Mehr als 40 Millionen Euro für 370 neue Stellen in der Justiz

Heilbronn/Stuttgart  Im Justizvollzug und bei Gerichten und Staatsanwaltschaften plant die grün-schwarze Landesregierung einen deutlichen Stellenaufbau. Unter anderem sollen im Doppelhaushalt 2020/2021 insgesamt 95 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälten geschaffen werden.

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Das Land will im neuen Doppelhaushalt mehr Stellen im Justizvollzug schaffen. Foto: dpa.

Justizminister Guido Wolf (CDU) wird im Doppelhaushalt 2020/2021 insgesamt 95 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte erhalten. Hinzu kommen 75 neue Posten für Rechtspfleger- und Gerichtsvollzieheranwärter sowie 200 Neustellen im Justizvollzug und für Justizwachtmeister an Gerichten. Dies erklärt CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart gegenüber der Heilbronner Stimme. Für den Stellenaufwuchs seien 2020 und 2021 insgesamt 43 Millionen Euro vorgesehen.

Reinhart: Justiz kann Aufgaben gerecht werden

Mehr Strafgefangene im Südwesten 

Die Zahl der Strafgefangenen ist in Baden-Württemberg im dritten Jahr in Folge gestiegen. Fast 95 Prozent von ihnen sind Männer, wie das Statistische Landesamt am Montag in Stuttgart mitteilte. Ende März saßen demnach 5544 Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in den 19 Gefängnissen des Landes. Das waren 72 Inhaftierte mehr als ein Jahr zuvor und 107 mehr als im Jahr 2017. 3173 Inhaftierte waren Deutsche, 2371 besaßen keinen deutschen Pass. 5054 Frauen und Männer verbüßten ihre Gefängnisstrafe im Freiheitsstrafvollzug, 426 waren im Jugendstrafvollzug untergebracht, 64 in Sicherungsverwahrung. dpa

Sicherheit höre nicht bei der Verhinderung oder der Aufdeckung von Straftaten auf. Vielmehr müssten auch die Täter zur Rechenschaft gezogen werden, so Reinhart. "Wir statten die Justiz personell und sachlich so aus, dass sie ihrer Aufgabe gerecht werden kann", sagt Reinhart.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann will am Dienstag gemeinsam mit Finanzministerin Edith Sitzmann (beide Grüne) den neuen grün-schwarzen Doppelhaushalt vorstellen. Dieser soll dann bis Weihnachten endgültig im Landtag verabschiedet werden.

3000 zusätzliche Polizeianwärter

Neben der Justiz bekommt im Sicherheitsbereich auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) in den nächsten beiden Jahren insgesamt 3000 neue Stellen für Polizeianwärter. "Wir wollen hier die Versäumnisse der Vorgängerregierung aufholen", sagt CDU-Innenexperte Thomas Blenke. Zudem erhalte jedes Polizeipräsidium zwei zusätzliche Stellen für Ermittlungsassistenten, so Blenke. Weiter bekomme die Polizei fünf Millionen Euro für den Kampf gegen Cyberattacken, zwei Millionen für die Digitalisierung und 1,5 Millionen für die Erweiterung des Sonderstabs gefährliche Ausländer. 1,5 Millionen seien für die IT des Verfassungsschutzes vorgesehen.


Michael Schwarz

Chefkorrespondent Landespolitik

Michael Schwarz ist seit 2005 bei der Heilbronner Stimme. Landesregierung, Landtag, Parteien, Fraktionen, Politiker - Schwarz beobachtet rund um die Uhr die landespolitischen Akteure in Stuttgart und geht der Frage nach, ob diese einen guten Job machen.

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