Machtkampf in der AfD - Meuthen drohte Petry mit Hausverbot

Stuttgart/Heilbronn  13 Abgeordnete verlassen nach Antisemitismus-Streit die Fraktion, darunter der Vorsitzende Jörg Meuthen und die vier Abgeordneten aus der Region. Am Abend zieht sich dann auch der umstrittene Wolfgang Gedeon zurück. Wie geht es nun weiter?

Von unserem Korrespondenten Peter Reinhardt und dpa

AfD - Frauke Petry und Jörg Meuthen
Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), und Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der AfD und damaliger Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, sitzen am 14.03.2016 bei einer Pressekonferenz in Berlin.  

Im Machtkampf der beiden AfD-Parteivorsitzenden hat Jörg Meuthen versucht, seiner Widersacherin Frauke Petry ein Hausverbot in Landtagsgebäuden zu erteilen. Einen entsprechenden Bericht der „Welt“ bestätigte eine Sprecherin des Landtags am Mittwoch in Stuttgart. Das könne aber nur Landtagspräsidentin Muhterem Aras erteilen. 

Petry hatte sich dem Blatt zufolge in der Frage am Dienstag an die Landtagsverwaltung gewandt und erfahren, dass es gegen sie kein Hausverbot gebe. Petry war nach eigener Darstellung Rufen aus der Fraktion in Stuttgart gefolgt, deren Spaltung wegen des mit Antisemitismusvorwürfen konfrontierten Mitglieds Wolfgang Gedeons wieder zu kitten. 

Die aus der AfD-Fraktion ausgetretene Parlamentariergruppe um Meuthen und die neunköpfige Restgruppe wollten am Nachmittag ein Gespräch mit Parlamentspräsidentin Aras über die verfahrene Lage führen.

Meuthen will nach eigenen Worten mit seinen zwölf ebenfalls aus der Fraktion ausgetretenen Kollegen einen neue Fraktion bilden. Er hoffe, dass sich aus den in der bisherigen Fraktion Verbliebenen einige seinem Lager anschlössen, sagte Meuthen, der auch Landes- und Bundeschef ist, am Mittwoch in Stuttgart.

„Mein Ziel ist es, dass die AfD eine von Antisemitismus, Rassismus und Extremismus saubere Partei ist.“ Die neun Mitglieder der bisherigen Rumpf-Fraktion hätten aber mit -dem mittlerweile aus der AfD-Fraktion ausgeschiedenen - Wolfgang Gedeon einen Antisemiten in ihren Reihen geduldet.  

Eine Rückkehr seiner Gruppe zur bisherigen Fraktion schloss Meuthen aus: „Ich halte den Rücktritt vom Rücktritt für überhaupt keine sinnvolle Option.“ Für ihn sei es keine Frage, wer sich AfD nennen dürfe: „Wir sind AfD, definitiv.“ Laut Landtagsverwaltung darf es aber keine zwei Fraktionen gleichen Namens im Parlament geben.

Machtkampf

Unterdessen wird der Zerfall der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg  immer mehr zu einem Machtkampf zwischen den Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen. Petry, die auch Fraktionschefin der AfD im sächsischen Landtag ist, erklärte in der Nacht zum Mittwoch: „Die Spaltung der Fraktion muss jetzt beendet werden. Das ist die AfD den Wählern schuldig. Ich würde mich insbesondere freuen, wenn Jörg Meuthen, erneut Teil der AfD-Fraktion wird.“

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland kritisierte den Eingriff von Parteichefin Frauke Petry in den Fraktionsstreit in Baden-Württemberg. Es sei nicht „zielführend“ gewesen, dass Petry nach Stuttgart gereist sei und in die Fraktion eingegriffen habe, sagte Gauland am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Von Petrys Reise nach Stuttgart habe er nichts gewusst.

