Lucha will Rauchverbote ausweiten

Interview  Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) kündigt an, das Landesnichtraucherschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu reformieren. Zudem kann er sich eine Zuckersteuer im Kampf gegen Übergewicht vorstellen.

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Manfred Lucha, Minister für Soziales und Integration von Baden-Württemberg (Grüne). Foto: dpa

Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) will im Südwesten rauchfreie öffentliche Räume. Zudem erklärt der 58-Jährige, er könne sich eine Zuckersteuer vorstellen.

 

Sie wollen das Rauchverbot − gerade ist ja das Cannstatter Volksfest − auf Festzelte ausweiten. Warum?

Manfred Lucha: Nachdem mein Haus Baden-Württembergs Landesnichtrauchergesetz untersucht hat, sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir hier deutlich nachbessern müssen. Ich will das Gesetz novellieren − und würde dies gerne noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Auf der Wiesn in München gibt es in den Zelten ein generelles Rauchverbot, auf dem Wasen nicht. Bei 12,5 Prozent aller Krebserkrankungen handelt es sich um Lungenkrebs. Sehr oft gibt es einen Zusammenhang mit dem Rauchen.

 

Was planen Sie genau?

Lucha: Die öffentlichen Räume in Baden-Württemberg sollten rauchfrei sein. Dazu gehört ein komplettes Rauchverbot in Diskotheken, Gaststätten sowie eben in Festzelten. Das sollte auch auf Terrassen gastronomischer Betriebe gelten − genauso wie auf Kinderspielplätzen und Schulhöfen, wo das Rauchen bislang grundsätzlich immer noch erlaubt ist. Es darf − gerade wenn ich an die vielen Passivraucher denke − keine löchrigen Kompromisse mehr geben. Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität.

 

Ungesund ist auch ein zu hoher Zuckerkonsum. Der Kinderärzte-Verband fordert die Einführung einer Zuckersteuer. Sind Sie auch für ein solches Instrument?

Zur Person

Manfred Lucha wurde 1961 im bayerischen Garching an der Alz (Landkreis Altötting) geboren. Lehre zum Chemiewerker, Mittlere Reife, Ausbildung zum Krankenpfleger, Fachhochschulreife, Sozialarbeit-Studium − Lucha ist ein klassischer Vertreter des zweiten Bildungswegs. Er gehört zu den Gründungsmitgliedern der Grünen 1979. Seit 2016 ist Lucha Sozialminister des Landes. 2011 errang er im Wahlkreis Ravensburg ein Zweitmandat für den Landtag. 2016 gelang es ihm dann, den Wahlkreis direkt zu gewinnen. Lucha lebt mit seiner Frau Ulrike in Ravensburg. Die beiden haben einen Sohn und eine Tochter. 

Lucha: Wir brauchen eine groß angelegte Zuckerreduktionsstrategie. Zucker ist auch in der verdeckten Form in Lebensmitteln ein großes Problem − und Verursacher von Adipositas oder Diabetes. Wir brauchen klare Kennzeichnungspflichten, hier eiert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner herum. Wenn am Ende der Fahnenstange alle Maßnahmen nicht die gewollte Wirkung haben, könnte ich mir auch eine höhere Besteuerung vorstellen. Wichtig ist jetzt, dass wir länderübergreifend eine Zuckerreduktionsstrategie entwickeln.

 

Schauen wir auf ein heikles Thema: Vor allem auf dem Land fehlen Frauenhäuser. Sie haben angekündigt, dass es im Südwesten flächendeckend solche Häuser geben soll. Ist das inzwischen umgesetzt?

Lucha: Ich freue mich darüber, dass im Entwurf des Doppelhaushalts 2020 vier Millionen und 2021 acht Millionen Euro für die dringend notwendige Unterstützung der Frauen-häuser vorgesehen sind. Diese Unterstützung soll strukturell gezahlt werden − also auch in den Jahren danach. Das ist auch eine gute Botschaft für die Kommunen. Denn es gibt sogar neun Landkreise, die noch gar kein Frauenhaus haben. Daran müssen wir arbeiten.

 

Es gibt Debatten über die Landesförderung für die Schulsozialarbeit. Wie geht es hier weiter?

Lucha: Die Schulsozialarbeit ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Trotzdem fördert das Land die Schulsozialarbeit im Haushalt mit rund 30 Millionen Euro. Dieses Förderprogramm wird hervorragend angenommen und wird fortgeführt: Gestartet wurde mit 700 Stellen, jetzt sind es bereits 2000.

 

Kommen wir zur Flüchtlingspolitik. 1200 Integrationsmanager im Südwesten sorgen dafür, dass Geflüchtete besser in den Alltag integriert werden. Sind die Stellen abgesichert?

Lucha: Ja, das ist ein ganz wichtiges integrationspolitisches Ausrufezeichen dieser Landesregierung − zumal die Bundesregierung ihre finanzielle Unterstützung radikal zusammengestrichen hat. Im Entwurf des Doppelhaushalts sind 70 Millionen Euro pro Jahr dafür vorgesehen. Mit diesen 140 Millionen können wir die 1200 Integrationsmanager bis 2022 beschäftigen. Und die Kommunen haben Planungssicherheit.

 

Sie sind beteiligt am Regierungskonzept gegen strafanfällige Flüchtlinge. Ministerpräsident Kretschmann sprach nach der Freiburger Gruppenvergewaltigung von Männerhorden, die man in die Pampa schicken solle. Was ist aus Ihrer Sicht hier wichtig?

Lucha: Zum einen müssen wir für verhaltensauffällige Flüchtlinge, die eventuell eine hohe psychische Belastung haben, spezielle Formen der Versorgung und Unterbringung schaffen. Zum anderen kann an den Einsatz von Streetworkern gedacht werden. Wir sind hier noch in Gesprächen mit anderen Ministerien. Klar muss sein: Wenn jemand straffällig geworden ist, muss das entsprechend geahndet werden − egal ob in der Stadt oder auf dem Land.


Michael Schwarz

Chefkorrespondent Landespolitik

Michael Schwarz ist seit 2005 bei der Heilbronner Stimme. Landesregierung, Landtag, Parteien, Fraktionen, Politiker - Schwarz beobachtet rund um die Uhr die landespolitischen Akteure in Stuttgart und geht der Frage nach, ob diese einen guten Job machen.

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