Mittel aus Wohnungsbaufonds nicht vollständig abgerufen

Stuttgart (dpa/lsw)  Auch im vergangenen Jahr sind die Mittel aus dem vom Land aufgelegten Fonds zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus nicht vollständig abgerufen worden. Von den zur Verfügung stehenden 250 Millionen Euro blieben diesmal rund 108 Millionen Euro übrig,

Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU)
Nicole Hoffmeister-Kraut, Wirtschafts- und Bauministerin, aufgenommen während einer Regierungs-Pressekonferenz.  

teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage mit. Es handele sich um vorläufige Zahlen. Im Jahr davor waren 50 Millionen Euro übrig geblieben. Allerdings konnten 2018 Anträge auch nur von April bis Dezember eingereicht werden.

Nach Einschätzung von Wirtschafts- und Bauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sind vor allem fehlende Bauflächen für die schwache Nachfrage verantwortlich: «Es zeigt sich damit einmal mehr, wie stark das Problem des Bauflächenmangels inzwischen den dringend benötigten Wohnungsbau behindert», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. In Baden-Württemberg fehlen Schätzungen zufolge in den kommenden Jahren eine halbe Million Wohnungen.

Hoffmeister-Kraut hatte das Programm nach Diskussionen mit der sogenannten Wohnraum-Allianz gestartet. Dabei waren auch Pläne für einen «Kommunalfonds» entworfen worden, der finanzschwache Gemeinden beim Grundstückskauf und beim Bau günstiger Wohnungen abseits des sozialen Wohnungsbaus unterstützen soll. Die nicht abgerufenen Mittel aus dem sozialen Wohnungsbau könnten in einen solchen Kommunalfonds investiert werden, schlug Hoffmeister-Kraut nun vor. Sie forderte die Grünen als Koalitionspartner auf, den Weg dafür freizumachen. «Meine Vorschläge liegen seit Sommer auf dem Tisch. Wir dürfen nicht noch länger wertvolle Zeit verlieren.»