Mehr Intensivtäter aus Asyl-Ländern

Südwesten  Die Zahl der Inhaftierten aus Albanien, Algerien, Gambia, Tunesien oder Nigeria ist in den vergangenen Monaten sprunghaft angestiegen. Ministerium: Heilbronn ist keine Schwerpunktregion.

Von unserem Redakteur Jens Dierolf
JVA Heilbronn
Die JVA Heilbronn. Foto: Andreas Veigel

Intensivtäter aus einigen Asylherkunftsländern bereiten den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg zunehmend Sorgen. Die Zahl der Inhaftierten aus Albanien, Algerien, Gambia, Tunesien oder Nigeria ist in den vergangenen Monaten sprunghaft angestiegen. Das geht aus Zahlen des Justizministeriums hervor, die unserer Zeitung vorliegen. Bei einigen Nationalitäten hat sich die Zahl der Inhaftierten mehr als verdreifacht.

Zunahme

Demnach saßen Ende Juli diesen Jahres 264 Personen aus Algerien in den Justizvollzugsanstalten (JVAs) des Landes ein, im März 2015 waren es nur 111. Bei Gambiern stieg die Zahl der Inhaftierten im gleichen Zeitraum von 61 auf 205, bei Albaniern von 65 auf 130, bei Tunesiern von 22 auf 69, bei Nigerianern von 25 auf 45. Angesichts der stark gestiegenen Zuwanderung von Syrern fällt die Zunahme von Häftlingen aus dem Bürgerkriegsland moderat aus − von 29 auf 42. Auch bei Georgiern, die laut BKA oft in kriminellen Banden einreisen, ist ein hoher Anstieg zu verzeichnen − von 65 auf 166. Ende Juli befanden sich insgesamt 7095 Inhaftierte in den 17 JVAs des Landes.

Dass Personen der genannten Nationalitäten deutlich überproportional häufig schwere Straftaten begehen, zeigt sich beim Blick auf die Bevölkerungszahlen. Bei gut 10,5 Millionen Einwohnern im Land waren zuletzt nur 3991 Algerier, 6677 Gambier oder 7399 Albaner gemeldet.

Ob es sich bei den Inhaftierten tatsächlich um Asylbewerber handelt, sei statistisch nicht erfasst, erklärte Robin Schray, Sprecher des Justizministeriums. Dass der Anstieg aber vor allem einige Nationalitäten aus sogenannten Asylherkunftsländern betreffe, sei offenkundig. Von Gambiern würden häufig Rauschgiftdelikte begangen, bei nigerianischen Tatverdächtigen seien Körperverletzungen ein Schwerpunkt, so das Innenministerium.

Interventionsmaßnahmen

"Die Polizei geht mit Ermittlungsgruppen gegen Mehrfach- oder Intensivtäter unter den Flüchtlingen vor und zeigt Präsenz", sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) unserer Zeitung. "Wir führen ausreisepflichtige Ausländer konsequent in ihre Herkunftsstaaten zurück − das gilt erst Recht für Straftäter." Nach Angaben des Ministeriums sind im Bereich des Polizeipräsidiums Heilbronn "keine besonderen Straffälligkeiten nordafrikanischer Tatverdächtiger bekannt". Bei Vorkommnissen entschieden die regionalen Polizeipräsidien lageorientiert, ob sie Interventionsmaßnahmen treffen.

Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff warnte vor Pauschalurteilen. Dass einige Asylbewerber ihr Gastrecht missbrauchten, sei aber "ein nicht hinnehmbarer Zustand". Der Bund müsse deutlich mehr Druck machen, um Rückführungen nach Nordafrika zu ermöglichen.

CDU-Innenpolitiker Bernhard Lasotta sieht ein Problem darin, dass einige Asylbewerber ihre Pässe vernichteten, um ihre Ausweisung zu verhindern. Das Ausstellen von Pass-Ersatzdokumenten könne hier Abhilfe schaffen.


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