Machtkampf in der AfD: Sänze und Baum streben in Vorstand

Stuttgart (dpa/lsw)  Die AfD steht vor einer Wegscheide. Mitglieder vom rechten Rand sind mit der Parteispitze unzufrieden. Sie wollen das Ruder übernehmen.

Die AfD im Südwesten steht vor einer Kampfabstimmung über den künftigen Kurs der Partei. Die Landtagsabgeordneten Emil Sänze und Christina Baum wollen auf dem Parteitag am Wochenende in Heidenheim für Posten im Landesvorstand kandidieren. Das gaben sie am Montag in Stuttgart bekannt. Der Abgeordnete Rüdiger Klos will sich eine Kandidatur offen halten.

In der AfD tobt ein Richtungsstreit. Beim Landesparteitag am 23. und 24. Februar in Heidenheim wird ein neuer Vorstand gewählt. Der derzeitige Landesvorsitzende Marc Jongen wird auf eine weitere Amtszeit verzichten. Sein Co-Vorstandssprecher Ralf Özkara hatte sich schon im Herbst vergangenen Jahres zurückgezogen.

Baum und Sänze gehören zur rechten AfD-Splittergruppe «Stuttgarter Aufruf», die trotz einer drohenden Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz einen radikaleren Kurs fordert. Sänze will nach eigenen Angaben für den Posten des Landesvorsitzenden kandidieren. Damit tritt er gegen Fraktionschef Bernd Gögel an, der ebenfalls angekündigt hatte, sich darauf bewerben zu wollen. Auch der Bundestagsabgeordnete Martin Hess will kandidieren und die AfD gemeinsam mit Gögel in die Kommunal- und Europawahlen führen. Baum will sich die angestrebte Position im Vorstand noch offenhalten.

Man sei unzufrieden mit den Kandidaten und der Entwicklung, die die Partei genommen habe, sagte Sänze. Die Partei dürfe keinen Anpassungskurs fahren und müsse ihren Markenkern erhalten. «Wir brauche eine andere Konstellation in diesem Landesvorstand, der uns von der Machtpolitik zurückbringt», sagte Sänze. Er habe sich die Kandidatur lange überlegt, betrachtet sich aber als «nahezu gezwungen, meine Person in die Waagschale zu werfen».

Der Parteitag entscheidet auch über die Struktur des Vorstands und die Anzahl der Sprecherposten. Sänze sagte, dass er auch eine Zusammenarbeit mit Gögel im Vorstand nicht ausschließe. «Ich bin ja nicht spinnefeind mit Herrn Gögel», sagte er. Natürlich gebe es Kontroversen, aber dann werde man um den künftigen Kurs ringen. «Wir treten ja nicht an, um die Partei zu zerstören.»

Sänze und Baum stellten am Montag ein Rentenkonzept vor, das sie in die innerparteiliche Debatte einbringen wollen. Das Konzept werde von der Mehrheit der Fraktionsmitglieder getragen, sagte Baum, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion ist. Eine Sockelpension soll dabei die Grundsicherung im Alter sicherstellen. In die Erwerbstätigenpension als zweite Stufe sollen auch Beamte und Freiberufler einzahlen. Erziehungsleistungen und ehrenamtliche Tätigkeiten etwa bei der Feuerwehr sollen angerechnet werden. Private Altersvorsorge soll nicht länger steuerlich gefördert werden. Das Thema Rente zählte bisher nicht zu den Schwerpunktthemen der AfD. Derzeit kursieren verschiedene Rentenmodelle in der Partei.


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