 

Anhaltende Querelen 

Bei der AfD im baden-württembergischen Landtag geht es am Dienstag zu wie beim großen Dramatiker Bert Brecht. "Der Vorhang zu und alle Frage offen", dichtete der einst. So ähnlich ist es beim AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen, der am Dienstag mit zwölf Abgeordneten die Landtagsfraktion verlassen hat. Der kleinere Rest von zehn Parlamentariern bleibt übrig und beharrt auf dem Namen AfD. "Wir sind die AfD-Fraktion", betont für sie der Abgeordnete Heiner Merz. Meuthen steht da als König ohne Land.

Auslöser für die überraschende Trennung sind die anhaltenden Querelen um antisemitische Äußerungen des Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Der hatte zum Beispiel die Ermordung der Juden in Europa als "gewisse Schandtaten" verharmlost.

Die "Ghettojuden" sind für ihn der "innere Feind des christlichen Abendlandes". Meuthen hatte Gedeons Ausschluss gefordert, brachte aber nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit bei den 23 Abgeordneten zusammen. Am Dienstag scheitert er einmal mehr und zieht dann die Reißleine. "Wer nicht in der Lage ist, rassistische oder antisemitische Äußerungen zu erkennen und zu unterlassen, schädigt seine Partei", ruft Meuthen den Gegnern hinterher.

Reaktionen aus der Region

Die vier AfD-Abgeordneten aus der Region treten aus der eigenen Landtagsfraktion aus – nach eigenen Angaben stellen sie sich gegen Antisemitismus. Abgeordnete anderer Parteien rechnen damit, dass die neue „Chaostruppe“ die Arbeit im Landtag schwieriger macht.

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Nach der Eskalation hat Wolfgang Gedeon am Abend dann schließlich selbst seinen Austritt aus der Landtagsfraktion der AfD verkündet. Er hoffe, dadurch die Spaltung seiner Fraktion noch zu verhindern, sagte Gedeon am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur. 

Nach Gedeons Austritt teilte auch Meuthens Widersacherin im AfD-Parteivorstand, Frauke Petry, mit, dass die AfD-Spaltung in Baden-Württemberg damit abgewendet sei. Dem widersprach Meuthen. „Der Fraktionsbruch ist rechtskräftig“, sagt er der dpa am Abend nach Gedeons Erklärung. An diesem Mittwoch sollen die Abgeordneten zusammenkommen, um über eine mögliche Neugründung der AfD-Fraktion zu tagen, kündigte Meuthen an. 

Jörg Meuthen AfD
Jörg Meuthen vor der Pressekonferenz, auf der er seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender bekannt gab. Foto:  

Zuvor hatte sich der Bundesvorsitzende Meuthen am Nachmittag im Eilverfahren der Rückendeckung seiner Vorstandskollegen versichert. "Der Bundesvorstand distanziert sich von denjenigen Mitgliedern der Fraktion, die nicht mit Jörg Meuthen die Fraktion verlassen werden", heißt es in einer Erklärung. Meuthen versteht das als Rückenstärkung. Dumm nur, dass unter den drei Mitgliedern, die an der Telefonkonferenz nicht teilnehmen, auch seine Ko-Bundesvorsitzende Frauke Petry ist. Die eilt stattdessen am Nachmittag von Straßburg nach Stuttgart. Meuthen sagt, er habe das auf dem Flur erfahren.

Der Fall Gedeon hat das Zerwürfnis zwischen den beiden AfD-Chefs unübersehbar gemacht. Petry warf Meuthen schon vor Wochen vor, er habe mit seiner Rücktrittsdrohung einen Keil in die Landtagsfraktion getrieben. Der wiederum ist überzeugt, Petry habe Landtagsabgeordnete bearbeitet, dass sie gegen ihn stimmen. "Die Causa Gedeon ist vielleicht nur die Folge eines Machtkampfes", meint der Abgeordnete Merz.

