Mehrere Demonstrationen im Südwesten gegen hohe Mieten

Stuttgart (dpa/lsw)  Hunderte Menschen protestieren gegen hohe Mieten und fehlenden Wohnraum. Bei Aktionen in Stuttgart, Freiburg, Heidelberg und Mannheim fordern sie mehr sozialen Wohnungsbau. Die Politik im Land will handeln.

Demonstration gegen steigende Mieten in Stuttgart
Eine Demonstration gegen steigende Mieten in Stuttgart.

Mehrere Hundert Menschen sind im Südwesten gegen Wohnungsnot und steigende Mieten auf die Straßen gegangen. Bei Aktionen in mehreren Städten des Landes forderten die Teilnehmer am Samstag einen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Steigende Mietpreise und fehlender Wohnraum hätten sich zu einem Problem mit Sprengkraft für die gesamte Gesellschaft entwickelt, sagte eine Sprecherin des Mietervereins Stuttgart. Wohnungspolitik dürfe nicht profitorientierten Konzernen überlassen werden, sondern müsse sozial ausgerichtet werden. Aktionen fanden den Angaben zufolge unter anderem in Stuttgart, Freiburg, Heidelberg und Mannheim statt.

Zu den Demonstrationen aufgerufen hatten Bündnisse von Initiativen, Mietervereinen und Gewerkschaften. Anlass war ein europaweiter Aktionstag gegen steigende Mieten.

Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) teilte mit, ein möglichst großes Angebot an Wohnraum sei «der wirkungsvollste Hebel, um hohe Mieten zu vermeiden.» Allerdings gebe es dafür keine einfachen und kurzfristig umsetzbaren Lösungen. «Vorschläge, die rein auf eine Vertreibung oder Abschreckung von Investoren zielen, würden nicht das Grundproblem des Wohnungsmangels lösen.»

Die grün-schwarze Landesregierung arbeite an einem Konzept für mehr bezahlbaren Wohnraum und sei dabei auf der Zielgeraden, sagte die Grünen-Sprecherin für Wohnen und Bauen, Susanne Bay, am Sonntag. Fördermittel des Landes für bezahlbaren Wohnraum sollten nach Vorstellung der Grünen nach einem Punktekatalog verteilt werden.

«Wer innovative Konzepte einreicht, die dem Gemeinwohl dienen, sollte von schnelleren und höheren Landesförderungen profitieren», sagte Bay. Unterstützt werden sollten vor allem Baugenossenschaften. Sie könnten mehr Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment schaffen. Zudem solle das Land ein Beratungszentrum für das Bauen einrichten.

Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Andreas Stoch erneuerte in Stuttgart seine Forderung nach einem Aktionsplan für mehr Wohnraum im Land. «Wir brauchen endlich die absolute Priorität auf der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, gerade in unseren Großstädten», sagte er. Allein auf landeseigenen Flächen könnten in den nächsten Jahren bis zu 10 000 Wohnungen entstehen. Hierfür brauche es die Gründung einer neuen Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnungsbau.

«Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist inzwischen nicht mehr nur in großen Städten und Ballungsräumen, sondern auch in unseren ländlichen Räumen ein großes Thema», sagte CDU-Generalsekretär Manuel Hagel bei einem Kommunalkongress seiner Partei am Samstag in Rottenburg (Kreis Tübingen). Um zeitnah mehr und schneller Wohnraum zu schaffen, brauche es unter anderem weniger bürokratische Vorschriften für das Bauen.


Kommentar hinzufügen