Mehr Flugreisen durch Landesbedienstete

Baden-Württemberg  Unter der grün geführten Regierung in Baden-Württemberg hat in den vergangenen Jahren die Zahl der Flugreisen in der Landesverwaltung deutlich zugenommen. Die FDP spricht mit Blick auf die Klimaschutzziele von einer Doppelmoral der Grünen.

Von Michael Schwarz
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Mehr Flugreisen durch Landesbedienstete

Ein Flugzeug startet in Stuttgart. Obwohl Klimaschutz die Agenda der Politik bestimmt, ist dieses Verkehrsmittel bei Landesbeamten zunehmen beliebt.

Foto: dpa

Der Klimaschutz ist eines der zentralen politischen Themen. Auch in der grün-schwarzen Koalition wird darüber verhandelt, welchen Beitrag die Landesverwaltung zu einer Reduktion der Treibhausgase leisten könnte.

Stetige Zunahme der Flugkilometer

Wie dringend der Handlungsbedarf ist, zeigt die Entwicklung der Flugreisen in der Landesverwaltung. Laut einer Auflistung des Umweltministerium, die der Heilbronner Stimme vorliegt, sind die Mitarbeiter der Landesverwaltung im Jahr 2018 mehr als 120,5 Millionen Kilometer geflogen. 2017 waren es noch 117,1 Millionen Kilometer, 2016 etwas weniger als 100 Millionen. Zum Vergleich: 2013 kamen 72,6 Millionen Flugkilometer zusammen. Damit setzt sich der Trend fort, dass die Landesverwaltung von Jahr zu Jahr immer mehr fliegt.

Umweltminister Untersteller sieht Handlungsbedarf

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sieht hier Handlungsbedarf. "Es ist offensichtlich, dass wir als Landesverwaltung im großen Bereich der flugbedingten Emissionen mehr tun müssen. Wenn die Zahl der geflogenen Kilometer weiter ansteigt, kann uns das nicht egal sein", sagt Unterseller auf Anfrage. Daher sei es wichtig, künftig "intensiver als bisher" die Notwendigkeit eines Fluges im Einzelfall zu hinterfragen.

Kritik von FDP-Fraktionschef Rülke

Hans-Ulrich Rülke, Chef der FDP-Landtagsfraktion, sieht hier vor allem die Grünen, denen im Klimaschutz am meisten Kompetenzen zugeschrieben werden, unter Druck. "Gerade eine grün geführte Landesregierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und mal ernsthaft die Sinnhaftigkeit der eigenen, weltweit tausenden Flugkilometer hinterfragen", sagt Rülke. Der Landesregierung unterstellt Rülke eine Doppelmoral, da diese Klimaschutz predige und gleichzeitig immer häufiger ins Flugzeug steige.

SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch spricht ebenfalls von einer bedenklichen Entwicklung. "Entscheidend ist nicht die Zahl der geflogenen Kilometer, sondern, ob die Flüge Sinn machen", sagt er. Manche Auslandsreisen seien unnötig. "Da würde auch einfach eine Videokonferenz helfen", so Stoch.

Kosten sind angestiegen

Mehr Flüge heißt höhere Kosten. Das Land musste zuletzt immer mehr Mittel für Flugreisen bereitstellen. 2016 waren es laut Finanzministerium 10,16 Millionen Euro, 2017 dann 12,26 Millionen und 2018 etwa 12,48 Millionen. Mitarbeiter und Vertreter der Landesministerien sind zwar auch etwas mehr geflogen, bildeten mit Kosten von rund 1,37 Millionen Euro 2018 - 2016 war es noch rund eine Million - einen eher geringeren Anteil. Am meisten fliegen Mitarbeiter der Hochschulen - die Kosten stiegen von 8,46 Millionen Euro 2016 und 10,15 Millionen 2017 auf schließlich 10,23 Millionen Euro 2018 an.

Klimaabgabe für Hochschulen im Gespräch

Bislang müssen die Hochschulen noch keine Klimaabgabe leisten. Diese wird auf Strecken der Landesministerien erhoben - und soll künftig auch bei Flügen von Bediensteten nachgeordneter Behörden fällig werden. Allerdings ist geplant, auch die Hochschulen miteinzubeziehen, was diese nach ersten Äußerungen nicht mittragen wollen. Da dieser Punkt nicht geklärt ist, gibt die CDU-Landtagsfraktion die Kabinettsvorlage Unterstellers nicht frei. "Wir wollen, dass die Hochschulen auch bezahlen", sagt der CDU-Umweltexperte Paul Nemeth. Bislang belaufen sich die Kosten des Landes für die Abgabe auf rund 30 000 Euro pro Jahr. Kämen die Hochschulen hinzu, würde der Betrag auf mehrere hunderttausend Euro jährlich ansteigen.

Wissenschaftsministerin Bauer sucht das Gespräch

Nachdem die Rektorenkonferenz eher ablehnend auf die Klimaabgabe reagiert, will jetzt Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) mit den Hochschulen das Gespräch suchen. Bauer: "Der Klimaschutz ist das entscheidende Thema unserer Generation und es ist uns ein Anliegen, dass auch Hochschulen und Wissenschaft einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Im Rahmen der Verhandlungen zum Hochschulfinanzierungsvertrag wollen wir mit den Hochschulen über eine Selbstverpflichtung verhandeln."


Bedenkliche Entwicklung

Kommentar: Bedenkliche Entwicklung

Es ist ein schwaches Signal. Seit Jahren nimmt die Zahl der Flugkilometer in der baden-württembergischen Landesverwaltung zu. Und dies, obwohl die Grünen im Südwesten seit 2011 mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten sowie mit Franz Untersteller den Umweltminister stellen. Doch die Steuerung der Reisen in der Landesverwaltung wurde offensichtlich vernachlässigt. So mag im Inland ein Billigflug nach Hamburg oder Berlin mit Blick auf die Steuerzahler sinnvoll sein, aus ökologischer Perspektive wäre die Fahrt mit dem Zug oft besser. Gerade bei innerdeutschen Dienstreisen hätte die Landesverwaltung mehr klimapolitisches Fingerspitzengefühl benötigt.

Bei europaweiten und interkontinentalen Flugreisen stellt sich die Lage anders dar. Ein globaler Austausch mit Vertretern von Wissenschaft und Wirtschaft ist für ein Technologieland wie Baden-Württemberg sehr wichtig. Trotzdem gilt es hier, bei jeder Reise abzuwägen, ob diese auch nötig ist. Im digitalen Zeitalter ist es schließlich eine weltweite Kommunikation und Vernetzung auch möglich, ohne dass man sich gegenüber sitzt.

Es ist richtig, dass Grün-Schwarz die Klimaabgabe für Dienstreisen auf Hochschulen und Universitäten ausweiten will. Das ist der Bereich, der rund 90 Prozent aller Flüge der Landesverwaltung ausmacht. Dass aus dem Wissenschaftsbereich mit Verweis auf die Haushaltslage reflexhaft mit Ablehnung reagiert wird, ist nicht nachvollziehbar. Denn wer in der Theorie gerne Nachhaltigkeit proklamiert, sollte auch in der Praxis seinen Teil zum Klimaschutz beitragen.

 


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