NSU-Ausschuss: Polizei geht von Suizid des Aussteigers aus

Stuttgart (dpa/lsw)  Ein Aussteiger aus der rechten Szene und Tippgeber für den NSU-Mord an der Polizistin Kiesewetter soll sich selbst getötet haben - davon ist die Polizei überzeugt. Die Familie von Florian H. sieht das anders.

Von Stefanie Järkel, dpa
Der PKW, in dem Florian H. verbrannte
Florian H. sollte im Mordfall Kiesewetter aussagen. Foto: Andreas Rosar/Archiv

Die Ermittler im Fall des Todes von Florian H., einem Aussteiger aus der rechten Szene, haben vor dem NSU-Untersuchungsausschuss an der Suizid-These festgehalten. «Für mich ist der Fall Florian H. ein sicherer Fall», sagte der Erste Kriminalhauptkommissar Helmut Hagner vom Polizeipräsidium Stuttgart am Montag in Stuttgart. «Es gibt für mich keinerlei Anhaltspunkte, dass hier irgendjemand etwas von dritter Hand eingebracht hat, gezündet hat, um den Florian H. umzubringen.» Allerdings soll das Landeskriminalamt nach Aussage von Kriminalhauptkommissar Achim Korge darauf gedrungen haben, stärker in die rechte Szene zu ermitteln.

Florian H. war im September 2013 in seinem Auto auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart verbrannt. Am selben Tag hatten ihn Beamte des Landeskriminalamtes befragen wollen. Florian H. soll gewusst haben, wer die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn getötet haben soll. Der Mord wird dem rechtsextremen Netzwerk des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) zugerechnet. Der Landtagsausschuss soll Kontakte und Aktivitäten des NSU im Südwesten beleuchten sowie die Aufklärungsarbeit der Behörden.

Für Ermittlungen in die rechte Szene sah sich die Polizei nach dem Tod von Florian H. allerdings nicht zuständig. «Wir haben denen gesagt, wenn sie etwas wollen, dann sollen sie es tun, aber von uns aus nicht», sagte Korge. Der zuständige Staatsanwalt habe im laufenden Todesermittlungsverfahren keine Rechtsgrundlage dafür gesehen. So soll auch der Vorschlag der Polizei, einen Durchsuchungsbeschluss für Florian H.'s Zimmer zu erlassen, vom Staatsanwalt abgelehnt worden sein.

Zuletzt hatten die Eltern vor dem Ausschuss ausgesagt und den Ermittlern schlampige Arbeit vorgeworfen. Die Beamten seien von Anfang an von einem Suizid ausgegangen und hätten diese These nie infrage gestellt, sagte der Vater. Die Polizei vermutet eine Selbsttötung unter anderem aus Liebeskummer.

Der Polizist Jörg B. hatte der Familie von Florian H. im September 2013 die Todesnachricht überbracht, wie die «Südwest Presse» am Samstag berichtete. Sein Bruder soll im Jahr 2001 eine gehobene Stellung beim rassistischen Ku-Klux-Klan in Schwäbisch Hall gehabt haben. Der Polizist sollte noch am Montag ebenfalls als Zeuge gehört werden.

Die Polizeiführung hat nach eigener Aussage nichts über die Kontakte von Jörg B. zum Ku-Klux-Klan gewusst. «Das war mir damals nicht bekannt», sagte Hagner. Der Kollege habe ihm nur im Jahr 2012 mitgeteilt, dass das LKA ihn zu seinem in der rechten Szene aktiven Bruder befragen wolle, sagte Hagner.


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