen parteiinternen Widerstand gegen Bauer. Unter anderem scheiterte die Grüne Jugend Anfang Dezember in Heidenheim auf einem Landesparteitag mit einem Antrag zur Rückabwicklung der Reform. Auch die Jusos lehnen die Gebühren nach wie vor ab. Landeschef Leon Hahn: „Lächerlich niedrige Einnahmen für die Unis und Hochschulen, die wohl kaum die Personalkosten decken dürften, und deutlich weniger international Studierende zeigen, dass diese Studiengebühren Gift für unseren Wissenschafts- und Wirtschaftstandort Baden-Württemberg sind.“

 

Hochschulen im Land

In Baden-Württemberg gibt es derzeit 74 Hochschulen. Im Wintersemester waren im Südwesten knapp 360.000 Personen an einer Hochschule immatrikuliert. Erstmals seit dem Wintersemester 2007/2008 war im Vergleich zum Vorjahr ein leichter Rückgang bei den Studierendenzahlen zu verzeichnen. Knapp die Hälfte aller Immatrikulierten studiert an einer Universität, der Frauenanteil beträgt rund 50 Prozent. Im vergangenen Herbst nahmen insgesamt mehr als 62.000 Personen erstmals ein Studium auf.