Weniger Rechte

Mit 23 Abgeordneten war die AfD am 13. März in den Landtag gekommen und nach Bildung der grün-schwarzen Koalition die größte Oppositionsfraktion. Traditionell darf im Stuttgarter Landtag der Vertreter der größten Oppositionsfraktion nach einer Regierungserkärung als Erster antworten. Auch der Vorsitz im Finanzausschuss steht dieser zu. Nun fallen diese Rechte an die SPD-Fraktion mit 19 Abgeordneten. Vor zwei Wochen hatte die CDU die Wahl des Heilbronner AfD-Vertreters Rainer Podeswa im Finanzausschuss wegen umstrittener Äußerungen auf Eis gelegt. Die für morgen vorgesehene Wahl hat sich nun erledigt. pre

 

Merz war an dem Auftrag seiner Fraktion gescheitert, drei unabhängige Gutachter zu finden, um Gedeons Äußerungen auf Antisemitismus zu prüfen. Auch mit einem Dutzend Anfragen sei es nicht möglich gewesen, einen einvernehmlichen Vorschlag zu machen. Trotzdem berichtet Meuthen von zwei Gutachtern, die Gedeons Äußerungen "klar als antisemitisch eingestuft haben". Die seien von Einzelpersonen beauftragt worden, geht Merz auf Distanz. Die Namen will er nicht nennen. Er sei der Ansicht, Gedeon habe noch nicht ausreichend Gelegenheit bekommen, seine Sicht zu erklären.

Minderheit

13 AfD-Abgeordnete verlassen Landtagsfraktion
Die 13 Abgeordneten, die aus der AfD-Fraktion austreten. Foto:  

Die beiden neuen Gruppen bilden sich nur zum Teil entlang der politischen Linie von Rechtspopulisten und bürgerlichen Nationalkonservativen. Mit Meuthen gegangen sind auch Heinrich Fiechtner, Rainer Podeswa (Heilbronn), Carola Wolle (Neckarsulm), Anton Baron (Hohenlohe) und Thomas Palka (Eppingen).

Zur Minderheit der Gedeon-Unterstützer gehören die Konservative Christina Baum aus Tauberbischofsheim und als Wortführer der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer. "Das ist eine Enttäuschung", sagt Meuthen über den Mann, den er zunächst als seine rechte Hand sah.

Völlig unklar ist gestern Abend, wie es mit Gedeon nach seinem freiwilligen Rücktritt weitergeht. "Ein Parteiausschlussverfahren hat hohe Hürden", bremst Meuthen die Erwartungen auf eine schnelle Lösung. Aber nach der Erklärung des Bundesvorstandes ist die Parteispitze in Zugzwang.

Meuthen will nun so schnell wie möglich versuchen, aus seiner Truppe von formal 13 Einzelabgeordneten eine neue Fraktion zu bilden. Aber wie die heißen könnte, weiß er nicht. Es ist ein bisher einmaliger Vorgang.

 

Wie geht es jetzt weiter?

Es sei längst zu erwarten gewesen, dass „ein relativ vernünftiger Mann wie Meuthen nicht länger etwas mit dem Haufen zu tun haben möchte“, sagte der emeritierte Politologe Professor Hans-Georg Wehling (78) von der Uni Tübingen auf Stimme-Anfrage. „Ich halte es nicht für unwahrscheinlich, dass sich eine neue Fraktion konstituiert mit dem Namen Alfa.“ Es liege nahe, an Bestehendes anzudocken – die Partei von AfD-Gründer Bernd Lucke.

Den langjährigen Beobachter des politischen Systems wundert der Vorgang nicht. „Bei neuen Parteien kommen alle möglichen Leute angeschwirrt, die verquere Ansichten haben.“ Das sei auch bei den Grünen in den 80er Jahren so gewesen – mit dem Unterschied, dass die Grünen „ein klares, positives Ziel“, den Schutz der Umwelt, hatten. Bei der AfD könne er eine solche Vision nicht erkennen. vbs