Neue Arbeitsgruppe soll Luftreinhaltung vorantreiben

Stuttgart (dpa/lsw)  Im grün-schwarzen Koalitionskonflikt um Diesel-Fahrverbote in Stuttgart widmet sich eine neue Arbeitsgruppe den Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Sie kam am Montag unter Leitung des Staatsministeriums in Stuttgart zusammen.

Blick auf die Stuttgarter Innenstadt
Blick auf die Stuttgarter Innenstadt.  

Dem Vernehmen nach machte die CDU-Seite noch einmal klar, dass man bei der Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt vorankommen müsse. Es seien Handlungsaufträge an das Verkehrsministerium erteilt worden. Am Dienstag (19.2.) kommt voraussichtlich der Koalitionsausschuss zusammen, um einen konkreten Zeitplan festzuzurren.

Es geht etwa um die Forderung der CDU-Seite nach mehr Stellen zur Messung von Stickoxid in Stuttgart und nach innovativen Techniken wie Stickoxid-Filteranlagen. Seit dem Jahresbeginn gibt es Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 in Stuttgart. Es droht eine Ausweitung auf Diesel der Euronorm 5, wenn die Luft nicht kurzfristig deutlich sauberer wird. Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) hatte sich am vergangenen Dienstag festgelegt: «Es wird keine flächendeckenden Euro-5-Fahrverbote mit uns geben.» Unklar ist, wie die CDU sich verhält, wenn Gerichte eine Ausweitung der Fahrverbote anordnen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Wochenende gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärt, er gehe davon aus, dass sich auch die CDU an Gesetze und Urteile halten werde.

In Stuttgart ist die Luft zwar sauberer geworden. Aber im vergangenen Jahr wurde an der Messstelle am Stuttgarter Neckartor noch ein Wert von 71 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft registriert - die höchste registrierte Belastung in Deutschland. Erlaubt ist ein Wert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte Vorwürfe entschieden zurückgewiesen, er tue zu wenig, um die Luft sauberer zu bekommen.