Mehr Geld für junge Polizisten

Stuttgart  Innenminister Thomas Strobl will den Beruf der Polizisten attraktiver machen. Dazu soll die untere Besoldungsgruppe gestrichen werden. Das soll das Land Baden-Württemberg jährlich 6,5 Millionen Euro kosten.

Von Peter Reinhardt

Mehr Geld für junge Polizisten

Foto: Archiv/Berger

Polizeibeamte werden in Baden-Württemberg bei der Einstellung ab nächstes Jahr eine Besoldungsgruppe höher eingruppiert. "Das ist ein richtiger Meilenstein für die Polizisten in den unteren Einkommensklassen, die auf der Straße unterwegs sind und für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten", sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Gespräch mit unserer Redaktion. Die höhere Einstufung bringt Berufsanfängern im Durchschnitt ein Gehaltsplus um sechs Prozent auf 2650 Euro monatlich.

Strobl spricht von einer "Investition in die Zukunft". Mit dem Haushalt 2020 sollen alle Polizisten der mittleren Laufbahn nach der Ausbildung in der Besoldungsstufe A8 anfangen. Es ist der letzte Schritt einer Besoldungsreform, die bereits Strobl-Vorgänger Reinhold Gall (SPD) begonnen hat. Im Haushalt 2020 sollen die restlichen 510 Planstellen angehoben werden. Vor der Reform im Jahr 2015 waren noch knapp 1000 Polizisten in der Besoldungsgruppe A7 eingruppiert, die aktuell brutto 2515 Euro im Monat verdienen. Strobl verweist auf die hohen Mieten in Ballungsräumen: "Da muss man sich bei solchen Gehältern zur Decke strecken."

Die Gewerkschaft fordert die Anhebung seit Jahrzehnten

Für die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt Landeschef Ralf Kusterer die Pläne: "Da ist Strobl auf einem guten Weg." Seine Gewerkschaft fordere die Anhebung seit Jahrzehnten. Das Land mache damit einen "deutlichen Schritt nach vorn". Notwendig seien jetzt weitere Beförderungsmöglichkeiten in den höheren Besoldungsstufen.

"Mit dieser Maßnahme machen wir den Dienst in der Polizei für Berufseinsteiger attraktiver", erklärt Strobl. Er betont: "Das ist dringend nötig, denn es wird schwierig genug, qualifizierten Nachwuchs auch in Zukunft zu rekrutieren." Im vergangenen Jahr konnte Baden-Württemberg nicht alle 1800 Ausbildungsplätze für Polizisten besetzen.

So sind die Regeln in den Nachbarländern

Die Nachbarländer Hessen und Rheinland-Pfalz stellen Polizisten seit Jahren nur noch im gehobenen Dienst ein und bezahlen die Berufseinsteiger in der Besoldungsgruppe A 9. Die sogenannte zweigeteilte Laufbahn setzt aber in jedem Fall ein Studium und dafür wiederum die Fachhochschulreife voraus. Realschulabsolventen müssen dafür eine zweijährige Schule besuchen.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Übertragung dieses Modells auf Baden-Württemberg. Die SPD, die in der vergangenen Legislaturperiode den Innenminister stellte, hatte die schrittweise Anhebung der Einsteigerbesoldung immer wieder als ersten Schritt hin zur zweigeteilten Laufbahn dargestellt.

Strobls Staatssekretär Julian Würtenberger betont dagegen, im Südwesten bekämen Realschüler weiterhin eine Chance. Die Anhebung der Eingangsbesoldung sei "ein wichtiges Zeichen für die Wertigkeit des Berufs". Er verweist auf Bayern, wo nach einer Umfrage 2018 noch 1300 Polizisten ihren Dienst in der Besoldungsgruppe A 7 beginnen. Auch die Bundespolizei stelle in großem Umfang in dieser Gruppe ein. Baden-Württemberg bietet den Polizisten des mittleren Dienstes die Möglichkeit des Aufstiegs über ein verkürztes Studium. Nichts ändern wird sich an der Ausbildung für den gehobenen Dienst.

Zur Situation in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg setzt bei der Polizei auf die dreistufige Laufbahn. Im mittleren Dienst, der für Realschulabsolventen offensteht, sind 9300 Beamte der Schutzpolizei eingestuft. Knapp 14.600 Beamte gehören zum gehobenen Dienst, der ein Studium an der Polizeihochschule voraussetzt. Ganz oben in der Hierarchie rangieren die knapp 500 Beamten des höheren Dienstes, die entweder ein Aufbaustudium absolviert haben oder als Volljuristen zur Polizei gewechselt sind.

Für die Sicherheit in Baden-Württemberg sind 24.300 Vollzugsbeamte zuständig. 4500 davon gehören zur Kriminalpolizei. 900 zusätzliche Stellen wollte die grün-schwarze Koalition im Vollzugsdienst in dieser Legislaturperiode schaffen. Inzwischen hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) aber eingeräumt, dass die Ausbildungskapazitäten dafür nicht reichen, weil derzeit altershalber viele Polizisten den Dienst quittieren. Zur Polizei gehören außerdem 3800 angestellte Mitarbeiter. Insgesamt hat die Polizei im Südwesten 33.000 Personalstellen. 

Die Besserstellung des Polizeinachwuchses haben Grüne und CDU in ihren zunächst geheim gehaltenen Nebenabreden zum Koalitionsvertrag schon 2016 vereinbart. Strobl geht davon aus, dass die notwendigen 6,5 Millionen Euro jährlich mit dem Haushalt 2020 zur Verfügung gestellt werden.

 


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