Minister Rau und Goll ziehen in EnBW-Aufsichtsrat ein

Stuttgart - Regierungschef Mappus will EnBW-Chef Villis im operativen Geschäft freie Hand lassen. Zugleich sollen ihm aber zwei Aufpasser vom Land auf die Finger gucken.

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Stuttgart - Das Land Baden-Württemberg schickt zwei Minister, zwei Unternehmer sowie den Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz in den Aufsichtsrat des Energiekonzerns EnBW. Wie Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am Freitag in Stuttgart mitteilte, sollen Staatsminister Helmut Rau (CDU) und Justizminister Ulrich Goll (FDP) die Interessen des Landes nach dem Einstieg bei der EnBW in dem 20-köpfigen Gremium vertreten. Rau ist auch Geschäftsführer der Erwerbsgesellschaft Neckarpri, in der das Land seinen Anteil an der EnBW gebündelt hat.

Zudem hat Mappus drei externe Vertreter nominiert: Den Chef des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Franz, den Chef von Südwestmetall und ProMinent Dosiertechnik in Heidelberg, Rainer Dulger, sowie Hubert Lienhard vom Heidenheimer Anlagenbauer Voith. Mappus erklärte: „Die Berufung der Persönlichkeiten aus der freien Wirtschaft unterstreicht, dass sich die Landesregierung nicht in das operative Geschäft der EnBW einmischen will. Der Kauf der EnBW-Anteile ist vor allem eine standortpolitische Entscheidung.“

Das Land hatte im Dezember für knapp fünf Milliarden Euro ein 45-Prozent-Aktienpaket von dem französischen Staatskonzern EDF übernommen. Im Aufsichtsrat saßen bislang zehn Arbeitnehmervertreter, die andere Hälfte stellten mit je fünf Mitgliedern die zwei großen Anteilseigner, die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW), ein Zusammenschluss von neun Landkreisen, und die EDF. Mit der offiziellen Übernahme der Aktien im Laufe dieses Monats übernehmen die Vertreter des Landes die Plätze der EDF.

 Auf der Arbeitnehmerseite mit dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Dietrich Herd sowie zwei Verdi-Funktionären sind im Aufsichtsrat derzeit keine Änderungen zu erwarten. Auswechslungen sind allerdings bei den fünf Vertretern der OEW denkbar. Noch unklar ist die Zukunft von Aufsichtsratschef Claus Dieter Hoffmann. Die OEW will dem Vernehmen nach auf jeden Fall an ihm festhalten. Hoffmann selbst war am Freitag nicht zu sprechen. Er will erst die Ergebnisse des Nominierungsausschusses abwarten, hieß es aus seinem Büro. Auch von der OEW und EnBW gab es zunächst keine Stellungnahme.

 Außerdem vertritt Ex-Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) die OEW. Mit dem Einstieg des Landes könnten die Landkreise diese Stelle für eigene Kandidaten nutzen. Die drei weiteren Vertreter sind die Landräte Dirk Gaerte aus Sigmaringen, Heinz Seiffert aus dem Alb-Donau-Kreis sowie Kurt Widmaier aus Ravensburg, der zugleich OEW-Chef ist.

Der EnBW-Deal von Mappus hat in den vergangenen Wochen hohe Wellen geschlagen. Der Regierungschef hatte das Milliardengeschäft am Landtag vorbei abgeschlossen und dies mit der Notwendigkeit strengster Geheimhaltung begründet. Dies brachte ihm massive Kritik von SPD und Grünen ein, die vor dem Staatsgerichtshof klagen wollen. Auch die Grünen-Kreisräte im Gebiet der OEW begehren auf. Sie kritisieren den Alleingang von OEW-Chef Kurt Widmaier. Nach dem EnBW-Einstieg von Baden-Württemberg hätte die OEW das Angebot des Landes, Teile ihrer Aktien aufzukaufen, ihrer Ansicht nach annehmen sollen. Damit hätte die OEW einen dreistelligen Millionengewinn machen können, meinen sie.

 Die EnBW mit Vorstandschef Hans-Peter Villis ist nach RWE und EON der drittgrößte deutsche Stromkonzern und verzeichnete 2009 einen Umsatz von 15,56 Milliarden Euro. Das Karlsruher Unternehmen zählt rund 21 100 Mitarbeiter. lsw


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