Landtag debattiert über Haushalt: Fast 3000 neue Stellen

Stuttgart (dpa/lsw)  Im übertragenen Sinne schwere Kost wird an diesem Mittwoch im Landtag serviert. Dort steht die Aussprache über den Entwurf des neuen Landesetats an. Wie viel Kritik muss Kretschmanns Regierung einstecken?

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Landtag Baden-Württemberg
Thomas Strobl (l) (CDU), Minister für Inneres, und Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident.

Auf viel Kritik muss sich die grün-schwarze Landesregierung heute im Landtag einstellen. Dann wird der Entwurf zum Landeshaushalt für die Jahre 2020/21 debattiert. Das nutzt die Opposition aus AfD, SPD und AfD erfahrungsgemäß, um die Arbeit der Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) generell zu hinterfragen.

Der Steuerzahlerbund bemängelte bereits, dass die Regierung den Aufbau von fast 3000 neuen Stellen plant. Sie bedeuteten langfristige Zusatzkosten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte hingegen, dass die Pläne etwa im Bildungsbereich nicht weit genug gingen. Die geplanten 1000 zusätzlichen Lehrerstellen dienten dazu, bereits beschlossene Bildungsmaßnahmen umzusetzen. Echte Verbesserungen an den Schulen seien damit nicht zu erwarten.

Am 18. Dezember soll das Parlament den Haushalt mit den Stimmen der grün-schwarzen Regierungsfraktionen beschließen. Der Doppeletat sieht bislang Ausgaben in Höhe von 102,5 Milliarden Euro vor. Aus Steuereinnahmen und Diesel-Bußgeldern erwartet das Land aber noch weitere zwei Milliarden Euro, die bislang nicht verplant sind.


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