Mehr Angriffe auf Bundespolizei

Südwesten  2018 gab es in Baden-Württemberg 541 Gewaltdelikte gegen Bundespolizisten. Dies ist eine leichte Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. Allerdings: Am Stuttgarter Flughafen hat sich die Zahl der Attacken verdreifacht.

Von Michael Schwarz

Ob bei der Passkontrolle oder bei Einsätzen bei Großveranstaltungen: In Baden-Württemberg hat die Zahl der Gewaltdelikte gegen die Bundespolizei zugenommen. Foto: dpa

Die Bundespolizei wird in Baden-Württemberg immer häufiger attackiert. 2018 gab es in ihrem Zuständigkeitsbereich 541 Gewaltdelikte gegen Vollzugsbeamte. Dies erklärte eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion Stuttgart auf Stimme-Anfrage. Das ist im Vergleich zu 2017 ein Anstieg um etwas mehr als drei Prozent. Damals waren es noch 524 Attacken. Die Bundespolizei hat im Südwesten rund 2300 Mitarbeiter, darunter sind etwa 1700 Vollzugsbeamte im Einsatz. Sie sind vor allem zuständig für Flughäfen und Bahnhöfe sowie für die Grenzsicherung.

Zahl der Verletzten blieb etwa konstant

Laut der Sprecherin waren die häufigsten Delikte "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätliche Angriffe auf Beamte sowie einfache und gefährliche Körperverletzung". Die Zahl der verletzten Bundespolizisten blieb ungefähr konstant und lag im vergangenen Jahr bei 53 Personen. 2017 waren es 54 Leicht- und Schwerverletzte.

Weniger Attacken in den Grenzregionen

Auffällig bei den Zahlen der Bundespolizeidirektion ist die starke Zunahme bei den Attacken auf Beamte am Stuttgarter Flughafen. Dort hat sich die Zahl der Angriffe von 15 Delikten 2017 auf 51 im vergangenen Jahr mehr als verdreifacht. Einen leichten Anstieg gab es in Zügen. Weniger Attacken gemeldet wurden an Bahnhöfen und innerhalb des 30-Kilometer-Grenzbereichs.

Radek stellt zunehmende Gewalt gegen Beamte fest

Für Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und bei dieser zuständig für die Bundespolizei, ist die zunehmende Gewalt gegen Polizisten nicht hinnehmbar. Für ihn sind die Attacken auf die Beamten ein Spiegelbild der "Verrohung der Gesellschaft". Damit stünden die Bundespolizisten in einer Reihe mit den Beamten der Landespolizei oder mit Feuerwehrleuten. "Die Gewalt richtet sich gegen alle, die eine Uniform tragen", so der Gewerkschafter.

Forderung nach mehr Stellen

Laut Radek hat die schwarz-rote Regierung der Bundespolizei in dieser Legislaturperiode 12 500 zusätzliche Stellen zugesagt. Diese seien auch nötig, blicke man auf die Herausforderungen der Zukunft. Radek verweist in diesem Kontext auf den Ausbau der EU-Grenzschutztruppe Frontex bis 2027 auf bis zu 10 000 Einsatzkräfte. "Hier wird die deutsche Bundespolizei künftig noch viel mehr gefordert sein", so Radek. Deswegen sei es nötig, in der nächsten Legislaturperiode von 2021 bis 2025 noch mal Neustellen in der Größenordnung von rund 12 500 zu schaffen, fordert er.

Personalsituation in Bayern besser

Bei der Südwest-Bundespolizei ist die Personalsituation laut Radek besonders angespannt. "Baden-Württemberg ist beim Personalaufbau nicht so stark bedacht worden wie zum Beispiel Bayern", sagt er. Dies liege auch daran, dass in Bayern im Zuge der Flüchtlingskrise der Grenzschutz zu Österreich aufgestockt werden musste.

Situation bei der Landespolizei

Die Entwicklung bei der Bundespolizei entspricht der bei der Südwest-Landespolizei. Dies zeigt ein Blick in den Sicherheitsbericht von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Laut diesem hat die Gewalt gegen Landespolizisten von 3766 Fällen 2014 auf 4767 Delikte 2018 zugenommen - eine Steigerung um über 25 Prozent in vier Jahren. Strobl betont immer wieder: "Ein Angriff auf einen Polizisten ist ein Angriff auf uns alle."


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